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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 70

 

Wien ist. Und dort gab es ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit den Autofahrern?) Wir reden heute über Radln, hab ich gedacht, oder hab ich was falsch gelesen oder können Sie nicht lesen? Kann ja auch noch sein, ich übersetz es Ihnen dann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Unglaublich!) In Graz hat es ganz massiv viele Unfälle gegeben und erst nach einer starken Durchgreifgruppe herrscht dort jetzt Disziplin. Da möchte ich sagen, bitte, fahren Sie nach Graz. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie überhaupt ein Radl?) Das ist ja nicht ein Bundesland, das nicht gerade von Ihnen regiert wird. Fahren Sie nach Graz und schauen Sie sich das an. Ich bin ganz vorschriftsmäßig, kaum hab ich wo einen Radlfahrer gesehen, stehen geblieben. Nein, der Radfahrer stieg ab, ließ mich gehen und dann ist er weitergefahren. Und in Wien muss man mit hohem Puls auf die Seite hüpfen, weil das fällt überhaupt keinem anderen ein.

 

In Salzburg gibt es sehr viele Radfahrtote. Nur ist es so, dass man es mittlerweile von oberster Stelle verboten hat, dies medial zu verwerten (GR Mag Rüdiger Maresch: Was hat das mit Wien zu tun?), damit man nicht draufkommt, was sich dort eigentlich abspielt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ich Sie kenne, haben Sie eine E-Mail!) - Also, ich weiß nicht, Herr Vorsitzender, kann man nicht einmal sagen, er soll sich melden? Das ist ja schon peinlich, was er aufführt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt auch noch eine Straßenverkehrsordnung, und in der Straßenverkehrsordnung gibt es auch den sogenannten Vertrauensgrundsatz. Dieser lautet: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen, die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müsste annehmen ...“, und dann kommt das mit Kindern, eventuell Menschen mit Behinderungen und solchen, die das Verkehrsgeschehen nicht mehr voll mitkriegen können.

 

Also, ich darf darauf vertrauen, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer richtig verhält. Aber das tut er nicht. Es kommt nicht von ungefähr, dass zuerst Herr Wutzlhofer die Statistik vorliest, wie viele Radfahrer am Gehsteig fahren - das hat man erhoben -, wie viele Autofahrer bei Rot über die Kreuzung fahren und wie viele Fußgänger bei Rot über die Kreuzung fahren (GR Mag Rüdiger Maresch: Gehen!), aber über Radfahrer bei Rot über die Kreuzung hat er sich ausgeschwiegen. Darüber gibt es keine statistischen Erhebungen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja gar nicht!) Da gibt es keine Zählungen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) - Dann sagen Sie es nachher! Berichtigen Sie mich! Ich bin nicht beleidigt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin auch nicht beleidigt! Aber Sie haben nicht zugehört!) - Geht es wieder? Haben Sie sich beruhigt? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich brauche mich nicht zu beruhigen, ich bin eh ruhig!) Es macht mir nichts. Ich hänge es eh hinten dran.

 

Es ist auch nicht so, dass die Radfahrer keinen Führerschein hätten. Viele fahren eben im Sommer, das ist zugegeben. Aber wer einen Führerschein hat, denke ich mir, von dem könnte ich schon ein bisschen voraussetzen, dass er sich vielleicht auch im Straßenverkehr auskennt und nicht über eine Radüberfahrt, oder wie das heißt - Sie wissen das eh genau und wir wissen alle, was ich meine (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, weiß ich nicht!) -, drüberplädert und nicht mit 10 km/h fährt, wie es vorgeschrieben wäre. Er schaut nicht einmal, ob jemand kommt. Jetzt mag er ja recht haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie die Straßenverkehrsordnung gelesen?) - Jetzt warte ich schon! Ich habe es gezählt, eineinhalb Minuten habe ich schon. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich weiß nicht, was Sie meinen!) So geht das nicht! Ich kann nicht einmal einen Satz fertigsagen! Das ist ja ärgerlich! (GR Johann Herzog: Der Kollege Maresch schreit die ganze Zeit provozierend hinein!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Liebe Kollegin Frank, lassen Sie sich nicht durch Zwischenrufe irritieren.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Entschuldigung, jetzt sitzt eh schon fast keiner mehr da, und die paar dürfen das auch nicht hören?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Warten Sie ein bisschen. Den Kollegen Maresch würde ich wirklich ersuchen, die Rednerin doch einmal aussprechen zu lassen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich zum Wort zu melden!

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Ich fange auch wieder von vorne an. Mir macht das ja nichts. Dann hören Sie es noch einmal. (GR Mag Rüdiger Maresch: Tun Sie uns das nicht an!)

 

Ich sage jetzt ein Beispiel. Bei der Operngasse ist es wirklich hochgefährlich. Ihr redet immer nur von Autos. Ich meine, es ist nicht unbekannt, dass ich Motorrad fahre. Es gibt andere Radfahrer. Es gibt auch immer mehr Rollerfahrer. Aber wenn dieser einbiegt und plötzlich aus dem Niemandsland jemand daherschießt, schmeißt es zwei oder drei Leute und nicht nur den Radfahrer.

 

Von wegen Täter und Opfer, dieses weinerliche Getue zuerst. Einen Radfahrer schmeißt es, weil er von einem Autofahrer oder von einem anderen Verkehrsteilnehmer niedergefahren worden ist. Er ist ein Opfer. Wenn Sie jetzt weinerlich tun, dann wird das Opfer zum Täter gemacht. Wir können Ihnen viele Täter nennen. Wenn ältere Damen ausgeraubt worden sind, weil sie auf der Bank das Geld abgehoben haben, dann sagen Sie immer, dass der Täter das Opfer ist und immer bleibt das Opfer als Täter über. Seien Sie jetzt nicht weinerlich! Das ist Ihre Diktion über Jahrzehnte! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Blödsinn! Ich bin überhaupt nicht weinerlich!)

 

Es kommt noch etwas dazu. Der Straßenverkehr generell, egal, wer sich darauf befindet, wird immer unübersichtlicher. Das sagt auch Herr Pfleger, der nicht ganz unbekannt ist. Es gibt maßlos viele Verkehrsschilder. Der ÖAMTC prangert in seiner Zeitung jedes Mal Situationen an. Es gibt jede Menge Fußgänger, die bei Rot über die Straße rennen, die irgendetwas machen. Durch das Handy sind viele Radfahrer, Autofahrer abgelenkt, dass sie nicht einmal blinken, sondern einfach

 

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