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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 79

 

rer, wir schaffen Parkplätze“-Partei profilieren. Vielleicht versuchen wir das noch, denn keine Maßnahme war letztlich effizienter. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, genauso wie es offensichtlich – außer man ist verblendet – zu deutlichen Verbesserungen dort geführt hat, wo das Parkpickerl wirkt, gibt es Probleme genau dort, wo das Parkpickerl nicht eingeführt wird. Deswegen gehen jetzt klugerweise die Bezirksvorstehungen des 16. und 17. und ich denke, auch des 14. Bezirks dahin, ein Erfolgsmodell auszuweiten, und zwar auf Druck jener Bevölkerung, die am Anfang skeptisch war, weil sie gesehen hat, auf der einen Straßenseite ist eine Verbesserung und auf der anderen Seite ist eine deutliche Verschlechterung. Also werden sie es ausweiten.

 

Und es bleibt der 18. Bezirk. Da können wir nur in größter politischer Freundlichkeit die Hand reichen und sagen, sehr geehrter Herr Homole, unbeschadet dessen, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben – jeder Mensch kann einmal klüger werden, weil er sieht, was er angerichtet hat (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Der Bezirk hat das parteiübergreifend entschieden!) –, in dem Moment, wo der 18. Bezirk einen Antrag stellt, das Parkpickerl sinnvollerweise auch auszudehnen, wird die Frau Vizebürgermeisterin keine Mühe scheuen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, und sei es um 2 Uhr Früh, die entsprechenden Schritte zu setzen, damit die Währinger Bevölkerung endlich auch zu den Segnungen des Parkpickerls kommt. Denn derzeit ist der Kollege Homole hauptverantwortlich, dass es dort in der Tat ein Chaos gibt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die Bevölkerung hat darüber abgestimmt!) Ich will jetzt nicht sagen, es ist der Chaos-Homole – das wäre die Sprachregelung des Kollegen Stiftner –, ich will sagen, er hat einen gewissen Lernbedarf, denn ab dem Moment, wo das eingeführt ist, ob am 1. Jänner oder am 1. Februar oder so schnell wie möglich, wird es auf einmal auch für die Anrainer dort ruhiger, leiser, angenehmer werden. Wir warten, wir hoffen, wir drücken dem Homole die Daumen – im Grunde wie bei der Streif –, vielleicht schafft er es doch noch im Sinne seiner Bevölkerung. Wir sagen auch den Bewohnerinnen und Bewohnern des 18. Bezirks: Artikuliert euch, führt Diskussionen und macht auch Exkursionen in den 15., in den 16. Bezirk und schaut euch an, wie das dort funktioniert!

 

Und, nein, Herr Kollege Stiftner, wir sind froh, dass Wien Landeshauptstadt für alle Österreicherinnen und Österreicher ist, aber – um es noch einmal zu sagen – es gibt kein Grundrecht, egal, woher man kommt, sein Auto gratis auf der Straße abzustellen. Das gibt es nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Fahren Sie durch die diversen Garagen und schauen Sie sich an, dass Garagen frei sind. Es wird jetzt auch eine Folge sein, dass manche Garagen im 15. und 16. Bezirk sich möglicherweise wieder leeren. Man kann einen Parkplatz finden, nur gibt es eine Eigenverantwortung.

 

Und wenn jetzt endlich – damit komme ich zum Schlusssatz – die Niederösterreicher intensiv darüber nachdenken, an den ÖBB-Stationen Park-and-ride-Anlagen zu bauen, damit in einer Weise Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wie es noch nie der Fall war, dann zeigt sich, dass es eine zukunftsgerichtete erfolgreiche Verkehrspolitik ist. Und da werden uns weder die FPÖ noch die ÖVP davon abhalten, diesen Erfolg fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

11.04.40

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich gehöre auch zu jenen einigen Hunderttausend Verblendeten in Wien, die die Segnungen des Parkpickerls nicht und nicht erkennen wollen, trotz erdrückender Beweislast. Und zu den unabhängigen Medien des Kollegen Chorherr: Das erinnert mich an die Ausschreibungen beziehungsweise Hearings für diverse Beauftragte, wo sich schlussendlich zufälligerweise immer ein grüner Parteigänger durchsetzt. Also geschenkt, Christoph.

 

Ein Beispiel für intelligente, moderne Verkehrsplanung, wie die rot-grüne Kollation sich diese vorstellt, ist die Ottakringer Straße. Ganz aktuell jetzt! Dass die Geschäfte reihenweise eingehen wegen der Baustelle, ist die eine Geschichte, aber außerdem werden zum Beispiel die Autos, die von den Schienen weggebracht wurden – die Straßenbahn hat eine eigene Fahrspur gehabt –, jetzt, damit ein Radweg gebaut werden kann, wieder auf die Schienen umgeleitet und damit der 44er gebremst. Wie man so den Modal-Split verbessern will, das müssen die Grünen mir erst einmal vorhupfen. Das ist nicht modern, das ist für uns altbacken.

 

Das Beispiel Mariahilfer Straße. Da soll jetzt eine Fuzo gemacht werden, teilweise zumindest, um mehr Platz für die Fußgänger zu schaffen, die jetzt insgesamt 21 m Platz haben, auf beiden Gehsteigen je 10,5 m. Auf der Kärntnerstraße haben sie 19 m zur Verfügung. Die haben jetzt mehr als genug Platz. Es gibt ja in der Adventzeit schon jetzt an jedem Einkaufssamstag eine Fußgängerzone. Das kann man von mir aus auf andere Samstage ausweiten. Wir sind ohnehin gesprächsbereit, aber viel Geld rauszuhauen, nur damit die Grünen irgendeinen Erfolg haben und vielleicht vom Parkpickerlfiasko ablenken können, das stellen wir uns nicht unter moderner Verkehrspolitik vor, meine Damen und Herren.

 

Intelligent und modern ist es auch nicht, wenn für 250 000 Einpendler täglich allein aus Niederösterreich 8 500 Park-and-ride-Plätze zur Verfügung stehen und sich jetzt Wien und Niederösterreich dazu durchgerungen haben, weil der mediale Druck so stark geworden ist, in den nächsten Jahren, ohne genaue Zeitangabe, vielleicht noch einmal 10 000 dazuzubauen. Wir sagen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und verlangen bis 2015 zumindest 25 000 Park-and-ride-Plätze, die von Wien und Niederösterreich gemeinsam zu finanzieren sind.

 

Zur Mariahilfer Straße möchte ich nur kurz etwas sagen beziehungsweise aufzeigen. Wenn man schon eine Fuzo macht, dann soll es eine Fuzo werden und nicht eine kombinierte Radfahrer- und Fußgängerzone. Das sieht man in Meidling bei dem kläglich gescheiterten

 

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