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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 70

 

fahren. Das heißt, Verkehrsteilnehmer zu sein, ist als solches schon sehr schwierig. Da ist man auch oft überfordert, weil man nur zwei Augen hat und nicht alles im Griff haben kann. Da ist es dann wirklich angebracht, wenn man auf den Vertrauensgrundsatz zurückgreifen kann und wenn sich jeder daran hält.

 

Aber wenn es um Regeln geht, haben wir immer wieder das Gleiche erlebt, wenn wir ein Problem aufzählen. Seinerzeit war es bei den Drogen keines, bis Sie es nicht mehr bewältigt haben. Als wir die Hausordnung eingefordert haben, war es kein Problem. Jetzt heißt es, Regeln müssen her. Jetzt sind wir bei den Radfahrern und sind wir wieder am selben Status quo. Es ist kein Problem, bis massiv etwas passiert, und dann schreien alle.

 

Eines möchte ich auch noch sagen, die Freiheit des einen endet immer dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Daran sollen sich alle halten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

16.06.14

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich einmal das ungebührliche und machoide Verhalten des Kollegen Maresch gegenüber meiner Kollegin Frank auf das Schärfste zurückweisen! Das war furchtbar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich natürlich zu Beginn darauf eingehen, was der Kollege Chorherr da von sich gegeben hat. Er hat da wortwörtlich gesagt: „Solange Grüne in der Verantwortung in Wien sind, geht es den Radfahrern gut.“ - So weit, so gut. Das Problem an der ganzen Geschichte ist, es geht eben nur den Radfahrern gut. Das ist wieder etwas, was aus meinem Verständnis her eine Drohung für die Wienerinnen und Wiener ist. Aus diesem Grund ist es wirklich unumgänglich, dass der Spuk der grünen Regierungsbeteiligung in längstens drei Jahren vorbei ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe mich allerdings zum Wort gemeldet, weil ich bei mir im Bezirk, in der Leopoldstadt, den wahrscheinlich unnötigsten Radweg aller Radwege in ganz Wien, und da gibt es deren einige, habe, und zwar den Radweg vor dem Bundesblindeninstitut. Jeder, der die Örtlichkeit kennt, Ecke Böcklinstraße/Wittelsbachstraße gibt es das Bundesblindeninstitut. Was haben Rot und Grün dort vor einigen Jahren hingefabelt? Einen Radweg. Eine ganz tolle Geschichte! Der Radfetisch der Verkehrsstadträtin, das muss man wirklich so hart sagen, gefährdet mittlerweile die Gesundheit der Schwächsten in unserer Stadt! Meine Damen und Herren, tagtäglich kommt es vor dem Bundesblindeninstitut an der Kreuzung Böcklinstraße/Wittelsbachstraße durch grüne Rad-Rowdys zu unglaublich gefährlichen Situationen. Wo blinde und sehbeeinträchtigte junge Mädels und Burschen zur Schule gehen, brettern dann die grünen Rad-Rambos, telefonierend und oder Musik hörend, vorbei und gefährden die Schüler! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist aber ein Scherz!) - Ich weiß eh, Ihnen ist das vollkommen egal, aber sei es darum!

 

Aus dem Grund, meine Damen und Herren, muss dieser Rambo-Radweg weg, und zwar besser heute als morgen. Wir haben diesbezüglich im Frühsommer schon einen Antrag eingebracht, der natürlich in koalitionärer Eintracht seitens Rot und Grün abgelehnt wurde. (GR Karlheinz Hora: Herr Seidl, die Bezirksvertretung hätte es beschließen müssen!) - Herr Kollege, melden Sie sich danach, dann können Sie mir alles ausrichten! Letztes Mal haben Sie auch nach mir gesprochen! (GR Karlheinz Hora: Es hat ja bei Ihnen keinen Sinn, das zu wiederholen!) - Wir werden diesen Antrag wieder einbringen, und dann schauen wir, wie es ausschaut, meine Damen und Herren.

 

Ganz interessant war Ihre letzte Wortmeldung, als ich den Antrag eingebracht habe, Herr Kollege Hora. Da haben Sie uns, den hundert hier Anwesenden plus jenen Personen, die zugesehen haben, erklärt, das geht eigentlich die Stadt Wien nichts an, das ist keine Sache für den Gemeinderat, sondern das ist ein Bezirksthema. (GR Karlheinz Hora: Das ist richtig!) Sehr geehrter Herr Hora, wenn es um die Gesundheit von blinden jungen Mädels und Burschen geht, bin ich schon der Meinung, dass es auch auf alle Fälle Sache des Gemeinderates ist! Wenn Sie nicht der Meinung sind, sei es darum! (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Sie wissen aber ganz genau, dass der Radweg Angelegenheit des Bezirkes ist!).

 

Ich möchte aber noch etwas ansprechen, was genau diesen unnötigen Radweg betrifft. Es war heuer am 7. Februar, ein Dienstag, ein nicht sehr außergewöhnlicher Tag, allerdings hat es heftig geschneit. Ich bin, wie jeden Tag in der Früh, dort bei der Straßenbahnstation gestanden, habe auf die Straßenbahn gewartet. Es war kalt. Wir waren einige, die das Schicksal geteilt haben. Plötzlich kam ein Schneeräumer. Dieser Schneeräumer - man glaubt es nicht, denn es sind ungefähr 20 bis 25 cm Schnee gelegen - hat nicht, was man vielleicht glauben könnte, die Fahrbahn oder den Gehweg geräumt. Wissen Sie, was er geräumt hat? Den Radweg vor dem Bundesblindeninstitut.

 

Er ist von einer älteren Dame angesprochen worden, ob er nicht vielleicht den Gehweg säubern will. Darauf sagt er, das darf er nicht, das ist ein Befehl von ganz oben, den er ausführen muss, er muss zunächst einmal den Radweg sauber machen, dann kann er weitermachen. (GR Karlheinz Hora: Sie wissen aber schon, wer für die Gehsteigreinigung zuständig ist!) - Herr Kollege, der Herr wäre unter Garantie auch dafür zuständig gewesen. (GR Karlheinz Hora: Er war sicher nicht dafür zuständig!) Geh' bitte, sei es darum! Also, es ist auf alle Fälle ein Wahnsinn! (GR Karlheinz Hora: Herr Seidl, seien Sie mir nicht böse, aber Sie lernen überhaupt nichts dazu!)

 

Ich weiß ganz genau, dass auch unter euch Sozis der eine oder andere, gerade auf Bezirksebene, wenn man unter vier Augen mit ihm spricht, genau das sagt, was wir meinen. Weg mit dem Radweg, und zwar besser heute als morgen. Hier ist es halt leider nicht so. Ich kann Ihnen allerdings versprechen, meine Damen und Herren, in drei Jahren, wenn dieser Spuk vorbei ist, die

 

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