Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 79
Ein Satz noch, und dann bin ich fertig. Auch die im Oktober 2012 in Kraft getretenen neuen Parkzonenregelungen in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 sind sowohl nachhaltige als auch notwendige umweltpolitische Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen fünf des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und vier des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend „Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Weiters wurde von den GRen Mag Dr Barbara Kappel, Rudolf Stark, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Dominik Nepp, Mag Gerald Ebinger und Uta Meyer ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend „Beteiligung am Strafverfahren als Privatbeteiligte“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwenigen Anzahl von GemeinderätInnen unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung durchgeführt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 9, 11 bis 13, 15, 16, 19, 21, 22 und 24 bis 27 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 14 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 14, 17, 18, 20, 23 und 10. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge in Verhandlung genommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7979 im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit mit maximal 40 Minuten begrenzt ist.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich werde mich bemühen, diese 40 Minuten nicht ganz auszuschöpfen, aber wenn wir schon einen Planungsschwerpunkt heute haben, muss ich eben doch ein bisschen was zur Stadtplanung sagen. Sie wissen, dass die Basis der Wiener Stadtplanung und jeder Flächenwidmungsplanung der jeweils gültige Stadtentwicklungsplan, derzeit in der Fassung STEP 05 aus der Evaluierung 2010 und des Fortschrittberichts 2011, ist. Es beginnt hier meine Kritik, die wir hier in diesem Hohen Haus schon einige Male geäußert haben.
Offensichtlich braucht jeder Stadtrat seinen eigenen Stadtentwicklungsplan, um sich ein entsprechendes Denkmal zu setzen. Derzeit werden nämlich wieder einmal die Grundlagenarbeiten für den STEP 2014 gemacht, wohl um nachzuweisen, dass die MA 18 noch immer genügend Ressourcen hat. Dass für diesen STEP dann wieder viel Geld unter dem Denkmäntelchen Bürgerbeteiligung zur Beteiligung von grünen Funktionärinnen und Funktionären rausgeschmissen wird, ist ebenfalls unsere Kritik. Zu befürchten ist aber auch, dass es bald einen neuen Beauftragten geben wird, den Beauftragten für den STEP 2014, natürlich als Versorgungsposten für eine grüne Funktionärin. Wie beschreibt die „Presse“ diesen Versorgungsposten so schön? Es wäre die ureigenste Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass diese Posten im Sinne von Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eingespart werden und von den existierenden Gemeinderäten wahrgenommen werden.
Aber, meine Damen und Herren, ist deshalb der existierende STEP 05 schon Makulatur?, frage ich mich. Manchmal hat man nämlich diesen Eindruck, denn die 13 Bereiche der Stadtentwicklung von Wiental über Westgürtel, Hauptbahnhof, St Marx mit dem Gasometer bis zur Seestadt Aspern sind nach wie vor nicht endentwickelt, sondern benötigen vielmehr zügiger weiterer Planungen und die Umsetzung dieser Planungen. Wie heißt es so schön im Magistratsjargon? Die Umsetzung einer kleinen Bezirksstraße braucht von der Planung bis zur Realisierung mindestens zehn Jahre. Meine Damen und Herren, die Realität lässt grüßen.
Ein besonderes Beispiel ist die Entwicklung in Aspern, ein Stadtteil für rund 25 000 Menschen mit rund 8 000 Wohnungen. Derzeit ist der Flächenwidmungsplan im Südteil in Kraft. 2 000 geförderte Wohnungen werden bald errichtet. Ich habe gelesen, sie sollen 2015 besiedelt werden. Bei der nächsten Sitzung der STEK, der Stadtentwicklungskommission, soll der nördliche Teil des Planungsgebietes präsentiert werden. Und trotzdem fehlen viele Voraussetzungen, um sich dort wohlzufühlen. Am Rand und im Zentrum gelten nämlich Bauklasse IV und V, also keine Verflachung an den Rändern, damit sich die Menschen in kleineren und niedrigeren Wohn-
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