Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 79
mand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Sie verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es liegt ein Abänderungsantrag vor, und zwar ein Abänderungsantrag der GemeinderätInnen Chorherr, Maresch und FreundInnen sowie Hora, Schrödl, Troch und GenossInnen betreffend Plandokument 8023 im 22. Bezirk. Ich bringe diesen Abänderungsantrag zur Abstimmung. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke schön. Dieser Abänderungsantrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin in der abgeänderten Form zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Wien und der Josefsdorf Wohnungseigentumsgesellschaft mbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Der Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo medienhaus GesmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim nächsten Aktenstück geht es um das Lesefest „Rund um die Burg“. Das ist eine sehr gute Sache. Die gibt es seit 21 Jahren, und ich möchte fast sagen, Generationen von jungen Menschen, Kindern, aber auch Senioren, also alle Wiener haben dieses wirklich gute Fest zu schätzen gelernt. Wir haben auch immer den Subventionen zugestimmt, so auch in diesem Juni.
Es ist dann zu Problemen beim bisherigen Veranstalter gekommen, und wir mussten jetzt, im letzten Kulturausschuss, abermals diesen Subventionsakt bearbeiten.
Und da ist etwas für mich Unglaubliches passiert, das ich allen anderen, die nicht im Kulturausschuss sitzen, nicht vorenthalten möchte: Wir haben dort erfahren, dass nach Braunschlag und nach Bad St Leonhard auch Wien ein Wunder hat. Ich darf den Kollegen Woller, der ja auch Berichterstatter ist, zitieren: „Wir haben jetzt einen neuen Veranstalter gefunden, und es ist ein Wunder, dass es gelungen ist, von Juli bis Oktober das Lesefest überhaupt noch zustande zu bringen.“ - Und ja, es gibt einen Veranstalter in Wien, der solche Wunder zustande bringt: das echo medienhaus. (Ruf: Bah! – GR Mag Wolfgang Jung: Wen wundert's?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch bemerkenswert. Ich hätte beim Herrn Woller an alles geglaubt, nur dass er Wundern anhängt und nachhängt, sicher nicht. Aber das ist eine persönliche Entscheidung.
Schauen wir uns an: Was ist so ein Wunder eigentlich? - Im strengen naturwissenschaftlichen Sinn ein Ereignis, von dem keine natürliche Ursache angenommen wird, also eine Wirkung, die nicht von einer natürlichen Ursache herleitbar ist. Entdecken wir eine natürliche Ursache, so ist die Behauptung, es handle sich hierbei um ein Wunder, widerlegt. Können wir jedoch beweisen, dass es sich hierbei um eine übernatürliche Ursache handelt - Geister, Engel, Dämonen -, dann haben wir den Paradefall eines Wunders.
Nur, was haben wir da, Herr Woller? Geister? Engel? (GR Mag Wolfgang Jung: Der kennt nur den Engels!) - Im Zusammenhang mit dem echo medienhaus denke ich doch eher an Dämonen. Da denke ich doch eher an Parteienfinanzierung, Begünstigung roter Vereine, Wahlhilfe, Drehscheibe und Schaltstelle der SPÖ-Wien.
Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren, das das echo medienhaus hier vollbringt, denn das echo medienhaus im Eigentum der SPÖ-Wien hat einen ganz großen Kunden, und das ist die Stadt Wien. (GR Mag Wolfgang Jung: Irgendwer muss ja die Feste für den Herrn Bürgermeister ...) Es ist kein Wunder, es ist Anmaßung, und es ist ungeniert und unverfroren, dem echo medienhaus auch noch Subventionen zukommen zu lassen. Wir werden nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Literaturveranstaltung „Rund um die Burg“ ist tatsächlich etwas sehr Wichtiges, sehr Interessantes und etwas, was man absolut fördern und unterstützen muss. Und die 31 000 EUR, die hier von der Stadt Wien - es gibt ja auch noch Gelder aus anderen Töpfen - verlangt werden, sind, meine ich, grundsätzlich einmal nicht zu viel. Wir stehen positiv zu dieser Veranstaltung, das ist keine Frage, und wir haben diese Veranstaltung in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aber: Die Vorgangsweise hier, meine Damen und Herren, hat uns schon zu denken gegeben, weil ich eine schiefe Optik darin sehe.
Der ursprüngliche Veranstalter - meine Vorrednerin hat es gesagt -, das war die Asset Networks GesmbH, hat ja zurückgezogen, und die echo medienhaus GesmbH ist eingesprungen. Nicht ganz so, wie die Kollegin Leeb gesagt hat: Wir haben sie nicht gefunden, sondern die Asset Networks GesmbH hat die echo medienhaus GesmbH mit der Durchführung dieser Veranstaltung beauftragt.
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