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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 79

 

und Arbeitsobjekten wohlfühlen. Ausreichende Sportmöglichkeiten sind ebenso wenig vorgesehen wie die derzeit absolut fehlende soziale Infrastruktur. Und ob ein integrierter Bildungscampus ausreichend ist, wage ich hier zu bezweifeln.

 

Das diese Woche eröffnete IQ-Center zeigt auf, wie schwierig der Aufbau von funktionierenden Wirtschaftsstrukturen ist. Zu wenig Betriebe siedeln sich nämlich gern im Nirgendwo an. Jetzt soll rasch ein Park-and-ride-Platz gebaut werden, der die Verkehrsströme aus dem Umland, aus Norden und Osten, aufnimmt, die die U-Bahn, die ab Mitte 2013 im Nirgendwo endet, füllen. Auch kein Vorzeigebeispiel vorausschauender Planung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Kritik betrifft auch die Frage, wie man mit den ehemaligen Gasometern umgeht. Wirtschaftlich tot, Geschäfte sperren zu, eine Pop-Akademie um jeden Preis, um die Gasometer zu beleben. Einst aus der Not geboren, wie die vier bestehenden Gasometer einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden könnten, ist daraus leider kein Vorzeigeprojekt geworden, höchstens ein Umsteigeplatz für den motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr. Leere Hallen, Internetshops, Baustellen, öffentliche Dienststellen und leere Geschäfte prägen den Niedergang dieses einst so hochgejubelten Projekts.

 

Ein anderes Thema, was Kultur und Planung betrifft, ist die Standortsuche für das Wien Museum neu. Keine Frage, alle Parteien in diesem Hohen Haus sind für ein Wien Museum neu. In ganz Europa gibt es seit zirka zehn Jahren einen wahren Museumsneubau-Boom, dem sich Wien durchaus anschließen sollte. Dass das Diktat der leeren Kassen diesen Trend nachhaltig bremsen wird, glaube ich nicht, insbesondere deshalb, da der Zurechnung eines Neubaus zu den Schulden einer Gebietskörperschaft derzeit noch keine Grenzen gesetzt sind. Mit geringen jährlichen Belastungen kann hier schon ein tolles Projekt errichtet werden. Ob diese Modelle allerdings in der Zukunft nicht zum Bumerang werden und dann trotzdem dem entsprechenden Land zugerechnet werden, ist derzeit offen und alles andere als klar.

 

Die Vorgangsweise, hier ein Hearing mit Experten abzuhalten, hat aber auch aufgezeigt, wie schwierig eine Standortsuche ist. Das neue Wien Museum sollte nämlich im Kontext mit der gesamten Stadtplanung gesehen werden, und es ist nicht so, wie die Frau Vizebürgermeisterin heute in der Früh gesagt hat, dass diese Frage nur den Herrn Kulturstadtrat etwas angeht.

 

Wolfgang Rosam, zweifelsfrei ein Kommunikationsprofi, hat von Mut bei dieser Standortentscheidung gesprochen. Was wäre Mut, frage ich mich an dieser Stelle. Das Museum an seinem derzeitigen Standort zu belassen und einen mutigen Zu- und Neubau zu entwickeln oder einen Stadtteil an einem Bahnhof mit Hilfe eines Museums kulturell zu beleben? Das ist die Frage. Und wie schwer sich die Stadt mit dieser Frage tut, ist bezeichnend, wenn die Frau Stadtbaudirektorin sich für den einen Standort und der Herr Planungsdirektor sich für den anderen Standort ausspricht. Dass bei so einem Hearing Eigeninteressen von Museumsdirektoren, Architekten und jeweiligen Anrainern im Vordergrund stehen, das ist leider die Schwäche dieser Suche nach dem Standort.

 

Dem eigentlichen unter diesem Tagesordnungspunkt behandelten Plandokument 7979 betreffend den Bereich Altmannsdorfer Straße, Hetzendorfer Straße, Schönbrunner Allee werden wir unsere Zustimmung geben.

 

Ich will Sie nicht allzu lange aufhalten, aber es sind doch einige Punkte, die mir noch sehr am Herzen liegen. In diesem Sinne ist mir die Belebung von Stadtteilen durch Grätzelentwicklung, dort, wo die Menschen daheim sind, ein wichtiges Thema, aber die Nachhaltigkeit dieser Grätzelentwicklung fehlt mir schon jetzt, auch wenn ich sicher von dem einen oder anderen Kollegen von den Regierungsparteien hören werde, wie toll alle Projekte sind und wie alles bereits auf Schiene ist. Denn, meine Damen und Herren, jeder Umbau von gewachsenen Grätzeln führt zu einer Verödung der vorher bestehenden Strukturen, und der Umbau mit gigantomanischen Ansprüchen ohne wirkliche Bürgerbeteiligung – wir haben heute ja schon etliches über das Thema Bürgerbeteiligung gehört – ist der Tod jedes gewachsenen Stadtteils.

 

Kommen wir zu dem Thema Bürgerbeteiligung, das auch im Bereich der Frau Stadträtin beheimatet ist. Bürgerbeteiligungen – ich spreche von Quasibürgerbeteiligung –, nämlich meist unter Beteiligung wechselnder Teilnehmer, lösen die Probleme nicht. Die Bürgerbeteiligung Steinhof/Otto-Wagner-Spital zeigt ja auf, wie die Realität aussieht. Wenn man eine Vereinbarung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geschlossen hat und sich einigt, dass man bestimmte Experten gemeinsam ernennen wird, aber diese Experten dann gar nicht einlädt, dann frage ich mich, wie Bürgerbeteiligung unter Rot-Grün ausschauen wird. Dann ist nämlich Schluss mit lustig. Die Regierungsparteien werden sich Ihre Experten holen, und das Ergebnis wird entsprechend diesen Experten aussehen. Nein! So mit uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir haben heute auch noch ein Thema, das wir schon öfter besprochen haben. Die Vorbereitung zur Umsetzung der Ausweitung des Parkpickerls ist hier in Wien gründlich schiefgelaufen. Wien ist – da haben wir in der vorigen Woche bei der sogenannten Metrex-Konferenz viel über die Centrope Region gehört – ein Teil einer gemeinsamen Region zwischen Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei, die sich zu einer neuen prosperierenden grenzüberschreitenden Region entwickeln soll. Derzeit wird nach der unvorbereiteten Planung der Ausweitung des Parkpickerls so getan, also gäbe es keinen gemeinsamen Raum von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Und dass jedes Konzept für Park-and-ride ebenso fehlt, wie sich die Grünen auch immer wieder gegen jeden Neubau von Garagen ausgesprochen haben, rundet das Bild des täglichen Chaos ab.

 

Es ist so, als würde man eine neue Stadtmauer bauen. Mein Kollege Roman Stiftner hat das Wort vom Mauerbau verwendet. Dass das in den Bezirken innerhalb

 

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