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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 70

 

ben wird. Das können wir hier in Wien nicht entscheiden. Aber die Gespräche auf Bundesebene sind so, dass das in der jüngsten Novelle bereits verankert war und von sehr vielen, auch von Bundesländern und vor allem auch von ÖVP-regierten Städten verlangt wird. Warum? Weil es nicht den oder die RadfahrerIn gibt. Wenn jemand mit seinen Kindern unterwegs ist, wird er oder sie langsam auf dem Radweg fahren. Wenn ein Fahrradbote zügig unterwegs ist - und Achtung, ich sage zügig, das sind 30 km/h, und in der Tat, mit 30 km/h am Radring rund ist man dort, wo Fußgänger queren, eine ziemliche Belästigung und ja, auch eine Gefährdung. Ein Fahrradbote oder jemand anderes, der sich sicher fühlt und schnell fährt - ich fahre, glaube ich, sicher, toi toi toi, hoffentlich passiert mir nichts. Ich traue mir zu, wenn ich zügig unterwegs bin, auf der Straße zu fahren. Deswegen ist es gut, dass es trotzdem geschützte Zonen gibt. Und wenn wir sehr viel mehr Radfahrerinnen und Radfahrer in Wien haben, die Verdoppelung ist nicht nur angestrebt, sondern wir sind auf dem guten Weg dorthin, es zu erreichen, dann wird es auch dazu kommen, dass wir die entsprechenden Kapazitäten brauchen. Wir werden nicht überall Radwege bauen, sondern die Straßen sind für alle da und ein reduzierter, langsamer, stadtadäquater Autoverkehr und ein Radverkehr ohne Fußverkehr sind kompatibel.

 

Ich komme zum für mich Letzten und irgendwie auch fast zum Wichtigsten, das ist der Umgangston grundsätzlich untereinander und miteinander. Ja, im Verkehr gibt es Konflikte, überall auf der Welt. Es gibt große kulturelle Unterschiede zwischen Städten. Wer schon einmal in Indien war, oder wer in Süditalien war, oder in Frankreich war, oder in Deutschland war, oder in Südafrika war, weiß, dass die Art, wie man sich im Verkehr bewegt, unterschiedlich ist. Eines hilft immer, und dafür gibt es kein Gesetz. Da denke ich mir, es sind alle aufgerufen, wer möchte, das ist ein gewisser Respekt, das ist eine gewisse Höflichkeit. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Schnellere und Stärkere auf den Schwächeren Rücksicht nimmt, um das gleich sozusagen klar zu sagen. Das heißt für mich, der ich hauptsächlich das Rad benütze, auffordernd, dass man ... (GR Mag Wolfgang Jung: Elmayer!) Eben nicht Elmayer. Das heißt ein grundsätzliches respektables Verhalten untereinander. Das heißt für mich als Radfahrer, dass selbstverständlich Fußgängerinnen und Fußgänger Vorrang haben, immer und zwar immer. Es ist oft so, wenn man stehen bleibt am Radweg, oft sehen Fußgänger nicht, dass hier Radweg ist, da fällt mir nicht nur kein Stein aus der Krone, stehen zu bleiben und zu sagen: „Bitte gehen Sie rüber.“ Dann kriegt man ein Lächeln. Das ist einfach klass, wenn man respektvoll miteinander umgeht und nicht, egal auf welchem Verkehrsmittel man ist, schimpft, schreit, flucht, sich alles Mögliche heißt. Das kann man nur schlecht verordnen. Ich kann jetzt hier nur als Gemeinderat sagen, es ist einfach klass, Rücksicht zu nehmen und das betrifft alle. Kein Verkehrsmittel hat einen Filter auf gute und schlechte Menschen. Ein Idiot bleibt ein Idiot, unabhängig, mit welchem Verkehrsmittel er sich bewegt. Tatsache ist, dass der Idiot im Auto der gefährlichste Idiot ist. Aber auch der Idiot am Rad ist eine Gefährdung und ja, die gibt es auch, wenn Sie das hören wollen. Da sind alle aufgerufen zu sagen, hey, komm, lass. Zivilcourage ist insofern auch im Verkehr erforderlich.

 

Meine letzte Minute. Wir haben einen wunderbaren Trend der Intelligenz in Wien. Dieser Trend der Intelligenz, die Leute verhalten sich immer schlauer, Herr Kollege Ulm, aus Eigennutz, wenn man drauf kommt ganz viele Leute. Wir haben jetzt eine große Umsteigergruppe vom Auto aufs Rad. Übrigens denken jetzt auch die Wiener Linien um, die froh sind, dass sie in der Spitzenzeit eine Entlastung bekommen, weil in Summe so viele Leute umsteigen. Ganz viele Leute sagen, das ist echt klass, mit dem Radl zu fahren. Warum habe ich das nicht schon früher gemacht? Keiner muss gezwungen werden, es zu tun. Und wenn jemand sagt, wenn es kalt ist, fahr ich nicht mehr - wir sind in der Tat eine freie Gesellschaft. Auf das sind wir stolz, ja, jeder. Es gibt auch ein Grundrecht, im Stau zu verhungern. Soll er oder sie das tun. Aber die Mehrheit der Menschen wird immer intelligenter. Dieser Intelligenz wollen wir Vorschub leisten. Und wenn sich diese Intelligenz auch im Verkehr durchsetzt, wird Wien eine noch schönere Stadt sein. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner und ich erteile es ihm.

 

15.09.37

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich da anknüpfen, wo der Herr Kollege Chorherr aufgehört hat. Ich halte es auch für erfreulich, dass der Fahrradanteil gestiegen ist. Ich gebe auch dem Kollegen Chorherr dahin gehend recht, dass man Probleme nicht immer dadurch löst, indem man neue Gesetze beschließt. Das ist halt eine Politikerkrankheit.

 

Man glaubt sozusagen, mit einem neuen Gesetz ist das Problem verschwunden. Sondern ich bin einmal dafür, dass man versucht, auf Grund der bestehenden Gesetze aktuelle Probleme zu lösen und dann ist es weniger eine Frage jetzt im Endeffekt der Gesetzgebung, sondern der Exekutierung bestehender Normen. Und das ist weniger eine Frage der Politik, sondern das ist eine Frage der Verwaltung. Ich glaube, es wäre einfach wichtig, dass man die Verkehrsregeln allgemein versucht umzusetzen und dazu gehört eben auch, dass Fahrradfahrer am Gehsteig im Prinzip nichts verloren haben. Da sind immer noch genug Polizisten auf der Straße und es wäre eigentlich wichtig, dass man denen irgendwo das auch mit auf den Weg gibt, darauf zu achten, dass eben Fahrradfahrer entweder am Fahrradstreifen, am Fahrradweg oder auf der Fahrbahn fahren, aber nicht am Gehsteig unterwegs sind. Da brauche ich einmal gar kein neues Gesetz.

 

Ja, das mit dem Handyverbot, ja mein Gott, darüber kann man reden. Das mit den Promillegrenzen, da hat auch der Kollege Chorherr natürlich in einem gewissen Maß schon auch recht, dass das Gefährdungspotenzial ein anderes ist, weil es ja auch nicht dazu kommen soll, dass wir dann sagen, auch der Fußgänger ist eine Ge

 

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