«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 79

 

auf der Mariahilfer Straße im 6. und 7. Bezirk will, ist eindeutig geklärt: Sie will es nicht! Es gibt da entsprechende Erhebungen von mehreren Seiten, die nachweisen, dass eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung nicht einverstanden ist mit der Einführung der Fußgängerzone.

 

Interessant ist auch, dass das ganze offensichtlich eine überstürzte Angelegenheit sein muss, denn wie man dem „Kurier“ vom 20.10. entnehmen konnte, ist die Wirtschaftskammer einigermaßen empört über die Vorgangsweise der Vizebürgermeisterin und hat festgestellt, die Vorgangsweise entspreche in keinster Weise den bisher zwischen Stadt und Wirtschaftskammer geübten Gepflogenheiten. Und auch der SPÖ-Verkehrssprecher hat festgestellt: Wir sind überrascht.

 

Das heißt also, da wird vorgeprescht, ohne dass der Koalitionspartner endgültig eingebunden ist. Die Wirtschaftskammer, auf die sich die Rathausmehrheit so gerne beruft, ist auch nicht endgültig informiert und eingebunden. Das heißt also, es wird eine Einzelaktion gemacht. Man wundert sich, dass sich die Sozialdemokraten das gefallen lassen, dass sie da eigentlich von einer Kleinpartei am Nasenring durch die politische Arena geführt werden.

 

Laut einer anderen Zeitung aus Österreich vom 21.10. scheint noch nichts fix ausgehandelt zu sein, woher auch immer die ihre Weisheit her hat.

 

Und noch etwas: Der Versuch, nicht nur eine Fußgängerzone, sondern auch eine Radzone in der Mariahilfer Straße zu errichten, ist etwas, was höchst fragwürdig ist, offensichtlich auch mit der StVO nicht vereinbar, aber vor allem ist es gefährlich, eine wirklich gefährliche Situation. Wir werden der VBgmin Vassilakou als Verkehrsstadträtin jeden Unfall, der dort passieren wird, anlasten und ihr sagen, sie ist daran schuld, wenn sie etwas zulässt, was eine Gefährdung der Bewohner und der Benützer der Mariahilfer Straße bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es gibt kaum Mitgestaltungsrechte für die Bevölkerung. Unsere Hauptforderung ist nun einmal die, dass selbstverständlich eine Volksbefragung im Sinne der Wiener Stadtverfassung in den Bezirken 6 und 7 als den betroffenen Bezirken abgehalten wird und hier der Wunsch der Bevölkerung ermittelt wird. Ein entsprechender Antrag ist von uns vor dem Sommer eingebracht und von den Sozialdemokraten und den Grünen abgelehnt worden. Ein jetzt vorliegender wiederum ähnlich lautender Antrag der ÖVP wird vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden. Wir werden ihm aber zustimmen.

 

Zur Sache selbst kann ich nur feststellen: Die Fußgängerzone ist so nötig wie ein Kropf. Die Mariahilfer Straße ist ewig breit, hat 21 m, je 10,5 m auf jeder Seite, für die Fußgänger, ein wirklich breiter Bereich, wo jeder sich ergehen kann, nachschauen kann, Geschäfte besuchen kann, Auslagen betrachten kann. Wir brauchen eine Fußgängerzone in diesem Bereich nicht, die nur zur Selbstbeweihräucherung einer Verkehrsstadträtin dienen soll.

 

Übrigens die Radwege: Da wurde um 56 000 EUR Kosten eine Studie in Bezug auf Umbauvarianten erstellt, und es wurde festgestellt, dass eine Einbahnlösung am besten wäre. Das wurde von den dortigen Stellen vorgeschlagen, wurde aber natürlich sofort ad acta gelegt und nicht näher in irgendeiner Form zur Kenntnis genommen.

 

Das heißt also, wir haben eine sinnlose Fußgängerzone, wir haben einen Einbahn- und Sackgassenzirkus mit einem Verkehrschaos im 6. und 7. Bezirk zu erwarten, und gegenüber den jetzt schon gegebenen schwierigsten Verhältnissen wird sich das natürlich noch massiv verstärken, wenn man einmal schaut, was sich in Westbahnstraße, Burggasse, Gumpendorfer Straße abspielt, und überlegt, was sich dann abspielen wird, wenn sich nach dem Wunsch von Rot-Grün diese Missstände verschärfen und durch deren Politik eine massive Bedeutungssteigerung erlangen werden.

 

Rot-Grün hat ein gebrochenes Verhältnis – vor allem die Grünen – zur direkten Demokratie, das kann man feststellen. Das Wort „Wir sind das Volk.“ ist sicher nicht etwas, was man mit der Frau Vassilakou verbindet, denn sie versucht, jede Volksbefragung, die vielleicht nicht ihren Willen bestätigt, abzudrehen, und diese findet nicht statt. Stattdessen gibt es Informationsveranstaltungen, wo man sich unter Freunden und Gleichgesinnten über Diverses unterhält. Sie hat ja heute erzählt, dass diese Bürgerbeteiligung in dem Sinn stattgefunden hat und so einen regen Besuch hatte, aber es scheint ihr dabei nicht aufgefallen zu sein, dass zwei Drittel der Anrainer gegen die Fußgängerzone und gegen die ganze Verkehrslösung sind. Davon ist sie offensichtlich nicht berührt und auch in keiner Weise angesprochen worden.

 

Das heißt also, wir verlangen eine klare, verbindliche Volksbefragung, damit die Menschen endlich sagen können, das wollen sie oder das wollen sie nicht. Des Weiteren haben wir einzelne ganz wesentliche Dinge. Wir glauben, eine Trennung der Bezirke ist wahrscheinlich nicht sehr sinnvoll, und wenn es andererseits wieder Durchfahrtszonen – etwa Schottenfeldgasse und ähnliche – hinüber in den 6. Bezirk gibt, führt sich die Fußgängerzone als solche ad absurdum, denn das ist ja auch unlogisch. Der Verkehr fließt natürlich in die umliegenden Straßen von Mariahilf und Neubau, und die Verkehrshölle ist mit Sicherheit gewährleistet.

 

Dann gibt es etwas, was wenig bedacht wird. Ich weiß das selbst, weil Bekannte von mir dort gewohnt haben. In den meisten Häusern der Mariahilfer Straße, also auch der Fußgängerzone, gibt es drei, vier, fünf, sechs Höfe hinein und überall Parkplätze, zu denen Menschen, die dort wohnen, auch zufahren müssen, und zwar nicht nur von 6 bis 10 Uhr oder von 6 bis 12 Uhr, sondern immer. Mit anderen Worten: Eine reich gegliederte Straßenlandschaft, in der auch sehr viele Menschen Parkplätze in den Höfen der Häuser haben, ist etwas, was die Situation anders darstellt und der Frau Vizebürgermeister mit Sicherheit die Suppe versalzen wird.

 

Ein anderes Thema, das uns wichtig wäre, wäre die Führung des Kleinbusses vom Westbahnhof hinunter bis zum Ring und umgekehrt, sodass ältere Leute eine auf gleicher Ebene befindliche Möglichkeit haben, ihre Einkäufe zu tätigen, in einen Bus einzusteigen, und nicht längere Wege in die U-Bahnen auf sich nehmen müssen.

 

«  1  »