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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 79

 

des Gürtels bis jetzt nicht funktioniert hat, ist bewiesen, umso weniger, meine Damen und Herren, wird es außerhalb des Gürtels funktionieren. Jetzt in jenen Gegenden, wo die Grenzen des neuen Pickerls liegen, mit Gewalt alle Bürger gegen sich aufzubringen, ist nämlich kein Kunststück, wenn man bedenkt, wie die Haltestellendichte der öffentlichen Verkehrsmittel in den Außenbezirken im Gegensatz zu den Innenbezirken ist.

 

Während das Netz der öffentlichen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Du fährst ja nur mit dem Auto!) Ich fahr nicht mit dem Auto, und ich bin heute mit dem öffentlichen Verkehrsmittel da. Ich bin immerhin acht Minuten bis zur nächsten Haltestelle im 13. Bezirk gegangen, und das bei sehr schlechten Witterungsbedingungen. Heute hat es nämlich geschneit, und das ist alles andere als sehr lustig, unter diesen Bedingungen zu gehen.

 

Gegen jede Vernunft ist das eingeführt worden. Aber zuerst etwas einführen, obwohl schon Monate vorher in den Medien geschrieben und gewarnt wird, dass die Voraussetzungen nicht passen, und dann so spektakulär scheitern, das ist eine Kunst, die offensichtlich nur die Grünen beherrschen, meine Damen und Herren.

 

Die von ÖVP und FPÖ oftmals geforderte Bürgerbeteiligung wollen Sie, Frau Stadträtin, aus fadenscheinigen Gründen nicht zulassen. Ich habe heute gehört, dass der Herr Bürgermeister irgendwas von einer Befragung im März gesprochen hat. Allein, ich zweifle noch, ob das mit der ursprünglichen Frage nach der Ausweitung des Parkpickerls noch etwas zu tun hat.

 

Aber lassen Sie mich nochmals zusammenfassen:

 

Erstens: Der STEP 05, auch wenn er vom Vorgänger der Frau Planungsstadträtin ist, ist noch immer gültig und sollte endlich in vielen Bereichen umgesetzt werden.

 

Zweitens: Der STEP 2014, der den Anspruch hat, ein Denkmal für die amtierende Planungsstadträtin zu werden und alles und jedes einbeziehen soll, muss auf der Basis der bestehenden Planungen erstellt werden und nicht irgendwelcher Phantasieprodukte.

 

Drittens: Die Justamenthandlungen dieser Verkehrs- und Planungsstadträtin müssen endlich gestoppt werden, meine Damen und Herren. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Wien ist eine wunderschöne Stadt, aber sie hat sich eine solche Stadträtin nicht verdient, die die Bürger gegenseitig aufhetzt. Zerstochene Reifen, Drohbriefe und tägliche Gewalthandlungen zeichnen eine Spur der Aggression entlang der neuen Parkpickerlgrenzen. Wien hat mit diesen Grünen einen Koalitionspartner, mit dem die zu all diesen Vorwürfen stillschweigende SPÖ nur verlieren kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

11.35.38

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute sicherlich einen Schwerpunkt Verkehr in vielen Tagesordnungspunkten, und dieses Thema wird auch bei diesem Tagesordnungspunkt entsprechend behandelt.

 

Eingangs: Dem Tagesordnungspunkt 14 werden wir Freiheitliche nicht zustimmen.

 

Ich möchte aber gerne einige Bemerkungen zur geplanten sogenannten Fußgängerzone Mariahilfer Straße machen. Diese Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist ein Stückwerk, ist ein Fleckerlteppich von 450 m, der Rest wird vielleicht verkehrsberuhigt. Die Frage der Querungen ist völlig offen. Kein Mensch weiß, wie die Dinge sich entwickeln werden. Der 13er ist vielleicht gesichert, vielleicht auch nicht. Die Wiener Linien dürften ja davon noch nicht überzeugt sein. Auf alle Fälle ist das Projekt Vassilakou in Bezug auf die Mariahilfer Straße eine Art oktroyierte Volksbeglückung, und als solche wirkt sie auch. Eine abgehobene Angelegenheit, wo Herrschende in irgendeiner Form zu Eigenbefriedigung eine Maßnahme setzen.

 

Nachdem die Parkpickerlgeschichte völlig in die Hosen gegangen ist, nachdem das völlig gescheitert ist, zu einem Debakel für die Verkehrsstadträtin geworden ist, will sie halt jetzt ein Prestigeprojekt durchbringen, wo sie anscheinend glaubt, irgendwelche Lorbeeren ernten zu können, und das ist die Mariahilfer Straße – leider auf den Köpfen und mit der Belastung der dortigen Bevölkerung.

 

Eine Fehlplanung ist es insofern, als man nicht eine Fußgängerzone aufbauen kann, die ein paar Häuserblöcke umfasst, während man den Rest nicht einbezieht. Man kann vor allem eines nicht machen, man kann die Mariahilfer Straße und die Fußgängerzone nicht als Einzelmaßnahme sehen, man muss sie eingebunden sehen in den Gesamtkomplex der Gebiete des 6. und 7. Bezirks. Was dort passiert, wird, das kann man sich vorstellen, sicherlich furchtbar werden für die Bewohner, was die Verkehrsflut betrifft, die Verparkung, die Überparkung und Ähnliches mehr. Das Fußgängerprojekt allein in der Betrachtung zu sehen, wäre zu wenig.

 

Der ÖAMTC hat am 23. Oktober – also ganz knapp zurück – in Bezug auf die Umgestaltung der Mariahilfer Straße festgestellt, dass hier Parkplatzvernichtung ohne ein nachhaltiges Verkehrskonzept stattfindet. Er hat festgestellt, dass das ganze Projekt nicht durchführbar ist, weil mehr Parkpickerlbesitzer vorhanden sind, als Parkplätze existieren. Und das Problem wird jetzt noch verschärft durch eine Fußgängerzone, die erstens keine ist, aber mit Garantie eine massive Belastung der Bevölkerung und der Anrainer mit sich bringen wird.

 

Was heißt das also? Die 450 m zwischen Andreasgasse und Kirchengasse werden nunmehr Fußgängerzone. Davor und dahinter wird es Anrainerzonen geben, und die Beglückung der Nebenstraßen rund um die Mariahilfer Straße wie Neubaugasse und Gumpendorfer Straße und ähnliche mehr wird eine 30-Stundenkilometer-Beschränkung darstellen, was aber auch insofern fragwürdig ist, weil gleichzeitig der öffentliche Verkehr sehr wohl mit 50 km/h geführt werden soll.

 

Es gibt Anrainerbefragungen in Neubau und Mariahilf, und zwar sollen die Bürger gefragt werden, was sie zu den Querungen sagen, beziehungsweise werden sie zur Linienführung von Bussen befragt. Das ist eine Scheinhandlung in Bezug auf eine Volksbefragung, eine Scheinhandlung an Mitbestimmung, denn die eigentliche Frage, ob nämlich die Bevölkerung eine Fußgängerzone

 

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