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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 79

 

andere Flächenwidmung bekommt und dort einen großen Gewinn lukriert. Und deswegen komme ich auch zur Elisabethallee. Da treffen nämlich genau die Sachen zu, die der Kollege Jordan beim Invalidenhauspark kritisiert hat: Es gibt dort eine soziale Einrichtung, es hat einen Kinderspielplatz gegeben, es dient der Maximierung von einem Gewinn, es werden Wohnungen geschaffen, Exklusivwohnungen, wie im Invalidenhauspark. Und das ist genau das, wo der Kollege Jordan gesagt hat, wir werden der etablierten Politik – wo Sie ja jetzt dazugehören – den Spiegel vorhalten.

 

Das nächste Beispiel ist das Plandokument 7119E, Hanselmayergasse: Wieder wird ein Grundstück verkauft, ein Bauwerber kauft das, beantragt eine Flächenwidmung, und es kommt zu einer Anlasswidmung. Das heißt, das ist ein roter Faden, völlig egal, wer gerade die Verantwortung als Planungsstadtrat hat, es zieht sich einfach durch.

 

Und jetzt komme ich mit einem kleinen Schwenk doch noch zum Parkpickerl, zu zwei Kleinigkeiten: Was Sie bei der ganzen Problematik der Parkraumbewirtschaftung unberücksichtigt lassen, ist die Pflege von Angehörigen. Es ist nämlich beispielsweise sehr leicht, vom 17. Bezirk entlegene Stellen im 14. Bezirk zu erreichen, es kommt auf die Tageszeit an, in 10 bis 15 Minuten. Wenn man das öffentlich zurücklegt, braucht man eine Stunde oder mehr. Und wenn man sich dann noch die Zeit nimmt, um die Angehörigen zu pflegen, Pflegestufe 4 aufwärts, dann muss man noch für die Zeit, die eigentlich die wertvollste Zeit eines Pflegebedürftigen ist, bezahlen, und zwar, umso mehr man sich dem Menschen, der Pflege braucht, widmet, umso mehr muss man unten für den Parkschein bezahlen.

 

Ich komme schon zum Schluss. (Der Redner zeigt einen Prospekt.) Sie haben das, glaube ich, im Rahmen der Informationsveranstaltung bekommen: Die Jobfabrik ist ein Verein der Volkshilfe Beschäftigung. Das Ziel ist die Vermittlung von Jugendlichen mit Entwicklungsrückständen und Lernbehinderungen in den ersten Arbeitsmarkt. Es ist ein Qualifizierungsprojekt für Jugendliche, aber – und das ist das Entscheidende, leider Gottes – es ist kein Gewerbe, und sie besitzen auch nicht das Spendengütesiegel. Die Geschäftsstelle, wo die Autos zugelassen sind, befindet sich im 7. Bezirk, das ist die Arbeitsstätte der Jugendlichen, von wo aus auch die Caterings et cetera betreut werden wie zum Beispiel für das Institut SORA, für das Bundesministerium für Soziales oder für die GRÜNEN vor dem AMS. Diese Caterings müssen natürlich mit Lieferwagen betreut werden, die aber nirgends stehen dürfen. Jetzt braucht ein Mitarbeiter eine Stunde Fahrzeit, um außerhalb des Pickerlbereichs die Fahrzeuge zu holen, dann das Catering zu machen, und wenn das Catering fertig ist, die Fahrzeuge wieder außerhalb des Parkpickerlbereichs abzustellen.

 

Das ist Unsinn! Hier werden öffentliche Fördermittel vergeudet, denn die Jobfabrik wird ja massiv seitens des Sozialministeriums und, ich glaube, auch des Landes Wien unterstützt. Hier werden einfach Ressourcen vergeudet. Es muss doch eine Möglichkeit geben, für soziale Einrichtungen, für soziale Vereine, die kein offizielles Gewerbe und kein Spendengütesiegel haben, eine Lösung zu finden, damit sie ordentlich und ohne allzu hohe Kosten trotzdem ihre wichtige Aufgabe ausführen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Vassilakou.

 

12.15.17

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Gemeinderat Kasal!

 

Nachdem Sie mich mit einer konkreten Frage konfrontiert haben, habe ich mir gedacht, ich nutze die Gelegenheit und gebe Ihnen die Antwort, und zwar in Zusammenhang mit der Wertevermehrung, wiederum in Zusammenhang mit Flächenwidmungen im Allgemeinen.

 

Was man wissen muss, ist: Es gibt natürlich keine Flächenwidmung, die Bauland entweder aufwertet oder Grünland in Bauland umwandelt, die nicht erhebliche Werte schafft. Das ist übrigens das Geheimnis des geförderten Wohnbaus in Wien.

 

Hier grundsätzlich zu monieren, dass über Widmungen und Umwidmungen Werte geschaffen werden, lässt mich auch bis zu einem gewissen Grad ratlos sein. Denn es kommt vor, dass Private über Grund verfügen, der in Bauland umgewidmet wird, und es werden Werte geschaffen. In der Regel sind natürlich Private nicht in der Lage, selbst als Bauträger aufzutreten. Das ist ja ein ordentlicher Logistikaufwand, der hier betrieben werden muss, also verkaufen sie in der Regel an Bauträger, die dann die Umwidmung erwirken und bauen. Oder aber die Stadt bietet Bauträgern Bauland günstig zur Weiterverwertung an.

 

Hier geht es darum, zwei Dinge zu erreichen: Einerseits, über eine entsprechende Flächenwidmungsabgabe genau einen Teil dieser Werte, die geschaffen werden, ohne eine Leistung dafür zu erbringen, an die Allgemeinheit zurückfließen zu lassen. Diese Flächenwidmungsabgabe gibt es in anderen Städten seit vielen, vielen Jahren, sie wird mit Erfolg praktiziert, eigentlich seit Jahrzehnten muss man sagen. Sie ist ja neuerdings auch auf Bundesebene geschaffen worden, nur in einem sehr bescheidenen Ausmaß. Und die Mittel daraus fließen leider – muss ich an dieser Stelle sagen – nicht der Stadt Wien zu, was ja gut wäre, denn auf diese Art und Weise könnte für die Stadt eine Vielzahl von sehr teuren Infrastrukturmaßnahmen, die wiederum der Stadt daraus erwachsen, dass irgendwo gebaut wird, auch refinanziert werden.

 

Eine zweite, sehr übliche Maßnahme, um das in der Privatwirtschaft zu regeln, ist, dass man hier Verträge abschließt, die zunächst einmal einen bestimmten optionalen Kaufpreis ermitteln, und wenn dann eine Umwidmung erreicht wird, fließt ein Teil dieses Widmungsgewinns an den ursprünglichen Eigentümer zurück. Das müssten Sie auch wissen. Das ist eigentlich die gebräuchlichste Art und Weise, wie solche Kaufverträge abgeschlossen werden. Denn niemand ist naiv, und wenn jemand einen Grund in der Hoffnung an einen Bauträger verkauft, dass dieser eine Umwidmung erwirken wird, sorgt er oder sie auch dafür, dass vertraglich fixiert wird, dass ein Teil des Widmungsgewinns wiederum mit dem ursprünglichen Eigentümer geteilt wird.

 

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