«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 70

 

Fakten, nicht von uns. Das ist vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden, die haben an sechs stark befahrenen Kreuzungen über einen langen Zeitraum einfach Regelübertretungen gezählt und das ist ganz interessant. Natürlich gibt es Regelübertretungen. Da gibt es zum Beispiel 846 Rotlichtquerungen durch FußgängerInnen. Es gibt natürlich auch Rotlichtquerungen durch RadfahrerInnen, wie Sie richtig erwähnt haben, 33, nur Rotlichtquerungen durch AutofahrerInnen waren es 221! Es gibt natürlich auch Radfahrer am Gehsteig, das sind 28. Blockieren des Schutzweges durch Autofahrer oder Halten im Kreuzungsbereich waren 111. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also ich sag einmal mehr, für die Aussage „Radfahrer sind Rowdies“ in dieser Pauschalisierung und „Radfahrer sind ein größeres, ein steigenderes Problem als Autofahrer“ gibt es keine Evidenz, es ist falsch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht finden Sie nur, dass Radfahrer öfters ausschauen wie Rowdies. Radfahrer haben selten einen Seitenscheitel, die wenigsten Radfahrer haben einen Schmiss. Nur das ist nicht der Punkt. Rowdy ist der, der sich wie ein Rowdy verhält. Rowdies sind zum Beispiel die, die bei eurem Burschenschafterball den Kollegen Konecny zusammengeschlagen haben. Das ist von Ihnen noch nie thematisiert worden! Radl haben die keines gehabt, die haben einen Schlagring gehabt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber wer das war, das wissen Sie bis heute nicht!) Sie kommen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie suchen noch immer einen Schuldigen!) Ja ja, ich weiß eh nicht, aber ich mache nicht Rowdies zum Thema und erwisch dann die Falschen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja! Ja!) Neue StVO. Ich habe eh noch sieben Minuten. Fertig? Okay!

 

Neue StVO-Regeln sind gekommen. Die Frau Ministerin Bures hat ein Paket vorgelegt, das vieles ermöglicht, das auf Bedingungen, wie sie sich geändert haben, Rücksicht nimmt, das sehr relevante und problematische Gefahren anspricht, Stichwort Handytelefonierverbot am Fahrrad, das mit vielen Experten ... Also ich glaub wirklich nicht, dass die FPÖ es war, die das seit 100 Jahren fordert, weil ich meine, das gibt es in vielen anderen europäischen Ländern. Es haben der ÖAMTC, der ARBÖ, die Bundesländer, die Städte, die Radorganisation, das Kuratorium, der VCÖ, alle haben an dieser Gesetzesnovelle mitgearbeitet. Auch wenn Sie glauben, es war die FPÖ, es sei Ihnen unbenommen. Also man soll sich manchmal auf Erfolgen ausrasten können, auch wenn es keine waren. Auf alle Fälle glaube ich, dass diese StVO-Regeln für uns eine gute Basis zum Weitermachen sein können.

 

Und das relevante Fazit ist heute schon zwei Mal vom Kollegen Chorherr und vom Kollegen Aigner gekommen, das möchte ich schon noch einmal unterstreichen: Was ist intelligente Verkehrspolitik? Nämlich alle Punkte zusammenzählen, die ich gesagt habe. Intelligente Verkehrspolitik ist eine Kultur des Miteinanderentwickelns. Wenn es größere Änderungsprozesse gibt und ja, der Anstieg des Fahrradanteils ist ein großer Änderungsprozess, immerhin eine Verdoppelung der Fahrradfahrer. Wir wollen das. Ich hab es ja schon einmal gesagt, das ist ein Veränderungsprozess, dann gibt es auch Konflikte, dann gibt es auch Verschiebungen, Reibungen im Verkehrsgeschehen. Auf die muss man sehr genau hinschauen, die muss man lösen, bis ein Gleichgewicht hergestellt ist. Selbstverständlich müssen Regelübertretungen geahndet werden. Und ja, wenn eine Nutzergruppe größer wird, dann muss man halt auch einmal in der Verkehrspolitik schauen, wie man drauf reagieren kann. Vielleicht braucht es mehr Platz. Das ist Richtschnur für intelligente Verkehrspolitik. Ziel ist es, ein Klima des Miteinanders zu schaffen, der Rücksichtnahme, des gegenseitigen Verständnisses und eben nicht „Ich Auto, du Rowdy“, Verkehrsteilnehmende gegeneinander ausspielen. Wir sind nicht gegen Autofahrer. Wir sind nicht gegen Radlfahrer. Wir sind nicht gegen Öffi-Benutzer. Das wäre ja völlig absurd. Das ist ja die hinterwäldlerischste Verkehrspolitik, die man sich ausdenken kann. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, eigentlich kein Geheimnis, das sieht jeder mit freiem Auge, aber die Welt ist nicht so einfach: Die meisten Leute sind gar nicht nur Radfahrer oder nur Autofahrer oder nur Öffi-Benutzer. Es ist daher total schwer, dass man sagt, schaut’s nur auf die Fußgänger oder passt auf, die Radfahrer sind Rowdies. Wenn ich mich in den Spiegel schau, ich hab einen Kombi, ich hab einen Motorroller, ich hab ein Radl, ich hab eine Jahreskarte und zu Fuß gehen tu’ ich auch gern. Ich müsste mich in den Spiegel schauen und sagen: „Oh, du Rowdy, na bitte, das war gemein.“ (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), „Du fauler Öffi-Benutzer.“, „Du müder Fußgeher.“, was auch immer. Das führt zu psychischen Konflikten (Weitere Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), es führt zu Persönlichkeitsspaltung. Das kann ich niemandem anraten, vor allem, wenn man es noch nicht hat.

 

Daher glaube ich, es ist nicht zielführend, unterschiedliche Gruppen, die es gar nicht gibt, gegeneinander auszuspielen. So funktioniert das nicht. Vielleicht sind Sie alle nur Autofahrer. Aber das sind extrem kleine Gruppen. Daher einmal mehr: Verkehrspolitik muss sich an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer richten. Man kann nicht sagen, es gibt nur die oder es gibt nur jene. Daher glaube ich, das, was Sie machen, zu sagen, es gibt eine Gruppe und die ist böse, das ist nicht Verkehrspolitik, das ist Rowdy-Politik. Daher sind das größte Problem in dieser Stadt nicht die Fahrrad-Rowdies, sondern das sind Sie, die Gemeinderat-Rowdies! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ein Argument wird nicht besser, wenn man Worte verwendet, die man beim anderen kritisiert. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Ich erspare mir jetzt bewusst, einen Ordnungsruf zu geben, aber ich möchte darauf hinweisen, es ändert nichts an der Sache, wenn man den einen als Rowdy und die anderen Gruppen gegeneinander ausspielt. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich habe gesagt, es gibt keinen Ordnungsruf.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing Mag Dworak und ich erteile es ihm.

 

«  1  »