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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 70

 

Problem!

 

Ein Wort noch an die ÖVP: Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Wenn man googelt: „Wien ÖVP Verkehrspolitik Wahlkampf“, kommt relativ rasch das Geilomobil. Spannend. Ich glaube, dass Sie mit diesem Bild, dass das Auto die Prestigesache schlechthin ist, noch mit einer jungen Frau auf dem Kotflügel, keinen Meter mehr gewinnen werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Sache der ÖVP!) Diese Zeiten sind vorbei. Das ist gut so! (StR Mag Manfred Juraczka: Darum ist Sebastian Kurz schon Staatssekretär geworden!)

 

Sie sind so unruhig in dieser Frage. Das kann nur bedeuten, wir sind auf einem guten Weg in dieser Stadt! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Super!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben noch eine Wortmeldung. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

16.25.33

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt kommt der Verkehrsexperte Ebinger. Ich muss schon etwas sagen. Also, ganz ehrlich, ein echter Jammer, dieses Polemisieren hier (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), was uns jetzt die Frau Kollegin Hebein erzählt hat.

 

Sie ist gegen Feinstaubbelastung. Sie ist dafür, dass jeder in der Stadt Platz hat, dass jeder die Freiheit hat. Und dann wird sofort junktimiert, dass wir das verbieten. Im Gegenteil, wir wollen, dass es ein bisschen geregelt ist, dass die Radfahrer auch ein Nummernschild bekommen. Wir wollen nicht, dass sie nicht fahren. Das hat auch keiner gesagt. Also, es redet hier jeder aneinander vorbei. Deswegen habe ich mir doch gesagt, ich melde mich noch kurz, weil es wird alles so unernst weggetan.

 

Ich fahre selbst mit dem Rad. Es lässt sich kaum leugnen. Man sieht mich. Ich bin Teilzeitradfahrer. Ich bin neulich einmal mit dem Rad gefahren, da kam die Frau Vizebürgermeisterin. Gerade vor ihr hat der Chauffeur das Faltelektrorad im Hof des Rathauses zum Kofferraum des Dienstwagens geschoben, als ich meines gerade von der Kette befreit habe. Also, ich fahre mit dem Rad und ich fahre vorsichtig mit dem Rad. Ich sage ganz offen, ich fahre bergab, vom Wiedner Gürtel quasi hinunter die Argentinierstraße, dort sausen sie und man muss aufpassen, unten ist Querverkehr, und ich bin nicht lebensmüde. Ich weiß, wie das ist. Ich fahre vorsichtig. Man kann immer einen Unfall bauen, aber man kann auf Fußgänger schauen, man kann auf alles, was vor einem ist, schauen. Aber worauf man nicht schauen kann, muss man ehrlich sagen, sind meistens Radfahrer, die von allen Seiten, von hinten vorkommen, und die doch oftmals sehr undiszipliniert fahren. Man ist nämlich auch als Radfahrer in Gefahr. Wenn man einen kleinen Schlenker macht, dann ist schon einer da, der einen von irgendwo überholt. Es gilt auch nicht, links zu überholen, sie kommen von überall. Wenn hier ein bisschen mehr die Anonymität genommen werden und ein bisschen mehr Disziplin Einzug halten würde, wäre es sicher gut.

 

Ich fahre ja nicht Rad, weil ich ein Grüner bin. Es gibt ja auch viel mehr Radfahrer als Grüne. Das kann ja kein grünes Thema sein. Mir hat der Arzt auch gesagt, wenn man abnehmen will, soll man ein bisschen Bewegung machen. Also, Radfahren ist eine angenehme Bewegung zum Büro und zurück oder zum Rathaus und zurück, aber immer echt vorsichtig, speziell in der Stadt.

 

Es gibt auch viele Radfahrer, die sofort mit jedem Fußgänger anhängen, wenn er am Radweg geht. Bitte, am Ring ist das gang und gäbe. Es hat keinen Sinn, sich aufzuregen. Viele Touristen sehen das halt nicht. Ich weiß nicht, was besser ist, ob das übergeht nur mit einem Strich oder ob eine Kante ist. Weil wenn eine Kante ist, haut es einen als Radfahrer gleich wieder auf.

 

Jedenfalls geht es hier nicht darum, dass wir für Feinstaubbelastung und gegen Platz für alle oder gegen die Freiheit der Menschen sind. Wir wollen, dass alle miteinander existieren können. Wie Henriette Frank richtig gesagt hat, die Freiheit hört dort auf, wo sie den anderen die Freiheit einschränkt. Man sollte solche Dinge auch ein bisschen ernsthafter betrachten.

 

Wenn ich schon am Wort bin, einen Satz noch: Die Frau Vizebürgermeisterin ist, glaube ich, nicht mehr da. Vielleicht hört sie es doch. Ich bin nämlich auch Teilzeit-U-Bahn-Fahrer, also öffentliche Verkehrsmittel. So super ist das auch nicht mit den 365 EUR, weil dazu müsste ich eine Jahreskarte haben. Wenn ich aber gleichzeitig Radfahrer bin, ist es schade ums Geld für die Jahreskarte. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Wiener Linien müssen dir das wert sein!) Meistens ist es schade ums Geld für die Wochenkarte, weil da müsste ich im Vorhinein schon wissen, ob ich mit dem Rad oder nicht damit fahre. Wenn es allerdings stark regnet, fahre ich nicht mit dem Rad. Manchmal fahre ich auch mit dem Taxi. Deswegen bin ich einer von denen, die dann, wenn sie mit der U-Bahn fahren, jedes Mal 2 EUR zahlen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das freut uns!) - Ist das dein Privatbetrieb, oder was ist das? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber um 2 EUR könntest du es dir leisten!)

 

Dann sehe ich heute die neue Stimme in den Öffis. Bitte eine Anregung: Wenn man mit der U-Bahn fährt, gibt es eine automatische Stimme. Die automatische Stimme sagt immer, wenn man einsteigt, bei jedem Zumachen: „Bitte zurückbleiben.“ Da denke ich mir immer, das ist eine Aufforderung der rot-grünen Stadtregierung, sich nicht weiterzubilden, damit man all den Blödsinn glaubt, der einem gesagt wird. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hingegen das Ganze sozusagen händisch passiert, wenn irgendetwas ausfällt, dann sagt er: „Bitte zurücktreten.“ Also, vielleicht kann man das „Zurückbleiben“ ändern, weil es ärgert mich in jeder Station. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof Harry Kopietz: Kollege Ebinger, das Zurücktreten gefällt dir besser! - GR Johann Herzog: Die Frage ist, wen es trifft!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Jetzt ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Wir sind noch nicht fertig, liebe Freunde. Wir kommen nun zur nichtöffentlichen Sitzung.

 

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