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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 70

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch und ich erteile es ihm.

 

15.46.11

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst, glaube ich, einmal klarstellen, und das hat der Kollege Wutzlhofer auch gemacht und auch der Kollege Chorherr: Regelüberschreitungen sind Regelüberschreitung und zwar egal, von welchem Verkehrsteilnehmer oder welcher Verkehrsteilnehmerin, und Personenschäden sind ein Problem und zwar egal, ob das jetzt von einem Radfahrer verursacht worden ist oder von einer Radfahrerin oder von einem Autofahrer. Ganz egal, das ist so.

 

Und jetzt gehe ich einmal auf ein paar Argumente ein, die gekommen sind. Ich finde den Kollegen Dworak interessant. Lieber Bernhard, ich weiß nicht, ob du weißt, dass Hietzing von der von dir genannten Fahrradagentur zum fahrradfreundlichsten Bezirk Wiens gewählt worden ist. Jetzt ist er zwar nicht da, aber alle diese Dinge, die er kritisiert hat, wurden vom Herrn Bezirksvorsteher Gerstbach und einer Mehrheit im Bezirk durchgeführt. Das heißt aber in Wirklichkeit, alles das, was hier an der Frau Vizebürgermeisterin kritisiert wurde, hat dort in Wirklichkeit stattgefunden. Das heißt, ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die Linke in Hietzing weiß, was die Rechte in Hietzing tut. Das heißt aber in Wirklichkeit, alle diese Dinge, die da moniert wurden, die gibt es dort. Wenn die Volkspartei jetzt fordert, Stopp der einseitigen Ausrichtung, dann denke ich mir, dann müsste das eigentlich in Hietzing passieren, ist aber nicht passiert. Offensichtlich hat man dort gute fahrradfreundliche Politik gemacht. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist, ich meine, über die Wortwahl der FPÖ kann man wie immer geteilter Meinung sein, aber grundsätzlich möchte ich auf ein paar Ausführungen eingehen. Kollege Irschik hat hier vor nicht allzu langer Zeit gesagt, dass Fahrradfahren nichts für den Alltagsverkehr ist, sondern Freizeitverhalten ist. Das war das eine. Das Zweite ist, er hat zum Beispiel bei verschiedenen Anlässen gesagt, es gibt viel zu viel breite Gehsteige. Das behindert alles den Individualverkehr und die Ohrwascheln, die sogenannten, gehen ihm sowieso auf die Nerven. Das heißt aber in Wirklichkeit nichts anderes, als FußgängerInnensicherheit interessiert ihn nicht und breitere Gehsteige für Fußgänger interessieren ihn auch nicht.

 

Und der Kollege Mahdalik hat in einer Presseaussendung und auch hier gesagt, es war der schöne Satz, ich habe mir immer gedacht, die Deutschen haben gesagt oder die Bayern haben gesagt, wir sind Papst. Was hat Kollege Mahdalik gesagt? Wir sind Auto. Okay. Also damit weiß man, wo es lang geht. Es geht einfach grundsätzlich darum, Autoverkehr, das sind die ganz Armen, die haben überhaupt keinen Platz, die werden dauernd von RadfahrerInnen und FußgängerInnen behindert und von der Verkehrspolitik der Stadt sowieso.

 

Also noch einmal: Radfahren gegen die Einbahn ist eine sichere Geschichte, weil Sichtbeziehung, Kollege Chorherr hat das schon gesagt. „Wir sind Auto.“ ist überhaupt keine sichere Sichtbeziehung, sondern „Wir sind Auto.“ ist eine völlige Überschätzung. Wenn man zum Beispiel hergeht und glaubt, man ist Autofahrerpartei, dann kann man sich mit der ÖVP vielleicht dann und wann einmal darüber streiten. Aber was man sicherlich nicht kann, ist, eine Ordnungspolizei in Wien zu verlangen. Da muss ich wirklich dem Kollegen Ulm danken, dass er das klargestellt hat. Die FPÖ hat wie immer bewiesen: Leider keine Ahnung, leider keine Ahnung. Hauptsache irgendwie wird da was gemacht. Nachdem der Kollege Mahdalik uns heute gezeigt hat, dass die Nummerntafeln für die RadfahrerInnen, wo er ganz gerne hätte, dass sie blau sind, würde es mich interessieren, ob er das auf seinem eigenen Fahrrad anbringt, mit dem er angeblich tausende Kilometer im Jahr fährt, vielleicht am Zimmerradl, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall, ob er das dort anbringt, weiß ich nicht. Ich möchte es jetzt aber relativ kurz machen.

 

Eine Geschichte, die zum Beispiel gekommen ist, ist: Radwege sind in Ordnung, weil da der Radfahrverkehr vom Autoverkehr völlig getrennt wird und die Straße gehört dem Auto. Noch einmal: Wir haben eine ungleiche Verteilung im öffentlichen Raum. 27 Prozent der Wege gehören in Wien dem Individualverkehr - ja, ja, Kollege Irschik, zuhören! -, 25 Prozent der Wege den FußgängerInnen, 6 Prozent den FahrradfahrerInnen und 40 Prozent den Öffis. Das heißt, wenn ich das gerecht verteile und dem Mehr an Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gebe, dann gibt es nur einen einzigen Verlierer und das ist der Individualverkehr. 70 bis 80 Prozent des Straßenraumes gehören ihm. Es ist zufälligerweise so, dass eineinhalb Tonnen Blech nur eine einzige Person befördern. (Aufregung bei der FPÖ.) FußgängerInnen brauchen viel weniger Platz. Öffi-FahrerInnen brauchen viel weniger Platz. Das haben Sie noch immer nicht heraußen, weil Sie natürlich einer von den Autofahrern sind, die gegen breite Gehsteige sind, weil man da nicht schräg parken kann. Konsequenterweise müssen Sie natürlich auch gegen das Parkpickerl sein. Sie können natürlich auch nicht sehen, dass das in Wirklichkeit für die Leute, die dort wohnen, wo das jetzt eingeführt wurde, massiv Raum gebracht hat. Die Leute können besser schlafen. Es gibt weniger Verkehr. Es gibt weniger Feinstaub. Es gibt weniger Abgase. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Dass Sie das noch immer nicht glauben, ist in Wirklichkeit nicht mein Bier.

 

Aber jetzt einmal zum Mehrzweckstreifen. Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad. Kollege Irschik, Sie fahren sicher nicht jeden Tag mit dem Fahrradl, sondern Sie fahren jeden Tag mit dem Auto da her, wenn Sie da herfahren. Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad aus Hernals herunter und benutze den Mehrzweckstreifen auf der Hernalser Hauptstraße, beim Rausfahren auf der Jörgerstraße. Also ich fühle mich da erstens einmal nicht gefährdet. Zweitens einmal, was ich wirklich genieße und das ärgert ganz viele Autofahrer, ich überhole dort ungefähr 100 Stück auf einmal, in einem Zug durch. 100 Autofahrer werden überholt. Das ärgert die Autofahrer. Die Autofahrer würden auch gerne schneller vorankommen,

 

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