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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 70

 

aber da gibt es nur zwei Lösungen: Die eine ist, man fährt mit dem Fahrrad, die andere, man fährt mit dem Öffi.

 

Jetzt ganz zum Schluss sage ich Ihnen, das Parkpickerl füllt die Parkhäuser in Niederösterreich. Ein Drittel mehr Pendler in der Bahn in Tullnerbach. Keine schlechte Geschichte. Das ist ein guter Beweis, dass rot-grüne Verkehrspolitik wirkt und zwar im Sinne der BürgerInnen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

15.53.02

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf auf meinen Vorredner noch eingehen und zwar auf den Herrn Wutzlhofer. Er hat gemeint, die Freiheitlichen würden ständig Verkehrsgruppen auseinanderdividieren und das kann er überhaupt nicht leiden. Es hat ja auch darin gegipfelt, so wie er uns genannt hat. Dann frage ich mich jetzt, warum Sie mit den GRÜNEN koaliert haben, denn es gibt niemanden, der mehr gegen die Autofahrer vorgeht, als das die GRÜNEN tun. Das ist ja dann ein Widerspruch in sich, wenn Sie das nicht leiden können. Ich kann es einmal nicht verstehen. Nein, das stimmt nicht. Nein, das machen Sie nur so nebenbei. Aber was noch ist, der Herr Bürgermeister ist wirklich in vielen Dingen sehr besonnen. Und wenn er selbst schon einmal meint, dass man über Nummerntaferl bei Fahrrädern nachdenken soll, dann macht er das nicht einfach nur aus Lust und Laune, sondern weil auch er die Problematik kennt. Wenn Sie ihn jetzt auch als Gemeinde-Rowdy bezeichnen wollen, weil er unserer Meinung ist, dann sagen Sie ihm das lieber direkt und nicht da über das Podium! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Jetzt komme ich zum Herrn Kollegen Chorherr und zwar hat er jetzt da eine ganze Menge Dinge gesagt, die - Herr Vorsitzender, vielleicht krieg ich dann ein paar Minuten mehr, weil das sind alles tatsächliche Berichtigungen. Ich sag’s nur gleich vorweg. Er hat gemeint, er freut sich so sehr, wie toll die Radfahrpolitik in Wien ist, denn die Radfahrer steigen und die Kfz gehen zurück. Also da haben wir jetzt von der Stadt Wien ein Statistikhefterl bekommen. Das hat nicht die Frau Frank geschrieben, vorne das Vorwort ist von der Frau StRin Brauner: Der PKW-Bestand 2009, ich lass die Hunderter weg, waren 663 000, 2011 674 000, also Addition ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Und wo?) In der Stadt Wien. Egal, Sie haben gesagt, es geht zurück, Sie gar nicht, Ihr Herr Kollege Chorherr. Das ist für mich eine Steigerung. Die Kfz insgesamt sind von 814 000 auf 829 000 gestiegen. Aber ich habe dieses Heft mit Hinblick auf die heutige Diskussion sehr genau studiert, weil ich einfach nur wissen wollte, wie viele Radfahrer täglich in Wien unterwegs sind oder wie viele aktive Radfahrer gibt es. Jetzt stehen hier zwar aufgelistet die PKW, die Krafträder, die sonstigen Kraftfahrzeuge da, aber von dem Erfolgsprogramm Fahrrad steht da überhaupt nichts. Da kann man nicht ersehen, dass die jetzt gestiegen wären, wie es der Herr Chorherr sagt. Ja, ganz im Gegenteil gibt es auf „wien.gv.at“ eine Statistik, wo drinnensteht, dass im Jahr 2002 3 885 Fahrräder pro Tag gefahren sind und 2010 waren es 3 661! Das sind ja um 200 weniger! Dann steht eine Zählung beim Opernring da, die ist 2002 bis 2010 ident, von einer Steigerung keine Rede. Und noch eine kurze statistische Zahl: Das 2. Quartal 2011 ist gegenüber 2012 folgendermaßen „gestiegen“: An Werktagen um minus 9,3 Prozent, an Samstagen um minus 6,2 Prozent und an Sonn- und Feiertagen um minus 3,1 Prozent! Also wie kommen Sie auf ein Plus und auf die große internationale Trendwende, die ihr in Wien fortsetzt? Bei den ÖBB ist es so, wenn eine Strecke lange gar nicht benutzt wird, dann wird sie aufgelassen und man setzt dort, wo man es unbedingt braucht, Schienenersatzverkehr ein. Warum lasst ihr nicht manche Radfahrstreifen auf? Der in der Landgutgasse wird überhaupt nicht benutzt und ist da. Und wenn die Tendenz zurückläufig ist ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wollen Sie dort vielleicht parken?) Wenn die Tendenz rückläufig ist, dann brauchen wir es nicht. Aber wenn Ihr Herr Chorherr der Meinung ist, dass die Autos rückläufig sind, wieso führt ihr dann ein Parkpickerl ein, wenn weniger Autos da sind? Dann hat ja eh jeder einen Platz, dann brauchen wir das ja gar nicht, außer die Mittel fürs Budget! (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das haut alles hinten und vorne nicht hin.

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Die Rowdies. Ein Herr Redakteur Stefan Szücs oder wie immer man das ausspricht, bitte, mich dafür nicht zu verantworten: „Was ist des Autofahrers größte Plage? Baustellen? Schlaglöcher? Staus? Nichts da, alles Kinderkram. Es sind die Radfahrer. Es gibt sie als durchgeknallte Fahrradkuriere, billige Tour de France-Imitate, versehentlich in der Stadt ausgewilderte Mountainbiker, Ökojünger mit Kindern im Anhänger oder renitente Rentner. Verkehrsregeln sind für sie unverbindliche Angebote, Ampeln eine Zumutung.“ Auch das sollte man lesen, wenn man über Radfahren redet und nicht immer nur das ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo steht das?) Ich gebe Ihnen dann den Link. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sagen Sie mir nur die Zeitung!) Nein, ich habe es aus dem Internet, da drunter Häupl-Kommentar ... Ja, ich gebe Ihnen dann den Link. Entschuldigung, außerdem bin ich am Wort. „Melden Sie sich“, sagen Sie immer großzügig. Ich meine, das ist ja schon peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt geht es noch weiter. Als der Oberbürgermeister von München seinerzeit das Amt angetreten hat, hat er gesagt: „Mit diesen Anstrengungen, nämlich mit den Radfahrwegen, dürften wir einem wichtigen Ziel der Münchner Verkehrspolitik einen weiteren Schritt näher gekommen sein ...“ und so weiter, und so weiter. Er hat damals auch gesagt: „Man wird mich einmal daran messen, wie viele Kilometer Radwege ich mache.“ Mittlerweile ist die Zahl der Radfahropfer so kontinuierlich gestiegen, dass der Herr Oberbürgermeister die Polizei gegen die Radl-Rambos, so hat er gesagt „gegen die Radl-Rambos“, einsetzt. Das heißt, die Geister, die er rief, die wird er jetzt nicht los.

 

In Graz gab es ganz viele Unfälle. Es waren sehr viele Radfahrer genauso undiszipliniert, wie es heute in

 

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