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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 79

 

führt. Sie sagen immer, dass Sie nicht „alles über einen Kamm scheren“, sondern konkrete Maßnahmen setzen wollen, und Sie haben heute zwei konkrete Maßnahmen angesprochen, nämlich die Gesundheits- und Spitalsreform und die vermehrte Implementierung von PPP-Projekten.

 

Meine Frage nun an Sie: Wie viel ist in finanziellen Kennzahlen dieser ausgabenseitige Konsolidierungsbedarf beziehungsweise was rechnen, budgetieren Sie für diese zwei ganz konkret genannten Strukturreformen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich sage noch einmal, wenn auch ohne große Hoffnung, dass sich das in Ihren öffentlichen Äußerungen niederschlagen wird: Die Gebühren sind alle zweckgebunden, und wenn ich Ihnen zum Beispiel sage, dass allein für die Rohrnetzoffensive im Wasserbereich 50 Millionen ausgegeben werden oder wir allein heuer wieder zusätzlich 10 Millionen in Hochwasserschutz investieren, so ist das ein Beleg dafür, dass die Gelder, die hier eingenommen werden, zweckgebunden sind. Ebenso sind andere Abgaben, die von Ihnen angesprochen wurden, zweckgebunden und fließen genau in den Bereich, in welchem sie auch eingenommen werden.

 

Die Maßnahmen, die ich Ihnen beschrieben habe – genau das versuche ich Ihnen zu sagen – sind nicht klar abgegrenzt. Man kann nicht sagen, dass wir jetzt da 3 Millionen sparen und dort um 5 Prozent kürzen, sondern es geht dabei um strukturelle Maßnahmen, die zum einen tatsächlich geringere Ausgaben verursachen, die zum anderen aber auch – und das ist das Thema, das Sie jetzt mit der Gesundheitsreform angesprochen haben – in Wirklichkeit kostendämpfend sind.

 

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie mich gefragt, wie viel wir uns durch die Maßnahmen einsparen, die ich im Zusammenhang mit dem Spitalskonzept angesprochen habe. – Darauf erwidere ich Ihnen – und wiederhole, was meine Fachkollegin immer wieder sagt –: Jeder, der ankündigt, dass er im Gesundheitsbereich weniger Geld ausgibt, kennt sich entweder nicht aus oder möchte den Menschen Leistungen wegnehmen, und zwar massiv!

 

Es geht im Gesundheitsbereich tatsächlich darum, die Kostendynamik in den Griff zu bekommen. Da gibt es ganz genaue Zahlen. Sie haben es vielleicht den Medien entnommen, dass das sogar schon im Bereich der Landeshauptleute Thema war. Wir haben das bei der Finanzlandesreferentenkonferenz vorbereitet, und bei der Landeshauptleutekonferenz wurde dann generell besprochen, wie dieser Entwicklungspfad mit all den entsprechenden Zahlen auszuschauen hat. Dabei geht es um eine Dämpfung des Anstieges der Kosten und sicherlich nicht darum, dass wir in absoluten Zahlen weniger Geld ausgeben.

 

Wie hoch die Summe ist, die die Stadt Wien in Relation zu dem, was ohne Maßnahmen geschehen würde, einsparen muss, wissen Sie: Das sind unsere berühmten 20-Prozent-Anteile an den 5,2 Milliarden, die uns vom Bund sozusagen zugeteilt wurden, und das ist eben mehr als 1 Milliarde, die wir auf dem Pfad bis 2016, wenn wir dann die schwarze Null schreiben werden, erreichen werden, und dazu wird eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sein. Ich habe jetzt nur einige genannt, aber es gibt noch viele mehr, und ich bin überzeugt davon, dass wir viele dieser Maßnahmen in dieser Runde noch diskutieren werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.26.10Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Frischer Wind. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

10.26.43

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit dem „frischen Wind in Wien“ geht es hier mehr oder weniger um Planung und Verkehr. – Wir haben uns im Vorfeld, und zwar rund um die Koalitionsverhandlungen, überlegt, dass es wichtig ist, mehrere große Projekte im Rahmen der Verkehrspolitik in der Stadt tatsächlich durchzuführen und umzusetzen und nicht nur anzudenken. Dabei war der Leitstern grundsätzlich, dass sich ökologisch richtiges Verhalten auch ökonomisch rechnen muss. Das war ein wichtiger Leitstern bei der ganzen Geschichte.

 

Wir haben also mit den Verhandlungen um die Senkung des Preises der Jahreskarte begonnen. Outcome waren 365 EUR im Jahr, und es ist eine der wichtigsten Errungenschaften der rot-grünen Stadtregierung, das in Wien tatsächlich umgesetzt zu haben. Darum beneiden uns viele, viele andere Städte in Europa, denn dadurch ist es uns gelungen, den Verkauf der Jahreskarten um 70 000 Jahreskarten pro Jahr zu erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist ein sehr großer Erfolg, um den uns die anderen Bundesländer beneiden beziehungsweise eigentlich beneiden sollten. Frau VBgmin Brauner hat zu Recht gesagt, dass Herr Pröll, wenn er meint, für den öffentlichen Verkehr etwas tun zu wollen, den Preis der Jahreskarten in Niederösterreich um denselben Betrag senken soll. Das hat er aber bis jetzt natürlich nicht getan, sondern stattdessen wurden Nebenbahnen eingestellt, und jetzt haben wir den Salat, wenn man so sagen will.

 

Ein zweites wichtiges Projekt war, zu schauen, wie wir in Wien den Individualverkehr in den Griff bekommen. Wir haben uns die Fragen gestellt: Was ist neben dem Bau von weiteren Garagen und neben dem Bau von weiteren Park-and-ride-Anlagen zu tun, um diesen Individualverkehr zu reduzieren? – Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Koalitionsübereinkommen steht, dass wir den Individualverkehr um ein Drittel senken und den Anteil des öffentlichen Verkehrs auf 40 Prozent erhöhen wollen, dass wir für FußgängerInnen nicht nur eine Stabi

 

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