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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 79

 

den BürgerInnen umgestaltet wurde. Die Ottakringer Straße wird jetzt umgebaut. Es wird mehr Platz für FußgängerInnen geben, es wird mehr Platz für RadfahrerInnen geben. Es gibt mehr Platz für Öffi-Haltestellen, und es gibt – was auch wichtig ist – einen geregelten Autoverkehr. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Außerdem bauen wir auch eine Garage für die fehlenden Stellplätze, und zwar unter dem Lidl-Parkplatz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Tatsache wird sein, dass es in der Ottakringer Straße in Wirklichkeit eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Raum geben wird. Es wird im 16. Bezirk deutliche Verbesserungen in Richtung Yppenplatz geben, und es wird insgesamt deutliche Verbesserungen im 16. Bezirk geben. Die Ottakringer Straße ist eine Erfolgsgeschichte. Und last but not least: Das Parkpickerl wirkt, und das ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte der rot-grünen Stadtregierung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.36.48

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als mir Mittwoch oder Donnerstag letzter Woche der Titel dieser Aktuellen Stunde, die ja turnusmäßig den GRÜNEN zusteht, zur Kenntnis gebracht wurde, nämlich „Frischer Wind in Wien. Moderne Mobilität statt Stau und Stillstand“, dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz. Wenn ich jetzt genügend Selbstironie aufbringe – und glauben Sie mir, die habe ich! –, kann ich Ihnen aus unserer Erfahrung sagen: Frischer Wind ist nicht immer das, was letztlich wirklich zum politischen Erfolg beiträgt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir ist sofort eingefallen, dass das Wienerische, unsere schöne Sprache in dieser Stadt, sehr viel aus dem Jiddischen hat: Da gibt es den Haberer, da gibt es das Masl, da gibt es – ganz wichtig für Ihre Fraktion – den Schlamassel, und da gibt es auch ein Wort namens Chuzpe. Ich habe diesen Begriff gegoogelt, und da stand: „Im Hebräischen enthält der Begriff eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen von Höflichkeit und vor allem von Anstand aus egoistischen Motiven überschreitet.“ – Chuzpe in der Verkehrspolitik ist also bei Ihnen richtig zu Hause! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt nämlich keinen frischen Wind in der Verkehrspolitik dieser Stadt! Es gibt nicht einmal ein Mailüfterl! Was es hingegen gibt, ist einen Tornado der Hetze, der Intoleranz und des Drüberfahrens über die Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Maresch! Wenn Sie sagen, das Parkpickerl wirkt und alles sei so großartig, dann erwidere ich: Aufgeschlitzte Autoreifen, abgebrochene Scheibenwischer, zerkratze Autos, das ist das Resultat Ihrer Verkehrspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie regieren gegen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, gegen den gesunden Hausverstand, gegen die Menschen in dieser Stadt. Und das ist das Problematische. Und Sie sind nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukommen und sich selbst zu reflektieren. Das ist die Problematik.

 

Meine Damen und Herren! Es ist generell für die Demokratie etwas sehr Gefährliches, wenn eine abgehobene, selbsternannte Pseudoelite von 12 Prozent meint, besser zu wissen, was für die Menschen wichtig und richtig ist, als die breite Masse der Bevölkerung das wahrnimmt. Ich sage Ihnen ganz offen: Solche selbsternannten Messiasse in der Politik sind Gott sei Dank – seien sie nun von ganz Rechts oder ganz Links gekommen – noch immer gescheitert, und auch Sie werden damit scheitern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich noch einmal ganz kurz zum Thema Hetze zurück: Die GRÜNEN haben immer glaubhaft in anderen Bereichen der Politik darauf gesetzt, dass es etwas Gemeinsames, Grenzen Überwindendes geben mag. Jetzt setzen Sie ganz bewusst auf das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen und verschiedener Verkehrsteilnehmer gegeneinander. Das nimmt Ihnen aber auch das Recht, jemals wieder in anderen Bereichen als moralische Instanz aufzutreten, wenn es darum geht, für eine Toleranz und für ein Miteinander in dieser Stadt zu werben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe nicht mehr allzu lange Zeit, ich habe heute aber Gott sei Dank noch einmal die Möglichkeit, mich zum Thema Verkehr zu Wort zu melden. Nur so viel: Das Parkpickerl ist eine Geschichte des Misserfolgs, sogar die Vorsteherin des 17. Bezirks sagt, dass es nicht wirkt und nicht funktioniert, und diese ist Ihnen sicherlich nicht feindlich gesinnt.

 

Zur Attraktivierung der Öffis hat Kollege Maresch gerade einiges gesagt. Wir zahlen jährlich über 700 Millionen EUR zu. Mag so sein! Aber ich sage zum Stichwort Ottakringer Straße: Dort legt man in einer reaktionären Verkehrspolitik wieder PKW und Öffi-Gleise zusammen. Das kann es doch nicht sein, wenn wir wirklich eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wollen! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Schauen wir uns den 43er an, Herr Maresch! Wir beide kommen aus Hernals. Dort reißen Sie die Sessel heraus, statt die Intervalle zu verdichten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sind die Passagiere darüber glücklich? Glauben Sie nicht, dass eine vernünftige Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in einer Intervallverdichtung und vielleicht – wie von Frau VBgmin Brauner heute auch schon angedacht – in einem Ausbau und einer Intensivierung des öffentlichen Verkehrs bestehen sollte und nicht in solchen Notbehelfsmaßnahmen?

 

Nun ganz kurz zur Mariahilfer Straße: Auch dort setzen Sie sich über jeden Grundkonsens hinweg. Es geht hier nicht darum: Fußgängerzone ja oder nein? Es geht um die Verkehrsströme im 6. und im 7. Bezirk. In dieser Frage sollte man auch die Wirtschaftskammer mit einbeziehen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das war bei der wichtigsten Einkaufsstraße immer gang und gäbe. Mit Ihnen gibt es kein Miteinander mehr in dieser Stadt: Das neueste Schmankerl ist die Brünner

 

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