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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 70

 

fahr, auch der nicht aufmerksame Fußgänger. Ich glaube, es ist auch ein Recht für Fußgänger, am Gehsteig nicht dauernd aufmerksam sein zu müssen. Es muss auch möglich sein zu gehen, ohne dass man dauernd schaut, kommt von vorn, von hinten einer, fahrt mir jemand rein. Also ich glaube, auch das Recht, nicht so angespannt zu sein, ist ja etwas, warum manche zu Fuß gehen und sagen (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Ines Anger-Koch.), ich fahr bewusst nicht mit dem Auto oder mit dem Fahrrad, weil ich so gedankenverloren bin oder auch telefonierend einfach gehen will. Dann bin ich halt natürlich davon abhängig, dass man entsprechend auf rücksichtsvolle Verkehrsteilnehmer stößt. Also Vorsicht bei neuen Gesetzen und einmal schauen, ob man nicht auf Basis der bestehenden Gesetze entsprechende Ergebnisse erzielen kann.

 

Ich meine, Tatsache ist natürlich schon, dass vielleicht in gewissen Kreisen der Radfahrer-Community manche Signale, die vor allem von den GRÜNEN ausgehen, falsch aufgefasst werden, so nach dem Motto „Es ist politisch erwünscht, Rad zu fahren.“ Es ist auch in vielfältiger Hinsicht gut und jetzt gilt auf einmal nichts mehr. Das ist eine in sich gute Handlung, da kann man nichts mehr falsch machen. Ich meine, man kann sehr wohl sehr viel falsch machen, auch so Dinge; wie dass man die U-Bahnen auch mit Fahrrädern benützt. Das ist ja im Prinzip auch in Ordnung. Aber auch da gehört ein gewisses Einfühlungsvermögen dazu. Am Bahnsteig einer U-Bahn kann man nicht Radl fahren. Da ist auch das Rollerfahren irgendwo ein bissel eigenartig. Wenn man das Fahrrad auch in einen dafür vorgesehenen Einstieg hineinschiebt, muss man halt auch schauen, ob dort Platz genug ist. Einfach zu sagen, da ist das Pickerl „Radfahren“, da kann man ein Radl reinschieben und dann schiebt man das rein, auch wenn dort die Leute stehen, also ich glaube, da geht es halt jetzt weniger um Regeln, sondern einfach um ein gewisses Gespür, auch um eine gewisse Rücksichtnahme. Nur weil man etwas prinzipiell Gutes macht, nämlich ein CO₂-freies Verkehrsmittel benützt, hat man deswegen keinen Freibrief zu sagen, so, es gilt für mich nichts mehr. Also da wäre es vielleicht auch wichtig, dass man halt, so wie man die Gesetzestreue in anderen Bereichen einmahnt, es nicht mit einem „Entschuldigung“ bewenden lässt, wobei man ja als Fußgänger am Gehsteig oft über ein „Entschuldigung“ schon sehr froh wäre. Mittlerweile hat man das Gefühl, man ist eigentlich als Fußgänger der Störfaktor. Also diese zwei Dinge wären halt auch zu beachten und da kann natürlich auch die Politik ein entsprechendes Klima schaffen. Letztendlich ist es auch eine Sache der Exekutive oder einer Stadtpolizei oder einer Ordnungstruppe, die auch da die Polizei entlastet.

 

Ich meine, das mit den Nummerntafeln, sage ich ganz ehrlich, wenn der Fahrradfahrer ein völlig gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer ist und sein soll, dann gehört natürlich schon auch dazu, dass man einerseits auch die anderen potenziellen Geschädigten durch ein falsches Verhalten entsprechend auch durch eine Haftpflichtversicherung absichert. Also das ist, glaube ich, jetzt auch im Interesse des Schutzes des Einzelnen, weil ich meine, da kann natürlich viel passieren und wer keine adäquate Versicherung hat, der steht dann persönlich in der Haftung. Das ist ja auch nichts Angenehmes. Also eine Versicherung, das kann ja durchaus auch eine Bündelversicherung über die Mobilitätsklubs ARBÖ, ÖAMTC und so weiter sein. Da gibt es ja viele Modelle, ohne dass man da im Monat ich weiß nicht, wie viel zahlen muss. Eine Identifizierungsmöglichkeit ist sicher auch etwas, über das man sprechen soll. Ich meine, wenn man gewisse Rechte in Anspruch nimmt, dann hat man auch gewisse Pflichten. Und gerade eben im durchaus an bürokratischen Elementen nicht ganz armen Österreich sollte es doch möglich sein, auch unbürokratische Lösungen zu finden. Bei der Autozulassung ist es ja sehr wohl gelungen, das mehr oder weniger privatwirtschaftlich zu lösen. Das ist viel unbürokratischer, als es früher war. Man geht zu irgendeiner Versicherung und meldet ein Auto an oder ab. Fahrradnummerntafeln könnte es auch im Fachhandel geben. Das muss nicht unbedingt ein Argument dagegen sein.

 

Ich glaube, ich habe die wichtigsten Argumente für diese aktuelle Problematik abgearbeitet und glaube, wir sollten alle ... Ja, vielleicht noch ein Letztes, die Radwegebenützungspflicht. Also da kann ich dem Kollegen Chorherr überhaupt nicht recht geben, weil entweder man sagt, man kann eh auf der Straße fahren, dann ist das eh in Ordnung. Wenn man aber viel Geld aufwendet und auch viele Parkplätze vernichtet oder umwidmet und Radwege und Radfahrstreifen baut, dann zu sagen, dann kann man es sich aussuchen, ob man auf der Straße fährt - ja, der nächste Schritt ist dann der, dass man sagt: Ja eigentlich die schnellste Verbindung ist die Südosttangente, warum fährt man dort nicht? Da kann man eh nur mehr 40, 50 fahren. Also ich denke schon, entweder wir bauen ordentliche Radwege, das ist ja auch eine Frage der Sicherheit, nehmen die Kosten in Kauf und nehmen auch in Kauf, dass Parkplätze wegfallen. Aber dann zu sagen, man muss nicht drauf fahren, sondern man kann es sich erst recht aussuchen, also da hätte ich schon meine Probleme. Es ist keine Verkehrsteilnehmergruppe so homogen, dass man sagen kann, es gibt den typischen Radfahrer. Und das alles jetzt am Fahrradboten aufzuhängen, das halte ich auch für ein bisschen abstrus. Ich meine, es gibt halt dann genauso wie beim Schifahren Anfänger bis hin zum Abfahrtsspezialisten. Sich dann eine kleine Gruppe herauszupicken und zu sagen, nur weil man denen das nicht zumuten kann oder will, am Radweg zu fahren, muss man das aufheben, also bei aller Sympathie für die Fahrradboten, aber so wichtig, dass wir deswegen die Straßenverkehrsordnung ändern ... (GR Mag Christoph Chorherr: Für die Fußgänger am Ring sind schnelle Radler ein Problem! Für die Fußgänger!) Ja, natürlich, es sind zu schnelle Radler und der Fahrradbote ... Aber, Herr Kollege Chorherr, dem Fahrradboten muss man zugute halten, das sind Profis, die können wirklich gut fahren. Aber die sind ja auch im Rathaus, wenn sie durchradeln, ein Problem. Das sind halt in gewisser Hinsicht irgendwie Problemradler. Und dann kann man auch als Fahrradbote vielleicht eine Route wählen, wo man nicht am Geh

 

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