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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 79

 

Deshalb, muss ich ehrlich sagen, verstehe ich in diesem Fall nicht, was Sie genau meinen, wenn Sie mich damit adressieren. Denn Aufgabe einer Widmungsabteilung ist es ja nicht, zu überprüfen, ob der Vertrag zwischen zwei Privaten so abgeschlossen worden ist, dass der ursprüngliche Grundeigentümer auch seinen Anteil am Widmungsgewinn erhält, ordnungsgemäß oder nicht, Aufgabe einer Widmungsabteilung ist einzig und alleine, zunächst einmal eine städtebauliche Betrachtung des Areals vorzunehmen, festzustellen, inwieweit dort eine weitere Verdichtung verträglich ist, inwieweit sie im Sinne des Interesses der Stadt ist, inwieweit weitere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein werden – der Bau von Schulen oder Kindergärten etwa ist ein gutes Beispiel für die Art und Weise, wie die Stadt hier agieren muss –, und dann, falls das Widmungsansuchen als verträglich eingestuft wird, hier auch positiv zu bearbeiten. Denn die Stadt wächst, wie Sie wissen, und 20 000 neue Wienerinnen und Wiener müssen jährlich auch mit Wohnraum versorgt werden. Und wir haben sie mit Wohnraum zu versorgen, wenn wir nicht wollen, dass die Mieten in Wien eines Tages auf dem Niveau landen, wie wir das aus deutschen Städten kennen, wo sich dann erst recht niemand mehr das Wohnen in der Stadt leisten kann und erst recht wiederum Menschen in das Umland ziehen, um dann den ganzen weiten Weg aus dem Umland als Pendler täglich in die Stadt zurückzulegen, um überhaupt Arbeit zu finden.

 

Ich glaube einmal mehr, wir sind in Wien, was das anbelangt und unabhängig der Parteizugehörigkeit, will ich hoffen, auf einem guten Weg. Der geförderte und der soziale Wohnbau in Wien fußen auf größtmöglichem Konsens, auch innerhalb der Bevölkerung. Und, ja, in einer Weltstadt entstehen nicht nur geförderte Bauten, sondern es entstehen auch freifinanzierte Bauten. Und, ja, wenn freifinanzierte Bauten entstehen, dann haben wir es hier mit einer erheblichen Wertevermehrung zu tun. Und, ja, einmal mehr, ich bin sehr dafür, dass sich nicht nur Verkäufer und Käufer diese Werte untereinander aufteilen – glauben Sie mir, sie sind durch geeignete Verträge bestens im Stande, das zu tun –, sondern ich bin dafür, dass ein Teil dieser Werte sehr wohl mit der Allgemeinheit geteilt wird. Und unter dieser Allgemeinheit meine ich nicht irgendeine wolkige Allgemeinheit, sondern die Stadt Wien, die à la longue nicht alleine auf den Kosten dieser Wertevermehrung sitzen bleiben darf und kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denn Schulen kosten Geld, Kindergärten kosten Geld, Kanalisation kostet Geld, Fernwärme kostet Geld, Straßen kosten Geld (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) – ich spreche von der Widmungsgewinnabgabe –, und daher ist es nur fair, einen Teil dieses Widmungsgewinns in Form einer Steuer der Allgemeinheit zuzuführen, genaugenommen der Allgemeinheit der Stadt Wien zuzuführen, damit diese die Kosten, die daraus erwachsen, wiederum besser bewältigen kann.

 

Das ist die Haltung, die wir hier haben. Ich weise darauf hin, dass überall dort, wo wir alle wohnen, in der Vergangenheit grüne Wiese war. Das liegt in der Natur der Dinge, eine wachsende Stadt wird nicht immer nur dort bauen können, wo vorher andere Bauten waren, indem sie abreißt und neu baut, sondern sie wird auch genötigt sein, wenn Sie so wollen, Grünland in Bauland umzuwidmen. Das geht nicht anders. Umso mehr wundert mich Ihre Stellungnahme hier sehr. Ich hoffe, damit zumindest Ihre Frage, wie man das alles lösen kann, hinlänglich beantwortet zu haben.

 

Zur Elisabethallee konkret sage ich Ihnen deshalb an dieser Stelle nichts, weil dieser Widmungsakt ja demnächst den Wiener Gemeinderat erreichen wird und wir eine Möglichkeit haben werden, uns darüber gesondert zu unterhalten. Daher halte ich auch nichts davon, dass wir uns jetzt austauschen über etwas, das noch gar nicht abgeschlossen ist. Bei der Bürgerinnen- und Bürgerversammlung, die es im 13. Bezirk gegeben hat und bei der Sie auch anwesend waren, sind einige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ganz klar artikuliert worden. In den nächsten Wochen haben wir nun in Gesprächen mit den Investoren zunächst einmal zu schauen, inwieweit es möglich sein wird, einige dieser Anliegen auch noch mitzuerfassen, um schlussendlich mit einem Projekt in den Gemeinderat zu kommen, das sehr wohl auch auf breiteren Konsens in der Umgebung stoßen kann. (Beifall bei GRÜNEN und bei SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

12.23.29

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Die Frau Stadträtin hat über das langjährige grüne Projekt Widmungsgewinnabgabe jetzt sehr wohlartikuliert gesprochen (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Referiert!) – referiert, doziert –, sie hatte aber jetzt schon fast zwei Jahre Zeit – nicht dass wir von den Freiheitlichen für neue Steuern wären –, dieses aus Sicht der Grünen sehr wichtige Projekt umzusetzen, anzugehen. Wir haben noch nicht vernommen, dass das schon wirklich in die Gänge gekommen wäre. Daher hat sich im Moment ein Bild verfestigt, dass sich gewisse Bauträger jetzt nicht nur mit Hilfe der SPÖ, sondern auch mit Hilfe der Grünen eine goldene Nase verdienen, worunter die Anrainer zu leiden haben. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Das sind jetzt schon zwei Unterstellungen pro Satz! Mit einer kommen Sie anscheinend nicht aus!) Wenn ich es nur wirklich will, schaffe ich auch drei oder vier. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja, bitte!)

 

Aber ich möchte bei den Unterstellungen jetzt vielleicht zum Charly Hora überleiten, obwohl ich dir heute nichts unterstellen werde. Ich bin dir, ganz im Gegenteil, sehr dankbar, dass du dich nicht wie sonst listigerweise hast streichen lassen, um uns am Schluss der Debatte dann den Gang der Welt zu erklären, denn ich wusste zuerst nicht genau, worüber ich heute sprechen sollte.

 

Ein Thema ist mir schon eingefallen, auch ein grünes Thema, aber der Charly Hora hat gemeint, Platz, Parkraum lässt sich nicht vermehren. Das stimmt zum Ersten nicht, sonst hätte die Stadt Wien jetzt nicht angekündigt, neue Park-and-ride-Plätze zu bauen, Niederösterreich hat es auch angekündigt, natürlich kann man Parkraum, Parkplätze vermehren. Das ist die eine Sache.

 

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