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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 70

 

steig mit den anderen ist, aber da ... (GR Mag Christoph Chorherr: Straßenverkehrsordnung!) Ja eh, aber der fährt ja links und rechts und bleibt da und dort nicht stehen, weil er unter einem Zeitdruck ist, der fahrt über den Schutzweg drüber. Der Fahrradbote ist überall ein Problem, egal, wo er fährt.

 

Ich meine, eine Problematik ist natürlich das E-Rad. Das ist ja auch etwas, was mit einer gewissen Unterstützung natürlich auch viel schneller fahren kann. Also da sind natürlich neue Entwicklungen, wo man sich überlegen muss, wo die fahren sollen. Aber ich glaube, wenn man auch die Fahrradboten entsprechend an die bestehenden Ordnungen und Regeln erinnert, dann macht man sehr viel Gutes und man sollte sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer und ich erteile es ihm.

 

15.18.54

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt habe ich den Start dieser dringlichen Debatte fast ein bissel langweilig gefunden. Es ist nämlich vorher das Gerücht herumgegangen, man kann es ja ganz offen sagen, der Kollege Mahdalik würde mit dem Radl kommen. Jetzt habe ich mir schon überlegt, kann er Radlfahren und sagt ihm irgendwer vorher, dass es im Rathausinnenhof eh Ständer gibt, wo alle anderen, die immer mit dem Radl fahren, hier abstellen können? Man muss es nicht mit rauftragen. Aber jetzt ist er nicht gekommen. Wahrscheinlich hat er den Ständer im Rathausinnenhof gefunden. Dadurch war halt die erste Runde ein bissel sedierender.

 

Das gibt mir die Möglichkeit, mehr auf den Antrag und weniger auf das Fahrrad vom Herrn Kollegen Mahdalik einzugehen, auf einen Antrag, der jetzt nicht mehr verlesen worden ist, zu dem ich schon sagen möchte, er strotzt nur so von verbalen Radikalitäten: Fahrrad-Rowdies, Fahrrad-Rambos, Pedalritter, die die Stadt unsicher machen, und so weiter, und so fort. Man muss sich schon auf Grund eines solchen Antrages die Frage stellen, er ist ja, zumindest aus meiner Sicht, ohne dass Dringlichkeit vorhanden ist, gestellt worden.

 

Jetzt muss man sich fragen: Warum wird so ein Antrag gestellt und warum so? Da gibt’s natürlich unterschiedliche Gründe, wenn man ein Thema gefunden hat oder dass man ein Thema sucht, um einen Antrag zu wählen. Man will vielleicht nicht, dass über andere Sachen diskutiert wird. Die Leute könnten Zeitung lesen, Titelseite im „Standard“: „Ex-Bundesgeschäftsführer Rumpold droht Anklage. Indirekte Finanzierung der FPÖ vermutet.“ Oder die Leute könnten über Kärnten diskutieren, immerhin ein System, das vor Gerichten gerade für illegale Parteienfinanzierung, Machtmissbrauch und Korruption als Ganzes verurteilt wird. Insofern Nebelbombe, könnte ein Punkt sein.

 

Aber nachdem es um ein ernstes Thema geht, vielleicht nicht ganz extrem dringlich, aber ernst, möchte ich auch auf die Form eingehen, nämlich was Sie wollen, wie Sie den Antrag formulieren und warum Sie das so machen. Ich glaube, es ist falsch, über Rowdies diskutieren zu wollen und dabei selbst Verbal-Rowdy zu sein. Ich glaube, es ist falsch, Verkehrspolitik so wie überhaupt jedes Politikfeld anzugehen, indem man sagt - übrigens genau das macht die FPÖ in nahezu allen Fällen, das ist ihr Politikrepertoire -, es gibt ein Problem oder es gibt vielleicht gar kein Problem, man findet eines, oft ist es selbst geschaffen, man zeigt auf irgendwen, der vielleicht schuldig sein könnte und schreit „Feuer“ oder „Rowdy! Ich Auto, du Rowdy!“ Das ist halt, um jetzt irgendeine sachorientierte Lösungspolitik zu machen, nicht besonders dienlich. Ich finde überhaupt, Verkehrspolitik ist nicht die Frage des Fingerzeigens auf irgendeine Gruppe, sondern Verkehrspolitik ist die Auseinandersetzung damit, was intelligente Mobilität ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das betrifft Radfahrer, das betrifft Autofahrer, das betrifft Fußgänger, das betrifft Öffi-Nutzer, das betrifft Mopedfahrer, Rollerskatefahrer, es betrifft, und das ist der relevante Punkt, alle. Intelligente Verkehrspolitik heißt, alle im Blick haben, zu schauen, was ist gut für die Stadt, was ist gut für die Umwelt, was ist gut für die BürgerInnen und was müssen wir politisch machen, damit das optimiert wird. Das genaue Gegenmodell ist das gegenseitige Ausspielen und Sündenböcke Suchen und irgendeine VerkehrsteilnehmerInnengruppe zu finden, die vielleicht ein Problem ist.

 

Wenn schon inhaltlich intelligente Verkehrspolitik zur Diskussion steht, dann lassen Sie mich ein paar Sätze darüber verlieren, was ich glaube, dass Verkehrspolitik sein kann, intelligente Verkehrspolitik, und wofür die Stadt Wien steht:

 

Kluge Mobilität heißt, zwischen Verkehrsmitteln wechseln zu können, also intermodale Schnittstellen zu schaffen. Das ist ein bisschen ein kompliziertes Wort, aber das heißt, wenn der Herr Kollege Mahdalik mit dem Radl gekommen ist, das Radl unten abgestellt hat, mit dem Lift raufgefahren ist, aus dem Lift rausgegangen ist, zu Fuß hergegangen ist, dann hat er das perfekt gemacht. Das hat im großen Stil natürlich auch eine Rolle für Autofahrer, für Radfahrer. Wir bauen Park-and-ride-Anlagen aus, Bike-and-ride-Anlagen aus, die übrigens massiv mehr angenommen werden, gerade an der U4, 19 Prozent mehr Nutzung der Bike-and-ride-Anlagen, Carsharing, und so weiter, und so fort.

 

Intelligente Mobilität heißt, und das ist ganz relevant, Förderung des Umweltverbundes. Das machen wir in vielen, vielen Punkten, Kollege Chorherr hat es gesagt, große Bauprojekte, U-Bahn-Ausbau, die vierte Ausbauwelle hat gerade begonnen, Straßenbahnausbau und selbstverständlich, und zwar bewusst, hier in dem Antrag steht es als Problem, die Forcierung des Radverkehrs, das ist ja selbstverständlich. Warum will intelligente Verkehrspolitik Fahrradverkehr ausbauen? Ich glaube, wenn ich mein Kind frage, fällt dem das alles von selber ein. Aber hier zur Wiederholung, weil das in dem Antrag auch gar nicht vorkommt, sondern nur als Problem. Natürlich ist es ein Umweltargument, es ist positiv gegen Luftver

 

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