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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 70

 

denke, die kreuz und quer, vielleicht weil sie die Straßenverkehrsvorschriften nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen, fahren, dann könnte man dort ohne Weiters versuchen, Citybikes zu kennzeichnen, zu schauen, ob es Anzeigen gibt oder nicht, ob eh alles in Ordnung ist, so wie Sie es behaupten, und keine Gefährdungen stattfinden. Das wäre einmal ein Probegalopp, dass man Radfahrer kennzeichnet, die für den Gesetzgeber nachvollziehbar für Verwaltungsübertretungen zur Verantwortung gezogen werden können.

 

Dass der Radfahrer grundsätzlich ein bisschen ein Problem mit Verkehrsvorschriften hat, merkt man daran, dass diese Fixies, Fahrräder, die weder Bremsen, Licht noch sonstige Einrichtungen, die das Gesetz vorsieht, haben, immer mehr werden und immer mehr in Verwendung genommen werden. Es ist klar, dass diese dann halt schon gar keine Nummerntafeln haben wollen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als vorläufig letzte mir gemeldete Rednerin ist Frau GRin Hebein zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

16.18.43

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Herr Seidl, mit der Schneeräumung sollte man sich ein bisschen auskennen. Wenn es ein Bundesinstitut ist, ist die BIG für die Schneeräumung zuständig. Also, das ist das Schwierige bei Ihnen. Sie tun hier so, jetzt wollte ich schon sagen, sinnentleert, ich meine aber faktenfrei, argumentieren. Das ist immer wieder ein Problem.

 

Ich möchte aber noch etwas ansprechen, was sehr wichtig ist. Ich möchte nämlich in einer Stadt wohnen und in einer Stadt leben, wo die Menschen nicht krank werden, weil sie so viel Abgase einatmen und mit so viel Feinstaub konfrontiert sind. Vor allem Kinder betrifft das. Die häufigste chronische Erkrankung, die Kinder haben, ist Asthma.

 

Man weiß genau den Zusammenhang mit dem Verkehr. Man weiß genau den Zusammenhang mit dem Feinstaub und den Abgasen. Allein der Gedanke, in einer Stadt zu leben, wo man nicht krank wird beim Atmen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Pilz in der Gemeindewohnung! Ach so, der Schimmelpilz!) - Ich weiß nicht, was daran lustig ist! Das erklären Sie mir dann! Sie kennen kein Kind, das Asthma, Bronchitis, Allergien, Neurodermitis hat, aber darüber zu lachen, ist wirklich unter jeder Kritik! (GR Johann Herzog: Was hat das mit den Radfahrern zu tun?)

 

Das heißt, ich rede jetzt über chronische Erkrankungen von Kindern, wo die Abgase und der Feinstaub einen immens hohen Anteil haben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das passt jetzt aber nicht zum Thema!) Das allein müsste Ihnen zum Nachdenken genügen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Machen Sie einen Dringlichen Antrag!), dass es wichtig wäre, eine Verkehrspolitik zu machen, genauso wie wir es jetzt unter Rot-Grün machen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Pilz soll seine Gemeindewohnung zurückgeben!) Es ist wichtig, weniger Autos in der Stadt zu haben. Was ist daran so schwierig? Das müsste Ihnen genügen, allein für die Kinder in dieser Stadt! (Beifall von GR Dr Kurt Stürzenbecher. - GR Johann Herzog: Der Beifall war enden wollend!)

 

Das Zweite ist, ich möchte auch in einer Stadt leben, wo alle Menschen genügend Platz haben. Die Autos nehmen uns ganz einfach zu viel Platz weg. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bitte, machen Sie einen Dringlichen Antrag gegen Autos!) Borgen Sie sich einmal einen Rollstuhl aus! Das habe ich mit meinem Kollegen gemacht, der im Rollstuhl sitzt. Seien Sie einmal mit einem Rollstuhl unterwegs! Dann merken Sie, wie eng der Raum ist, wo Sie sich überhaupt bewegen können. (GR Ing Udo Guggenbichler: Wegen den Radfahrern?) Es muss doch im Interesse aller sein, dass wir Platz für alle Beteiligten haben, für Jung, für Alt, für Kinder in dieser Stadt. Das wird ja nicht so schwierig sein! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist dann aber keine Stadt mehr, sondern das ist ländlicher Raum!) Diese Vorstellung, in so einer Stadt leben zu wollen, diese Vision und diese Idee der Stadt untermauern ganz einfach die Verkehrspolitik.

 

Der nächste Punkt, ist, vermute ich zumindest, etwas, das Sie wahrscheinlich nicht kennen werden. Das ist, Radeln ist ein Gefühl von Freiheit. (GR Johann Herzog: Autofahren auch! Skateboard-Fahren auch!) Das werden Sie nicht kennen. Das tut mir leid. Man kann Sie nicht dazu zwingen. Ich weiß es eh. Aber ich fahre Sommer wie Winter mit dem Fahrrad und führe die Kinder in Kindergärten und Schulen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Erzählen Sie uns nichts von Freiheit!) Sie können sich wieder ein bisschen beruhigen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie auch!) Es ist alles gut! Es wird alles gut! (GR Johann Herzog: Der Lärm von euch ist auch unerträglich!)

 

Das heißt, den Tag damit zu beginnen, noch einmal mit dem Kind in die Schule oder in den Kindergarten zu radeln, ist ein Gefühl von Freiheit. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Vor allem, wenn es schneit!) Das kennen Sie einfach nicht. Das Tolle ist aber, immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja schön!) Das ist ein Faktum. Immer mehr Menschen benützen das Fahrrad in unserer Stadt. Das ist etwas, was Sie nicht wahrhaben wollen! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bitte klatscht ein bisschen, weil sonst ist die Motivation nicht gegeben! Eine kleine kreative Pause! Es ist Zeit genug! Gehen Sie in den Keller lachen?)

 

Das heißt, konkret hat man den Eindruck, dass hier die FPÖ versucht, Autofahrer und Autofahrerinnen an ein Lenkrad zu fesseln, ihnen die Ohren zuzustopfen und eine Augenbinde aufzulegen. Im Grunde wäre Ihnen am liebsten, die Leute wären 24 Stunden am Tag im Auto am Lenkrad gefesselt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir sind ja nicht der Phettberg!) Befreien Sie sich ein bisschen von diesem Zwang! (GR Johann Herzog: Wie ist das mit den Parkuhren?) Autofahrer, Autofahrerinnen sind Menschen, die unterwegs sind im Alltag, die manchmal Rad fahren. Weg von diesem Bild, dass Sie sie einsperren können! Sie verhindern dadurch einfach Zukunft! Sie verhindern einfach eine Zukunft in der Stadt! Die Leute sind schon viel weiter als Sie selbst! Das ist nämlich das

 

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