Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 79
cker: Sie haben keine Ahnung!)
Es tut Ihnen weh. Das ist klar, weil Sie wissen, dass Ihnen hier die Wähler wegbrechen, weil die nicht mehr wissen, wie sie vernünftig mit diesem Zustand leben können. Abgesehen von dem hundselenden Zustand der Kaltenleutgebner Straße, wo man wirklich den Dreißiger nicht überschreiten darf, ohne einen Achsbruch zu riskieren, Herr Kollege. Aber alles andere stimmt, ist belegbar.
Und zu dem, was Sie sagen von der Bahntrasse für einen Autobus: Ich habe mich mit verantwortlichen Leuten von der Bahn unterhalten – abgesehen davon, dass ihn die Bundesbahn dort eingestellt hat –, und die Antwort von denen war, es lohnt sich schon aus dem Grund nicht, weil die Bahn bis hinein gehen müsste, nämlich bis Kaltenleutgeben. Die endet aber vorher. Es hat ja keinen Sinn, von Kaltenleutgeben bis zur Bahn zu fahren. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie können wieder nicht zuhören! Ich habe von der Führung des Busses gesprochen!) Sie können dann noch einmal herauskommen und reden, Herr Kollege. Gescheiter wäre es, Sie würden einmal zuhören. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das können Sie nicht! Sie können nicht zuhören!) Aber das beweist nur die unglaubliche Nervosität, die Sie haben, weil Sie wissen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und dass sie dort kocht, im wahrsten Sinn des Wortes.
Das hat mir übrigens bei der Veranstaltung der Stadt Wien ein Verantwortlicher der dortigen Bahn sehr gut erklärt. Wenn Sie glauben, dass man diese Bahntrasse, die einspurig ist, so mir nichts, dir nichts für Autobusse umbauen könnte, dann lacht der Sie aus. Von den Kosten ganz zu schweigen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben leider keine Ahnung, Herr Jung!) Abgesehen davon, wie regeln Sie das dann mit einer einspurigen Autobuslinie mit Verkehrsampeln, wann die Busse hinaus- und wann sie hineinfahren dürfen? Das ist haarsträubender Unsinn. Auch Ihr eigener Bezirksvorsteher hat gesagt, dass er nichts davon hält. Ihr ehemaliger Bezirksvorsteher. Er hat ja den Hut draufgehaut, nicht zuletzt deswegen, weil Sie ihn im Stich gelassen haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, das wissen Sie ganz genau, es hat ihm gereicht, nicht zuletzt deswegen. Auch der hat gesagt, diese Trasse ist dafür nicht brauchbar.
Ärgern Sie sich ruhig! Die Bürger ärgern sich schon lang genug über Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Meine Damen und Herren!
Ich rufe noch einmal in Erinnerung, es geht hier um das Poststück Nummer 14, Plandokument 7979, Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schönbrunner Allee, Edelsinnstraße, Altmannsdorfer Straße, Hetzendorfer Straße, Strohberggasse und Schlöglgasse, KatG Hetzendorf. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8013 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke schön. Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7535E im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke schön. Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8023 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung beim Postakt Nummer 20.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.
GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem Akt handelt es sich um eine Flächenwidmung in der Donaustadt, die vorrangig eine Fläche für Bildungs-, Sport- und Erholungszwecke betrifft. Wer die Gegend kennt, weiß, dass die hohe Besucherfrequenz durch Schüler, Sportverein und Bad in diesem Gebiet besonders bei Sportveranstaltungen dazu führt, dass es einen Stellplatzmangel gibt. Um Vorsorge für zusätzliche Stellplätze treffen zu können, stelle ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Hora, Troch und den Kollegen Chorherr, Maresch folgenden Abänderungsantrag:
„Die Bestimmung 3.3 des Antragstextes zum Plan Nummer 8023 soll wie folgt abgeändert werden:
Für die mit Esp BB3 bezeichneten Grundflächen wird bestimmt: Der Raum unterhalb einer 0,5 m unter dem Niveau der angrenzenden Verkehrsfläche liegenden Ebene ist dem Bauland - gemischtes Baugebiet für eine Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen vorbehalten, der Raum darüber der Widmung Grünland/Erholungsgebiet - Sport- und Spielplätze zugeordnet. Die Errichtung von oberirdischen Bauwerken ist nicht zulässig."
Ich ersuche Sie, dem Dokument in der abgeänderten Form die Zustimmung zu erteilen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist nie
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