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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 79

 

nem Bezirk ein paar andere Geschichten erzählen.

 

Sie haben da großartig alles für eine künftige Stadt, die U-Bahn und so weiter, angepriesen. Wie wäre es denn, wenn wir für die vorhandenen Bereiche etwas tun würden? Wenn man für den Südwesten Wiens etwas tun würde? Wer aus meiner Gegend hier ins Rathaus will, um zu arbeiten, verfährt täglich und vergeht – denn hinmarschieren zum Autobus muss man auch noch – etwa insgesamt fast drei Stunden. So schaut Ihre ganz unglaublich tolle Verkehrsplanung aus!

 

Und dann setzen Sie noch etwas drauf. Da wird jetzt zum Beispiel in der Kaltenleutgebner Straße ein Bau mit 450 Wohnungen errichtet, von dem Ihr jetziger Klubobmann, damals noch Planungsstadtrat in der SPÖ, dem Bezirksvorsteher Wurm persönlich zugesagt hat, dass dieser um die Hälfte reduziert wird, weil es von der Verkehrssituation her nicht tragbar ist. Geworden ist daraus nix! Der Bezirksvorsteher ist zurückgetreten und frühzeitig in Pension gegangen und hat sich selbst entsprechend negativ über den jetzt hinausgehenden Klubobmann geäußert. Das kann man sich anschauen, auch im Internet, meine Damen und Herren. 450 Wohnungen, dazu 50 weitere in der gleichen Straße, die jetzt fast fertig sind.

 

Und da Sie sagen, in diese Bereiche der Einfamilienhäuser wird hineingebaut. Ja, da wird massiv hineingebaut. Wiederum in Rodaun, nämlich beim ehemaligen Schwimmbad: weitere gut 50 Wohnungen, und 50 oder 56 Wohnungen sind im Fertigwerden unmittelbar daneben beim Maurer Berg.

 

Alle sind belastet durch die völlig verstopften – wo wir schon Demonstrationen hatten und noch weitere haben werden – Zufahrtsstraßen von Kaltenleutgeben beziehungsweise von Breitenfurt. Und da kommen jetzt ungefähr 700 neue Kinder aus dem Raum der Kaltenleutgebner Straße hinein, die in die Horte, die in die Volksschulen wollen, in der Früh, wo der Autobus jede halbe Stunde fährt, meine Damen und Herren.

 

Sagen Sie mir, der Sie hier erklärt haben, niemand ist gezwungen, auf das Auto umzusteigen, wie die da hineinkommen sollen, wenn nicht mit dem PKW, Herr Kollege Chorherr! So schaut die Realität dort aus, jeden Tag, in der Früh und am Abend, verstopft bis obenhin. Man braucht manchmal, ohne Übertreibung, fast zehn Minuten, wenn man mit dem Auto aus der Hauseinfahrt hinausfahren will.

 

So ist die Realität! Und Sie loben großartig die neue Seestadt. Ja, alles für diese Bereiche, aber für Rodaun, für Liesing, für den Südwesten Wiens tun Sie gar nichts. Im Gegenteil! Sie verschlechtern die Situation sehr, sehr extrem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr Klubobmann Schicker.

 

12.53.55

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich höre und ich lese seit über einem Jahr, dass der Herr Jung behauptet, ich hätte dort Zusagen gemacht. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bezirksvorsteher hat es gesagt!) Nein, Sie behaupten immer, ich hätte dem Herrn Bezirksvorsteher zugesagt – das haben Sie auch heute hier zu Protokoll gegeben –, dass es nur die Hälfte der Wohnungen dort geben soll. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat er auch gesagt! Sein Wort!) Wenn Sie in der Zeit, die Sie schon im Gemeinderat sind, endlich einmal Flächenwidmungs- und Bebauungspläne interpretieren gelernt hätten, dann wüssten Sie, dass das gar nicht möglich ist, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zuzusagen. Es ist ein Unterschied, ob Sie eine 130 m²- oder eine 55 m²-Wohnung errichten; das macht zwei Wohnungen oder eine Wohnung. Das ist gar nicht determinierbar im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. – Punkt 1.

 

Und ich möchte, dass Sie endlich damit aufhören, über mich ... (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie die Bezirkszeitung!) Ja, Sie schreiben in den Bezirkszeitungen immer das Falsche. (GR Mag Wolfgang Jung: Gehört die vielleicht uns!?) Sie schreiben immer das Falsche, und ich ersuche Sie ganz dringend, endlich damit aufzuhören, weil ich mir nicht mehr gefallen lasse, Herr Jung, dass Sie immer Falschheiten über mich in den Raum stellen und in Zeitungen verbreiten.

 

Punkt 2: Wir haben mit Niederösterreich vielfach Verhandlungen geführt, und mit Niederösterreich wäre auch klargestellt, wer dafür zu sorgen hat, dass nicht mehr Verkehr über Ihre Kaltenleutgebner Straße hereinkommt, dass nicht mehr Verkehr über die Breitenfurter Straße hereinkommt, nämlich motorisierter Individualverkehr. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie denn?) Sie wissen ganz genau, dass bis Kaltenleutgeben eine Eisenbahn geführt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Die hat die Bundesbahn eingestellt! Die gibt es nicht mehr!) Dafür gibt es fertige Planungen, diese Trasse mit dem Bus befahrbar zu machen und diese in Wien wieder in die Straße einzubinden. Das liegt alles vor. Nur, wer nicht zahlen will, ist Niederösterreich. Und, Herr Jung, Sie können gerne die Arbeit machen für die Nachbargemeinden, aber für Wien, für Ihren Bezirk treten Sie damit ganz sicher nicht ein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.56.28

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Das, was Sie gesagt haben und kritisieren, sind die Worte Ihres Bezirksvorstehers, die er sogar im ORF, im Fernsehen gebracht hat, Herr Kollege. – Erstens. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie können nicht zuhören!)

 

Und zweitens: Diejenigen, die gegen Sie demonstriert haben, waren nicht die Niederösterreicher (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich habe nicht gewusst, dass Kaltenleutgeben ein Teil von Liesing ist!), außer dem Bürgermeister von Kaltenleutgeben, der ein sozialdemokratischer Bürgermeister ist, dagegen demonstriert haben die Bewohner in Rodaun, dagegen protestiert haben die Bewohner in Siebenhirten, dagegen demonstriert haben die Bewohner aus Mauer (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wissen Sie, wo Mauer ist?), die jeden Tag leiden, denn der Verkehr geht da in beide Richtungen nicht. Die stehen auch auf der anderen Seite. (GR Dipl-Ing Rudi Schi

 

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