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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 70

 

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Ausspielen der Fahrräder gegen die Autofahrer von der rot-grünen Stadtregierung muss ein Ende haben, meine Damen und Herren, wirklich. Das ist nämlich unerträglich, es ist wirklich unerträglich! Derzeit führt es nämlich in eine verkehrspolitische Sackgasse, so meinen wir, dass man die Radfahrer auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer deutlich bevorzugt. Diese Politik mündet in überdimensionierte Fahrrad-Highways, die außer einer Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei verkehrspolitische Effekte haben. In Staustrecken verbreiterte Fahrradwege, einen Ringstraßen-Highway, für den die GRÜNEN sogar Bäume opfern und Vorrangregeln an Fahrradschnellstraßen, die jeder Sicherheitsvernunft widersprechen, das sind die grünen Grundsätze der Fahrradpolitik in dieser Stadt. Ob der Herr Bürgermeister bei seiner Koalitionsentscheidung an diese Probleme für die Wienerinnen und Wiener gedacht hat, wage ich hier zu bezweifeln. Die einseitige Fixierung auf einen kleinen Bereich des Modal-Split treibt die GRÜNEN sogar dazu, das Radfahren bei Rotlicht anzudenken. Daneben nehmen sich die Wünsche nach einer generellen Freigabe der Einbahnen für Radfahrer in die Gegenrichtung sowie die Aufhebung der Fahrradwegepflicht geradezu zurückhaltend aus.

 

Das Fahrradfahren hat im Wiener Stadtverkehr durchaus seine Berechtigung. So zu tun, Kollege Wutzlhofer hat das gesagt, als könne man in Hinkunft auf alle anderen Verkehrsträger verzichten, entspricht aber nicht der Realität. Wenn sich die grüne Verkehrsstadträtin weiterhin nur „Pro Fahrrad“ ausspricht und gegen den Individualverkehr agiert, indem beispielsweise weiter der Bau von Garagen behindert wird, kann diese Politik unserer Meinung nach nur im reinen Chaos enden. Sie haben schon von meinem Kollegen Ulm gehört, dass die Zahl der getöteten und verletzten Radfahrer im Jahr 2010 auf das Jahr 2011 von 526 auf 639 gestiegen ist. Das zeigt, dass Fahrradfahren durchaus gefährlicher wird. Und es zeigt, es wird beim Radverkehr an den falschen Stellen investiert, sonst gäbe es diese beunruhigende Entwicklung bei der Radfahrsicherheit nicht. Denn anstelle stärker in die Sicherheit eines Radfahrwegenetzes in den Bezirken zu investieren und damit die verbundenen Gefahrenstellen zu entschärfen, wird voller Stolz am Ring-Radweg herumgedoktert. Die Gewährleistung der Sicherheit der Fahrradwege für deren Benutzer, aber auch für die Fußgänger, müsste nämlich eines der obersten Ziele der Verkehrspolitik der Stadt sein.

 

Die Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, auch wenn der Kollege Chorherr von durchaus unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Autofahrern und Radfahrern gesprochen hat, gibt es trotzdem, die rücksichtlosen Radfahrer, die am Radweg geradezu Jagd auf Fußgänger machen, die sich am Radweg verirren. Zu Recht fühlt sich nämlich eine zunehmende Zahl von Fußgängern durch den Radfahrverkehr gefährdet und die Folge ist die Schädigung nämlich aller Radfahrer. Man muss überlegen, ob sich die Radfahrer immer richtig verhalten. Die Benutzungspflicht bei den Radwegen wollen wir unbedingt weiter aufrechterhalten, denn das Beispiel von den Fahrradboten, die scheinen mir nur einen sehr geringen Anteil von Fahrradfahrern zu betreffen. Das ist einfach notwendig, damit die Fußgänger ausreichend sicher sein können. Besonders ist es mir ein Dorn im Auge, dass die Frau Vizebürgermeisterin mit ihrer Plakatkampagne, oder wie heißt es so schön,„T’schuldigung“, Vorbilder plakatieren lässt, wo ein Fahrradfahrer auf Gehwegen, die durchaus nicht für den Fahrradverkehr möglich sind, einfach mit Kindern oder jungen Menschen zusammenstößt. Ich glaube, diese Art von Vorbildern ist in dieser Stadt einfach nicht akzeptabel.

 

Die Volkspartei fordert daher einen Stopp dieser einseitigen Ausrichtung der Wiener Verkehrspolitik auf Radprestigeprojekte und wir schlagen einige Maßnahmen an dieser Stelle vor. Erstens einmal die Schwerpunktkontrollen für mehr Fahrradverkehrssicherheit durch die Polizei. Die Polizei hat dankenswerterweise hier bereits erste Maßnahmen gesetzt. Weiters besonders eine freiwillige Haftpflichtversicherung. Wir haben heute die Diskussion zu den Nummerntafeln für Fahrräder verfolgen können und wir glauben, dass mit einer freiwilligen Haftpflichtversicherung, die natürlich auch eine Diebstahlsversicherung beinhalten sollte, denn die Fahrräder werden bekanntlicherweise immer teurer, vorerst ein Auslangen gefunden werden könnte. Wir fordern die Nutzung der vorhandenen Budgets für die Sanierung der bestehenden Radwege in den Bezirken und den Stopp von verschiedenen Prestigeprojekten. Wir fordern eine bessere Sicherung an den Kreuzungen. Hier geht es besonders um die klare Kennzeichnung, die Markierung. Wir wollen keine neuen Fahrradspuren auf Gehsteigen. Wir wollen auch den Ausbau der Fahrradwege nach Niederösterreich. Wir sind, wie ich schon zuerst gesagt habe, gegen die Aufhebung der Fahrradwegepflicht und wir wollen auch kein generelles Fahren gegen die Einbahn, eben nur dort, wo es die Verkehrssicherheit ermöglicht und wo keine Parkplätze verloren gehen. Fahren bei Rot muss weiter ein Delikt bleiben. Die Fahrradfahrer können sich nicht über die StVO hinwegsetzen. Das Thema Promillegrenze und Handyverbot, hier sollte das durchaus an die Autofahrer angepasst werden.

 

Abschließend kann ich nur sagen, dass sich auch die Fahrradagentur deutlich mehr für die Sicherheit und die Bewusstseinsbildung um einen sicheren Radverkehr bemühen muss. 7 Millionen EUR sind kein Pappenstiel und ich glaube, dass diese 7 Millionen sinnvoll für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden müssen. Nur Maßnahmen wie die eben geforderten Punkte ermöglichen ein gutes Miteinander von Fahrradfahrerinnen, Fahrradfahrern und dem sonstigen individuellen Verkehr. Denn wenn wir weiter, so wie die rot-grüne Stadtregierung das macht, nur einseitige Verkehrspolitik haben, dann wird diese Diskriminierung vor allem des motorisierten Individualverkehrs nur mehr Konflikte herbeiführen. Wir brauchen in dieser Stadt nicht noch mehr Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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