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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 70

 

GRÜNEN aus der Regierung sind, ist dieser Radweg unter Garantie Geschichte! Mein Versprechen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Seidl, ich habe zuvor beim Kollegen Wutzlhofer, der am Rednerpult gestanden ist und gesagt hat: „Dort drüben sitzen die Rowdys!", gesagt, das soll nicht so sein. Aber wenn Sie sagen: „die grünen Rad-Rowdys", muss ich Ihnen dafür einen16.11.00 Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Rambos hat er gesagt!) - Rambos, nicht Rowdys. Sie haben gesagt: „die grünen Rad-Rambos". (GR Wolfgang Seidl: Rambo-artig!) - Nein. Es gehört sich ein bisschen mehr Stil. Wirklich, das ist nicht notwendig! Das Argument wird nicht besser, wenn man sich heftiger verbal ausdrückt. Keiner hat im normalen privaten Umgang, und wir kennen uns wenigstens doch ein bisschen, diesen Stil. Das muss man nicht unbedingt so machen.

 

Als Nächster Wort zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger.

 

16.12.13

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Meine Wortmeldung soll wieder ein bisschen Klarheit in das Thema bringen und einiges geradeziehen, was jetzt, speziell von den Regierungsparteien, falsch gesagt wurde.

 

Die Anonymität der Masse ist, glaube ich, jedem bekannt. Das ist ein Phänomen, das Menschen dazu bringt, dass sie etwas tun, was sie alleine nicht tun würden. Dieses Phänomen ist offenbar, da die Radfahrer immer mehr werden, aber nicht gemeinsam gleich irgendwo auftreten. Sie sind anonym und machen eben Verwaltungsübertretungen, die sie nicht tun sollen. Jeder von uns macht angeblich 200 Verwaltungsübertretungen pro Tag. Das Tabakgesetz ist auch ein Verwaltungsgesetz. Also, da sind wir gleich bei den 200 Übertretungen dabei.

 

Worum geht es uns? Warum bringen wir diesen Dringlichen Antrag ein? Es geht um eine Gefährdung, die Ihnen allen bekannt ist. Es geht um eine Gefährdung, die zunehmend ist und die durch Radfahrer, meistens Radfahrer, aber auch Radfahrerinnen - wollen wir sie nicht ausnehmen -, verursacht wird. Man spricht im Verwaltungsstrafgesetz von Ungehorsamsdelikten und von Gefährdungsdelikten. Das Radfahren am Gehsteig ist ein Gefährdungsdelikt. Bei der Gefährdung geht es um eine abstrakte oder um eine konkrete Gefährdung. Wenn ich heute mit dem Fahrrad leicht oder nicht alkoholisiert an einem Supermarkteingang vorbeifahre, an Hauseingängen vorbeifahre oder bei parkenden, abgestellten Autos, wo eine Tür aufgehen kann, vorbeifahre, dann ist die Gefährdung ganz einfach schon konkret, überhaupt wenn es nicht um Mitternacht passiert, sondern wenn diese am helllichten Tag während der Einkaufszeiten stattfindet. Jeder wird diesen Sommer in einem Gastgarten gesessen sein, wo irgendwo zwischen dem Schanigarten und dem Lokaleingang ein Radfahrer mit einem Höllentempo durchgefahren ist. Da spreche ich ganz einfach von einer konkreten Gefährdung.

 

Sie wollen das schönreden und kommen mit dem 70er am Gürtel, mit den Autofahrern, die einen 50er fahren sollten. Da geht es um das rücksichtslose Verhalten bei den Radfahrern und nicht um die Verwaltungsübertretung an und für sich. Die Radfahrer sind ganz einfach in ihrem Verkehrsverhalten rücksichtslos. Das rücksichtslose Verhalten wirft auch die Straßenverkehrsordnung in einem Paragraphen eigens aus. Jeder von Ihnen wird vielleicht Vormerkdelikte beim Autofahrer kennen. Rotlicht ist ein Vormerkdelikt. Das Gefährden von Fußgängern ist ein Vormerkdelikt. Der Radfahrer, der es anonym macht, weiterfährt, nicht erkannt und nicht festgestellt werden kann, darf es und der böse Autofahrer wird dann halt gestraft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen keine Verkehrsgruppe herausnehmen und sagen, die bösen Radfahrer, weil das sind die GRÜNEN und die Linken, und diese wollen wir nicht. Das ist es ja nicht, sondern es sind, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und werden Sie auch selbst wahrgenommen und festgestellt haben, immer mehr und immer zunehmender Verwaltungsübertretungen festzustellen, die in eine Gefährdung nach dem Strafrecht münden, nämlich in die Allgemeingefährdung. Das ist etwas, das bekämpft werden muss. Sie von der Stadt Wien werden durch unseren Antrag dazu aufgefordert. Jetzt reden Sie das schön und sagen, wir spielen da wieder irgendwen aus, weil wir spielen nach Ihren Angaben immer nur die einen gegen die anderen aus, weil Sie die konkreten Probleme nicht wahrhaben wollen. Und wenn Sie sie wahrhaben, haben Sie keine Lösungen parat. Aber wir zeigen Ihnen die Lösung mit einer Kennzeichnung der Fahrräder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Uns ist auch klar, dass die Radfahrer natürlich ein schwacher Verkehrsteilnehmer gegenüber den Kraftfahrzeugen sind. Dass der Radfahrer, wenn er unter die Räder kommt, dann schwer verletzt oder tot ist, wissen wir auch. Aber der Fußgänger vom Radlenker und von der Bremse in den Bauch getroffen, ist auch keine schöne Verletzung. Diese gibt es. Ich habe es beruflich nicht nur einmal gesehen.

 

Bei der Unterteilung von Fahrrädern muss man die einzelnen Klassifizierungen wissen. Das eine ist ein Kinderspielzeug, das andere ist ein Sportgerät, sprich, Rennrad, das andere ist halt ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Die Radfahrer sind auch ausgenommen, wenn sie ein Radfahrtraining machen. Wenn sie Rennradler sind, brauchen sie gar nicht auf dem Radweg zu sein und so weiter. Von diesen wird auch nicht die Gefahr ausgehen. Es sind die Individualradfahrer, die glauben, sie fahren halt nicht alkoholisiert mit dem Auto, sondern alkoholisiert mit dem Fahrrad. Wenn man sie dann zusammenklappt, nachdem sie selbst, aus Eigenem, gestürzt sind, braucht man eine Zeit, bis man sie wieder vom Rahmen trennen kann. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Diese gibt es. Das kommt auch nicht so selten vor. Jeder glaubt, er kann ungestraft mit dem Fahrrad fahren, weil da gibt es keinen Führerschein und diesen kann man dabei nicht verlieren.

 

Als kleiner Probegalopp die Citybikes: Die Citybikes kann ich nur beziehen, indem ich mich identifiziere, indem ich weiß, wer das Rad hat und wie lange er es hat. Wenn ich an diese Citybikes und die Citybike-Fahrer

 

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