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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 79

 

Das ist eine gute Frage!) Das ist eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte.

 

Nächste Frage: 2013 gibt es eine Teilinbetriebnahme des Hauptbahnhofes. Bei dieser Teilinbetriebnahme werden wir ein Wunder erleben. Niederösterreich antwortet auf seine Problematik mit insgesamt fünf neuen Zügen, einer von Krems, vier von St Pölten über den neuen Wienerwaldtunnel und den Lainzer Tunnel zum Hauptbahnhof. Fünf Züge sind mehr Kapazität für 5 000 Menschen, wir reden aber von über 226 000 Pendlern. Wo macht Niederösterreich die Hausaufgaben? Wo kommt eigentlich das Thema hin in Niederösterreich? Das heißt, Wien stellt die Arbeitsplätze zur Verfügung, Wien macht die Hausaufgaben, Niederösterreich zieht sich zurück, ohne ernsthaft weiterzutun. (StR Mag Manfred Juraczka: Wo machen Sie die Hausaufgaben, Herr Kollege?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Zahlen, über die man auch diskutieren muss. Ich glaube, dass wir in Wien mit der Parkraumbewirtschaftung einen Weg gegangen sind, der unseren eigenen Bewohnern auch zumindest die Möglichkeit gib, ihr Kfz unterzubringen. Bei einer wachsenden Stadt, Kollege Dworak, bei der die Fahrzeuge ganz einfach mehr werden, aber der Parkraum in der öffentlichen Straße nicht mehr wird, muss bewirtschaftet werden. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Da musst du konzentriert Park-and-ride-Anlagen schaffen!) Und genau dieselben Aktionen, die wir als die Lösung gesehen haben, wurden in Niederösterreich in Krems eingeführt und in Mödling werden Sie diskutiert. Meine Damen und Herren, man sollte ab und zu auch einmal über den Tellerrand schauen und nicht auf seinen eigenen Argumenten verharren.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Plandokument, auch wenn die Rede damit wenig zu tun hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt.

 

12.05.40

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Mein Vorredner hat in seinem letzten Satz das Beste gesagt: Seine Rede hatte relativ wenig mit dem Thema Flächenwidmungen zu tun, obwohl er das eingangs erwähnt und bei allen anderen kritisiert hatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich direkt an die Frau Vizebürgermeisterin wenden. Es geht um Flächenwidmungen, ein sehr heikles Thema, das uns vor allem auch in Hietzing seit vielen, vielen Jahren beschäftigt. Und zwar gibt es zwei Kernsätze, um die es immer wieder geht: Eine Liegenschaft wird auf Grund einer bestehenden Flächenwidmung zu einem bestimmten Kaufpreis erworben. Zur Verwirklichung eines Bauprojektes verlangt der neue Eigentümer eine massive Flächenumwidmung, und dieser neue Eigentümer lukriert dann die Gewinne, die dem Verkäufer davor nicht möglich waren.

 

Ich erzähle Ihnen eine kleine Geschichte. Ich kann mich noch gut erinnern – es betrifft zwar die letzte Legislaturperiode, also nicht Ihre als zuständige Stadträtin, aber trotzdem –, ich steckte damals mitten in der Familienplanung, suchte nach Grundstücken, bin in die Einsiedeleigasse 4-6 gekommen, dort hat es einen Verkäufer gegeben, ein relativ günstiges Grundstück, in einer Schutzzone, mit geschützter Bausubstanz und mit einer Flächenwidmung von zirka 6,5 m. Der Inhaber, er war ein Gewerbetreibender, hat mir erzählt, er ist schon vier- oder fünf Mal billiger geworden, er kann das Grundstück einfach nicht um den tatsächlichen Wert verkaufen, den es eigentlich auf Grund seiner Lage hätte. Er bräuchte eine andere Flächenwidmung, und genau diese Flächenwidmung kann er als Verkäufer nicht erreichen. Wegen der Schutzzone war das Grundstück für mich persönlich unattraktiv. Er hat dann aber einen Käufer gefunden – mein Kollege kennt ihn, glaube ich –, und dieser neue Käufer, eine Immobilientochter einer großen Bank, hat dann eine Flächenumwidmung beantragt und diese Flächenumwidmung problemlos bekommen: Statt 6,5 m wurde dann ein Bauwerk von 9 beziehungsweise 11 m errichtet. – Das ist genau das Kernproblem: Jemand kauft etwas für einen gewissen Kaufpreis, und durch die Flächenumwidmung ist es ein Vielfaches wert. Das ist das, was zu kritisieren ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweites Beispiel, das mache ich jetzt schneller. Und zwar war das der Invalidenhauspark, das kennen Sie vielleicht auch noch, Plandokument 7460. Auch hier wurde ein Grundstück verkauft – damals noch im Zuge der viel kritisierten BUWOG-Privatisierung – und umgewidmet, eine Anlasswidmung, eine reine Anlasswidmung.

 

Ich lese Ihnen kurz vor, was der Kollege Jordan, den Sie ja sicherlich gut kennen, damals im Jahre 2010 geschrieben hat: „Anschlag auf den Invalidenhauspark. Verscherbelung öffentlichen Guts, schrittweiser Abbau der sozialen Funktion, profitorientierte Verbauung sind die Stationen der Entwicklung. Eine Bürgerinitiative hatte fast 1 000 Unterschriften für die Erhaltung gesammelt.“ Et cetera, et cetera. Es war da eine Behindertenwerkstatt drinnen.

 

Und der Schlusssatz – das ist dann die Überleitung zur Elisabethallee: „Wir Grüne werden auch weiterhin besonders dort, wo ehemals soziale Einrichtungen blankem Gewinnstreben geopfert werden, Widerstand leisten und der etablierten Politik, die dabei mitmacht, den Spiegel vorhalten."

 

Hundertprozentig waren wir uns einig, wie bei vielen Flächenwidmungsangelegenheiten in Hietzing in den letzten zehn Jahren, nur das hat sich jetzt ein bisschen geändert.

 

Jetzt komme ich ganz kurz zur Elisabethallee. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Das ist heute nicht Gegenstand!) Es geht um Flächenwidmungen. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Nicht um alle!) – Nein, nicht alle! Es geht um Flächenumwidmungen. Und ich spreche im Gegensatz zu meinem Vorredner die ganze Zeit über Flächenumwidmungen (GRin Nurten Yilmaz: Es geht um seinen Garten, den er gerne gekauft hätte!) und über die Grundproblematik, dass etwas mit einer bestehenden Flächenwidmung verkauft wird und ein neuer Eigentümer, durch gute Kontakte oder was auch immer, eine

 

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