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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 79

 

Pilotversuch, dass das nicht geht. Darum sagen wir, in Fuzos hat eines zu gelten: ein absolutes Radfahrverbot. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Moderne Mobilität, intelligente Mobilität, wie sie Rot-Grün vorschwebt, ist zum Beispiel, dass man, weil die Straßenbahnen überbelegt sind, die Sitze herausreißt. Man verdichtet nicht die Intervalle, man reißt Sitze heraus. Einmal einen Teil, wieso reißt ihr nicht gleich alle heraus. Nur mehr Stehplätze nach dem Motto: „Kuscheln für ganz arme Leute“ oder „Krank werden – leicht gemacht“? Was ist denn das für eine Verkehrspolitik? Ich meine, es fehlen dann wirklich nur mehr die Pusher, die nach japanischem Vorbild mit Anlauf die Leute vielleicht noch irgendwo hineindrängen. Da könnten man vielleicht eine neue Kapperltruppe schaffen: die Pusher, die Wiener Pusher. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Vielleicht finden wir einen wienerischen Ausdruck. Das ist zwar alles nichts für Klaustrophobiker, aber es ist wurscht. Für SPÖ und Grüne ist das modern. Wir sagen: Das ist alles andere als modern! Diese Verkehrspolitik ist ewiggestrig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr.

 

11.08.38

†GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Märchenstunde von Toni Mahdalik ist jetzt vorbei, aber was wir aus dieser Märchenstunde gelernt oder gehört haben, ist eigentlich, dass die Freiheitlichen gegen das Fahrrad sind.

 

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand“, und dieses Thema sollten wir nicht nur ausschließlich dem Parkpickerl widmen, dazu gibt es, glaube ich, auch noch einiges andere zu sagen, wiewohl das Parkpickerl ein sehr, sehr wichtiges und emotional besetztes Thema ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon einmal gehört von meinem Kollegen Woller, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen, dass Wien gemäß den internationalen Studien die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität ist. Ein wichtiger Faktor dabei ist die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrsnetzes.

 

Umweltpolitisch wurde diesbezüglich gerade in Wien in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Der Bedarf an Mobilität in der Stadt Wien wächst. Gerade in der Großstadt sind nachhaltiges Denken und strategische Ziele im Bereich der Mobilität unumstößlich, um die Umweltsituation – und die sollte man bei diesen Thema nicht außer Acht lassen – und somit auch die Lebensqualität für weitere Generationen zu sichern.

 

Werte Kollegen und Kolleginnen! Auf Grund einer gezielten langjährigen Investition in unser öffentliches Netz, in die Wiener Linien, ist es gelungen, den Individualverkehr nachhaltig zu gestalten sowie Stau und Stillstand auf den Straßen Wiens in unserer umweltpolitischen Verantwortung stark entgegenzuwirken. Diese höchst brisante Thematik befasst uns schon seit Jahren und wird uns auch in Zukunft im Rahmen der nachhaltigen Gestaltung unserer Stadt sowie unserer umweltpolitischen Verantwortung begleiten.

 

Die Wiener Linien betreiben, wie wir wissen, rund 120 Linien mit U-Bahnen, Autobussen und Straßenbahnen. Sie prägen damit nicht nur das Stadtbild, sondern halten die Stadt auch in Bewegung. Die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Wiener Linien ist auf Grund der regelmäßig ansteigenden Standards beziehungsweise Anpassungen an die Bedürfnisse und Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren stetig steigend beziehungsweise in letzter Zeit noch stärker ansteigend. Ein reibungslos funktionierender öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Straße, ist Voraussetzung für ein schnelles Vorankommen im Verkehr und bildet somit die Basis für unsere Marktwirtschaft und auch unsere umweltpolitischen Ziele.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem Modal-Split von 1993 bis 2011 ist erkennbar, dass auf Grund unserer umweltpolitischen Maßnahmen ein Umdenken im Individualverkehr erfolgt ist und das Aufkommen des Autoverkehrs in unserer Stadt durch die von uns gesetzten umweltpolitischen Schritte stark beeinflusst wurde. In der steigenden Individualmodalität ist der Anteil des PKW um 11 Prozent zurückgegangen, hingegen der Anteil des öffentlichen Verkehrs um 8 Prozent gestiegen, so wie auch der Fahrradverkehr um 3 Prozent angestiegen ist.

 

Gerade im Hinblick auf die Feinstaubbelastung und den CO₂-Ausstoß konnten steigende Probleme in Fragen Umwelt deutlich geschmälert werden, obgleich über 5 000 PKW-Neuzulassungen im Jahr 2011 zu verzeichnen waren; von den Neuzulassungen im Umland ganz zu schweigen.

 

Derzeit werden in Wien 875 Millionen Fahrgastzahlen alleine bei den Wiener Linien, mit steigender Tendenz, verbucht. Diese Zahlen können sich im internationalen Pro-Kopf-Durchschnitt jedenfalls sehen lassen. Auch das Angebot im Service sowie Pünktlichkeit beziehungsweise Verlässlichkeit der Öffis werden regelmäßig optimiert.

 

Auch die notwendigen Anforderungen der Pendlerinnen und Pendler aus dem Westen wurden optimiert. Die Inbetriebnahme der Strecke über das Tullnerfeld – da könnte man viel darüber reden –, über St Pölten mit fünf Regionalzügen wurde eröffnet. Auf Grund der geänderten Zugziele ergaben sich für die Pendlerinnen und Pendler mehrfach zu erreichende Umsteigmöglichkeiten zum innerstädtischen Verkehr.

 

Auch das Valorisierungsgesetz ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz!

 

GRin Ingrid Schubert (fortsetzend): Ja, ich bin schon so weit. – Auch das Valorisierungsgesetz, das heuer beschlossen wurde, beinhaltet viele zukunftsweisende Anreize für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und trägt auch zum Ziele der Umwelt und Nachhaltigkeit für kommende Generationen, speziell in der Parkraumbewirtschaftung, sowie der rot-grünen Tarifgestaltung der Wiener Linien bei.

 

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