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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 79

 

lisierung erreichen, sondern diesen das Leben erleichtern und den Radverkehr von 5 auf 10 Prozent verdoppeln wollen.

 

Und genau in diese Kerbe schlagen wir mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens. Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam mit den Bezirken diese Maßnahmen durchführen, und zwar im 12., im 14., im 15., im 16. und im 17., leider Gottes nicht im 18. und nicht im 13., aber das ist ein anderer Punkt. Diese Parkraumbewirtschaftung wurde eingeführt: Und was ist zu sehen? – Leere Straßen, keine Überparkungen mehr, kein Parken an den sogenannten Ohrwascheln und kein ewiges Parkplatzsuchen. In den Gebieten, in denen wir die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, haben wir diese Ziele auf jeden Fall erreicht: Es gibt weniger Feinstaub, weniger Stickoxid, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in all diesen Bereichen.

 

Warum das notwendig ist, war auch ganz klar: Die Stadtregierung so wie auch die Republik Österreich und andere Bundesländer haben ein Problem, weil wir Strafzahlungen im Zusammenhang mit Feinstaub und Stickoxid entgegensehen und weil wir in Wirklichkeit die Nachtruhe der MitbürgerInnen wegen des Verkehrslärms nicht garantieren können. Daher ist es ganz wichtig, dass diese rot-grüne Stadtregierung es in Hand genommen hat, diese Probleme anzugehen und die Situation zu verbessern, und wir werden das Parkpickerl jetzt auch auf andere Teile der genannten Bezirke ausdehnen, und zwar gemeinsam mit den Bezirksvorstehern.

 

Überraschung! Es war so, dass viele, viele Menschen in Ottakring, in Hernals, in Meidling, aber auch im 14. Bezirk wollen, dass das Parkpickerl auch in ihrem Teil des Bezirks eingeführt wird, weil die Überparkung jetzt geradezu unglaublich ist. Herr Bezirksvorsteher Homole meinte, wir sollten das Parkpickerl binnen Stunden wieder quasi ausführen, reduzieren, wegbringen. – Wenn wir heute in Meidling, in Hernals oder in Ottakring sagen würden, weg mit den Parkpickerl, wir führen wieder die alten Zustände ein!, dann würde das niemand wollen, und zwar wirklich niemand. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Man kann sagen, dass fast alle Menschen, die hier mit dem Auto unterwegs sind, spüren, dass es jetzt Parkplätze gibt. Die Leute, die hier wohnen und nicht mit dem Auto unterwegs sind, können ihre Kinder sicher in die Schule und in den Kindergarten bringen und müssen nicht vor überbordendem Autoverkehr Angst haben. – Das ist uns gelungen.

 

Das dritte Projekt, mit dem wir in Wien etwas weiterbringen wollen, ist die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Die Mariahilfer Straße ist die größte Einkaufsstraße Österreichs, wahrscheinlich die größte Einkaufsstraße Mitteleuropas. Gegenwärtig fahren täglich ungefähr 5 000 Radfahrer und 12 000 bis 13 000 Autos auf der Mariahilfer Straße. – Hier muss ganz eindeutig etwas geschehen. Wir haben einen BürgerInnenbeteiligungsprozess begonnen, und viele Leute haben sich gemeldet, und es gibt jetzt – wenn man es so ausdrücken will – einen Outcome beziehungsweise eine klare Regelung auf der Mariahilfer Straße: Es gibt eine Verkehrsberuhigung im Zentrum der Mariahilfer Straße, nämlich eine Fußgängerzone, wo der 13A durchfahren und auch der 2A fahren können. Radfahren ist in der Fußgängerzone im gemächlichen Tempo möglich, und insgesamt wird der Autoverkehr massiv reduziert.

 

In den beiden angrenzenden Bezirken wird es verkehrsberuhigende Maßnahmen geben. Warum ist das notwendig? – Einfach weil in Anbetracht von bis zu 100 000 Fußgängern am Tag die jetzigen Situation nicht mehr haltbar war. Es muss etwas geschehen, und es ist gar keine Lösung, so wie die ÖVP zu sagen, am besten es bleibt so, wie es ist. Das ist die klassische ÖVP-Lösung: Nix tun! Wir werden das schon verschlafen! Und am Ende des Tages werden uns die Leute schon wählen.

 

Nein! – Der Herr Bürgermeister hat es heute gesagt: Nach dem Parkpickerl schaut die Welt in den betroffenen Bezirken anders aus. – Gehen Sie auf die Straße, und schauen Sie einmal, wie viel Autoverkehr vorhanden ist! Es ist nur ganz wenig Autoverkehr vorhanden. Uns, der rot-grünen Stadtregierung ist etwas gelungen, was in keinem einzigen ÖVP-regierten Bundesland möglich war. Wir haben den Individualverkehr massiv reduziert. Wir haben den öffentlichen Verkehr massiv gesteigert und attraktiviert.

 

Und jetzt schauen wir uns an einem nächsten Projekt an, welche Möglichkeiten es im Fußgängerverkehr in Wien gibt. Es gibt eine FußgängerInnenbeauftragte, deren Aufgabe es sein wird, die Restflächen, die den Fußgängern geblieben sind, in Augenschein zu nehmen. Es sind dies teilweise Gehsteige mit 60, 70, 80 cm Breite, die für Menschen mit Behinderung unmöglich zu begehen oder zu befahren sind und die für Menschen mit Kindern Schwierigkeiten darstellen. Wir wollen uns das anschauen, und das Parkpickerl bietet uns ganz viele Möglichkeiten, gerade in diesen Bezirken etwas zu tun.

 

Zum Schluss möchte ich noch dazu kommen: Die ÖVP hat jetzt natürlich Unterschriften gesammelt. – Ich finde es interessant, dass immer von 150 000, 170 000 beziehungsweise mehreren 100 000 Unterschriften die Rede ist. Man muss schon sagen: Die ÖVP hat sehr, sehr viele Unterschriften gesammelt. Sie hat hier mehr oder weniger einen guten Job gemacht, aber sie hat in Wirklichkeit nicht berücksichtigt, welche Möglichkeiten das Parkpickerl bietet. Und wenn heute Herr Bezirksvorsteher Homole sagt, wir sollen im 18. Bezirk eine BürgerInnenbefragung durchführen, dann werden wir das nicht tun, denn auch die Stadtregierung – das hat auch der Herr Bürgermeister gesagt – ist an die Stadtverfassung gebunden. Herr Bezirksvorsteher Homole, aber auch Herr Bezirksvorsteher Gerstbach sollen sich anschauen, welche Verkehrsberuhigung in den Nachbarbezirken in Wirklichkeit stattfindet, und sich endlich ein Herz nehmen und eine ordentliche Verkehrsberuhigung durchführen! Das wird nicht gehen mit einfachem Zuschauen, da müssen sich die beiden Herren wohl ein bisschen etwas anderes überlegen!

 

Was man im Straßenraum anders machen kann, zeigt sich jetzt gerade bei der Ottakringer Straße. Die Ottakringer Straße ist eine Straße, die gemeinsam mit

 

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