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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 79

 

und Expertinnen vorgeschlagen wurden. Das umzusetzen, wird Aufgabe der nächsten Wochen sein.

 

Betreffend die Wirtschaftsförderungen, die beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds angesiedelt wurden, gab es an sich auch ein sehr gutes Zeugnis. Im Großen und Ganzen können wir auf das gute Ergebnis stolz sein. In diesem Zusammenhang wird aber vor allem auch darauf hingewiesen, dass man sich in Zeiten wie diesen bei den Förderungen von Unternehmungen sehr stark auf die Ausbildung und Bildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen konzentrieren muss, die schlecht qualifiziert sind.

 

Etwas hat mich, ehrlich gesagt, selber überrascht. Ich wusste das vorher nicht: Es wurde auch analysiert, welche Förderungen die Unternehmungen selber in ihre Mitarbeiter investieren. Dass natürlich hoch Qualifizierte auch vom eigenen Zugang her mehr Ausbildung machen als schlecht Qualifizierte, überrascht uns nicht, dass aber die unternehmenseigenen Bildungsmaßnahmen zu zwei Dritteln an Akademiker gehen und nur zu 15 Prozent an schlecht Qualifizierte, ist, glaube ich, sowohl für die Unternehmungen als auch für die Fördereinrichtungen ein Hinweis, dass wir uns darauf miteinander mehr konzentrieren müssen, noch dazu, da wir wissen, dass wir Facharbeiter und Facharbeiterinnen dringend bräuchten, und wenn man im eigenen Haus Mitarbeiter hat, die man hoch qualifizieren könnte, wäre das sicherlich eine Maßnahme, auf die sich beide Seiten in nächster Zeit besser konzentrieren müssen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke sehr. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt. – Bitte.

 

10.18.32

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zur ursprünglichen Fragestellung zurückkommen, denn es ist immer wieder bezeichnend, wenn eine Partei, die sich selbst gerne als Schutzpatronin von korruptionsverdächtigen Reichen und Mächtigen dieses Landes versteht, über Schuldenstand spricht. Erinnern wir uns zurück! Unter Blau-Schwarz war genau diese ideologische Vorbereitung ausschlaggebend dafür, dass dann öffentliches Eigentum viel zu billig und meist unter Aufhalten des Handerls, wie sich jetzt im Untersuchungsausschuss gezeigt hat, sehr günstig verramscht wurde.

 

In diesem Sinne eine konkrete Frage. – Möglicherweise verbessert tatsächlich die mehrfache Wiederholung auch das Erfassen von Zusammenhängen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wenn man sich anschaut, dass das Budget der Stadt Wien zu einem Großteil einnahmenseitig aus den Ertragsanteilen des Bundes und sonstigen Zuschüssen finanziert wird und auf der anderen Seite gerade in Krisenzeiten die Sozialausgaben, wenn man es ernst nimmt, massiv steigen, dann würde mich interessieren, wie hoch Sie in etwa den krisenbedingten Einnahmensaldo 2009/2010 auf Grund niedrigerer Einnahmen seitens des Bundes und höherer Sozialausgaben seitens der Stadt Wien beziffern würden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Wir haben durch die krisenhafte Entwicklung jedenfalls – und das ist sehr konservativ und zurückhaltend geschätzt, wir kennen ja unsere Finanz, diese ist immer sehr zurückhaltend mit Zahlen – mindestens eine Milliarde an Einnahmen verloren. Im Hinblick auf die Dynamik, weil unsere Wirtschaft ja in Wirklichkeit ein sich in sich entwickelndes System ist, wurde das wahrscheinlich viel zu niedrig geschätzt. Mit dieser Zahl sind wir aber auf der absolut sicheren Seite.

 

Es ist uns ganz sicher mehr als eine Milliarde an Einnahmen entgangen, und die ausgabenseitigen Erhöhungen sind natürlich auch schwer in Zahlen zu fassen, weil die Einführung der Gratiskindergartens zum Beispiel eine politische Entscheidung war, zu der wir uns, glaube ich, auch alle bekennen, die aber natürlich sehr bewusst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten getroffen wurde, weil der Gratiskindergarten die größte Mittelstandsentlastung ist, die es, zumindest seit ich mich zurückerinnern kann, gegeben hat. Wir reden im Hinblick auf diese Maßnahme von einer Entlastung für den Mittelstand von mehreren Hundert Euro pro Monat.

 

Jetzt kann man sagen, dass das sozusagen ein Teil unseres antizyklischen Pakets gewesen ist, man kann aber auch sagen, wir hätten das politisch so oder so gemacht. Insofern ist das schwer zu schätzen.

 

Die zweistelligen Entwicklungszahlen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden hoffentlich dann auch wieder langsam zurückgehen, aber da ist noch keine Trendumkehr in Sicht. Es ist natürlich jetzt auch schwer zu sagen, wie hoch der Anteil daran ist, aber es sind sicherlich noch einmal mehrere Hundert Millionen, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig war. Und wir haben das sehr bewusst getan, weil sich gerade in diesen Zeiten die Menschen auf die öffentliche Hand verlassen können müssen. Wann, wenn nicht dann, wenn es eng wird, wenn die Leute Angst haben, wenn sie keine Arbeit haben, wenn sie sich Sorgen machen müssen, ob ihre Kinder noch eine Ausbildung haben, wann, wenn nicht dann, müssen sie sich auf die öffentliche Hand verlassen können? – Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, sage ich: In Wien können sich die Menschen auf die Stadt verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur letzten Zusatzfrage. Diese 5. Frage wird von GRin Dr Kappel gestellt. – Bitte.

 

10.22.13

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Trotz einer massiven Gebührenerhöhung im laufenden Jahr, trotz der Ausweitung der Parkpickerlzonen und trotz höherer Steuereinnahmen auf Bundesebene, die dann über die Mittel des Finanzausgleiches an die Gemeinde Wien zurückfließen, schaffen Sie es nicht, das Budget einnahmenseitig zu konsolidieren. Sie werden es auch weiterhin nicht schaffen, deshalb müssen Sie einen Mix aus Einnahmen- und Ausgabenpositionen zusammenstellen, das haben Sie auch schon mehrfach angekündigt.

 

Sie haben heute zwei strukturelle Maßnahmen ange

 

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