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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 70

 

Auto hat sich bei den jungen Leuten in den USA dramatisch gewandelt. Der Radverkehr in Detroit, die ehemalige Autostadt, nimmt zu, und egal, ob es jetzt Paris, Berlin, Köln oder Rom ist - in Italien gab es vor wenigen Tagen ein Erstaunen der Automobilisten, denn es werden mehr Fahrräder als Autos verkauft. Wir haben einen weltweiten Trend. Ja, Herr Ulm, niemand soll bevormundet werden. Wir wollen aber diesen Trend unterstützen, nämlich einen Trend der Vernunft. In Zeiten, wo Benzin immer teurer wird und wo der größte Frust ist, und jeder von uns weiß das, mit dem Auto im Stau zu stehen - das ist Zeitvergeudung, da kommt man nicht weiter. Immer mehr Leute sagen, warum soll ich das in einer Stadt wie Wien tun, wo erstens die öffentlichen Verkehrsmittel immer besser ausgebaut sind und die öffentlichen Verkehrsmittel dank der Politik dieser Regierung mit 365 EUR eine Attraktivität haben. Ich glaube nicht, dass die FPÖ diese Zeitschrift kennt (Der Redner zeigt eine Zeitung.). Es gibt eine weltweite Zeitschrift für urbanes Spitzenverhalten, die heißt „Monokel“. In der jüngsten „Monokel“-Ausgabe wurde Wien erwähnt, dass das weltweit lobenswert ist, diese 365 EUR, die diese Regierung zu Stande gebracht hat. Immer mehr Leute sagen: Warum soll ich ihm Stau stehen? Ich steige auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, die deswegen verdichtet und ausgebaut werden müssen, und ich steige aufs Rad um oder gehe zu Fuß, wo wir noch großen Nachholbedarf haben. Man muss ja nichts zählen, wenn Sie die Zahl nicht glauben. Gehen Sie einfach auf die Straßen und Sie sehen, was passiert. Sie sehen, dass innerhalb des Gürtels der Autoverkehr zurückgeht und eine Stimmung entsteht, die sagt, es geht auch anders. Hier jetzt nur den Hauch, ohne jetzt eine Pickerldiskussion zu beginnen, aber eines ist schon interessant, wie in ganz kurzer Zeit eine enorme Flexibilität im Verkehrssystem gegeben ist, in weiten Teilen um 50 Prozent weniger. Wo sind die alle hin? Es ist durch eine intelligente Verkehrssteuerung, durch entsprechende Angebote möglich, das Verkehrsverhalten signifikant umzusteuern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Diesen Trend wollen und werden wir weiterhin mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützen, die ich jetzt nur in Ansätzen aufzählen möchte: Das ist einerseits der Ausbau der Infrastruktur. Zweitens Aufklärung, unter anderem durch die sicherste Maßnahme, die Öffnung von Einbahnen. Es gibt sowas wie Verkehrsuntersuchungen, die sich anschauen, wo und was ist sicher und was ist unsicher. Die sicherste Maßnahme ist die Öffnung von Einbahnen. Warum? Weil sich zwei Menschen Auge im Auge gegenüber stehen und kein Autofahrer steigt, weil er einen Radler sieht, deswegen aufs Gas und schießt ihn ab. Gefährlich sind in der Tat Radwege, und die gibt es leider noch, die wir schrittweise verbessern wollen, wo du beim Abbiegen nicht siehst, wer kommt und es hier zu Unfällen kommt. Hier sind aber bereits schon in der Regierung, als der Herr Klubobmann Schicker Stadtrat war, aber auch jetzt diese Gefahrenstellen schrittweise abgebaut worden.

 

Und das finde ich schon interessant, dass sich die Kritiker jetzt ausschließlich auf das nicht regelkonforme Verhalten von Radfahrern beziehen. Stellen wir uns einmal um 22 Uhr ins Wiental, nur gedanklich, oder auf den Gürtel: Wie hoch ist der Anteil derer, die dort mit dem Auto nicht 50 fahren? Ich schätze jetzt einmal, 80 Prozent. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zu wenig!) Zu wenig? 90 Prozent. Es würde mich von den Nachrednern interessieren, wenn schon nicht von der FPÖ, aber vielleicht auch, ich lasse mich überraschen: Wie bezeichnen Sie jemanden, einen Autofahrer - wenn Sie einen Radler als Rowdy bezeichnen, wenn er oder sie die Verkehrsregeln missachtet, ja das gibt es -, wie bezeichnen Sie 90 Prozent der Autofahrer am Gürtel oder im Wiental, wo 50 Grenze ist, die das nicht einhalten? Was ist das? Was ist das dann? (Aufregung bei der FPÖ.) Und was ist gefährlicher, wenn dort ein Kind hervorkommt und ich fahre mit 70 am Gürtel und da passiert ein Unfall, die gibt es nämlich, diese Unfälle, versus jemanden, der sich als Radfahrer nicht regelkonform verhält? Ich sage Ihnen aus physikalischen Gründen, wer ein bisschen nachdenken kann, wo die wirkliche Gefährdung passiert: Das ist beim Autoverkehr.

 

Ganz kurz zu den Forderungen, die Aufklärung gebietet es, mich zu wiederholen. Nirgendwo auf der Welt gibt es aus gutem Grund Radfahrnummerntafeln, weil sie außer einer Bürokratisierung und Schikanierung überhaupt keinen Vorteil mit sich bringen. Es gibt eine Million Räder in Wien, nicht alle sind auf der Straße. Es gibt einen guten Grund, dass es das nirgendwo gibt, wenn man Radverkehr fördern will - ach wie überraschend, wir wollen das tun -, und da wird es diese nicht geben. Solange Grüne in Wien in der Verantwortung sind, wird es das nicht geben und auch die Ministerin Bures hat ihre Fachleute gefragt und hat nach Befragung der Fachleute ganz klar festgestellt: Das wird in der StVO nicht kommen.

 

In der Tat ein heikles Thema ist Alkohol und Fahrrad. Auch hier möchte ich auf eine Unterschiedlichkeit hinweisen. Ich finde es auch nicht richtig, sturzbetrunken mit dem Rad unterwegs zu sein. Aber es macht einen Unterschied an Gefährdung für Dritte, ob ich betrunken mit dem Fahrrad unterwegs bin, da gefährde ich primär mich selber, oder ob ich betrunken mit dem Auto unterwegs bin. Und schauen Sie in die Spitäler (Aufregung bei der FPÖ.), ja, greifen Sie sich nur auf Ihren Kopf, den sollte man einmal gelegentlich einschalten, was die Unfallursache von sehr vielen Verletzten und Toten ist. Das sind einmal mehr Verletzte und Tote durch den Autoverkehr und durch Betrunkene, die hinter dem Steuer mit eineinhalb Tonnen und nicht selbstgefährdend unterwegs waren. Das heißt, hier muss ein Unterschied zumindest von der Strafhöhe gemacht werden. Zu Recht wird man mit hunderten und auch über tausend Euro bestraft, wenn man betrunken Auto fährt. Ich sage nicht, dass man das nicht soll beim Radverkehr, aber die Gefährdung ist signifikant geringer und hier gehört auch ein Unterschied gemacht.

 

Und der letzte Punkt, den der Kollege Ulm angesprochen hat, ist die Radwegebenützungspflicht. Wir sind, und nicht nur wir, mit sehr vielen Verkehrsexperten einer Meinung, dass die Radwegebenützungspflicht aufgeho

 

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