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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 70

 

über die Fahrerflucht, aber die Radln sind nicht extra ausgewiesen. Auch das ist zu hinterfragen. Wir würden schon gerne wissen, wie das Verhältnis sowohl zum motorisierten Individualverkehr als auch zu den Fahrrädern ausschaut. Wir wollen, dass das in der Statistik extra ausgewiesen ist: Verkehrsunfall mit Personenschaden, verursacht durch Fahrradfahrer, und Fahrerflucht. Das hätten wir gerne.

 

Und dem allen, meine Damen und Herren, hier etwas entgegenzusetzen, da wird auch die Kampagne der Frau Vizebürgermeisterin „T’schuldigung - Passt schon“ um 400 000 EUR nichts nützen. Das wird, glaub ich, zu wenig sein. Das heißt, der Radlfahrer fährt jemanden über den Haufen, sagt „T’schuldigung“, fahrt weiter, der Verletzte liegt am Boden und der sagt dann „Passt schon.“ So wird das ja wohl nicht sein! Dafür haben wir aber, ich weiß nicht, ob es der besser machen wird, ich bezweifle das, einen Radverkehrsbeauftragten. Aber der kostet eh nur 900 000 EUR pro Jahr. Ja so nebenbei sei auch bemerkt, dass Wien das dichteste Radwegnetz in Österreich hat, gemessen an der Bevölkerungsanzahl. Eigentlich braucht’s eh kein Mensch, aber macht nichts.

 

Aber, und jetzt kommen wir zu den positiven Aspekten, es gibt auch vernunftbegabte Stimmen. Der Bezirksvorsteher Heinz Lehner, SPÖ, Vorsteher in Floridsdorf, hat schon vor einigen Jahren gesagt: „die Kampfradler.“ Er hat damals schon diese Diktion „die Kampfradler“ verwendet, weil er fast selbst überfahren worden wäre. Interessant ist auch ein mehrheitlicher Beschluss der Bezirksvertretung Hietzing, Kompliment an die SPÖ. Der Antrag kam von der SPÖ für eine Identifizierung, also gut, so kann man es auch nennen, ein Kennzeichen, für eine Identifizierung von Fahrrädern, mehrheitlich. Die SPÖ hat den Antrag am 26. September eingebracht, die ÖVP dafür, Freiheitliche dafür, SPÖ dafür, Mehrheit, nur die GRÜNEN waren dagegen. Interessant, was sagt man denn dem Koalitionspartner? Die haben zugestimmt! Eine gute Geschichte, eine wirklich gute Geschichte. Die Reaktion der ÖVP ist hier gut, möchte ich aber schon ein bissel in Frage stellen, weil ich gelesen hab, dass der Kollege Juraczka die Kennzeichenpflicht für Fahrräder eher nicht so bevorzugt. Dann darf ich daran erinnern, dass die ÖVP auch im Jahr 2007 ein Kennzeichen für Fahrräder gefordert hat, in der Person des Kollegen Gerstl, Kollege im doppelten Sinn, nicht nur als Politiker, sondern weil er auch Polizeibeamter ist. 2007 hat die ÖVP das auch gefordert. Jetzt werden wir auch die weitere Verhaltensweise der ÖVP genau beobachten, was da passiert, ob ihr auch dafür seid oder nicht, schauen wir einmal. Der hochgeschätzte Herr Bürgermeister, vor der Sommerpause „Kennzeichenpflicht für Fahrräder“, eine interessante Idee, na Kompliment, Kompliment, gut.

 

Noch besser, noch einen Schritt weiter geht die Kollegin Bezirksvorsteherin Martina Malyar, 9. Bezirk. Die hat nicht gesagt, eine interessante Idee, die hat es gefordert, meine Damen und Herren! Im ORF war es zu sehen bei „Wien Heute“ und in der „Kronen Zeitung“ vom 29.6. war es nachzulesen, sie fordert es. Sie hat nicht gesagt, eine gute G’schicht, nein, sie will es gleich haben in ihrem Bezirk, Kompliment!

 

Die weiteren Fragen stellen sich nach einer Gleichbehandlung der Fahrzeuglenker als Oberbegriff, also nicht die motorisierten, sondern Fahrzeuglenker allgemein, Gleichbehandlung, beziehungsweise wird nicht der Gleichheitsgrundsatz nach der Verfassung sogar verletzt, denn die einen müssen ja ein Kennzeichen haben, mehrspurige Kraftfahrzeuge, einspurige Kraftfahrzeuge, auch die Mopeds. Interessanterweise hat es sich damals vor vielen Jahrzehnten im Kraftfahrgesetz ergeben, dass sie nämlich nicht im KfG sind, sondern in der StVO zu suchen und zu finden sind. Das heißt, sie brauchen alle ein Kennzeichen. Wieso eigentlich die Radfahrer nicht? Sie sind ja ein Teil des Fahrzeugverkehrs. Das wäre einmal zu hinterfragen, vielleicht tun wir das auch.

 

Meine Damen und Herren, da haben wir auch noch Auszüge aus den Medien, der „Kurier“ vom 23.9.2011: „Kampf den Kampfradlern, Rücksicht statt Vorfahrt auf all unseren Wegen, SPD Berlin“. Kompliment an die Berliner Sozialdemokraten. Vielleicht nehmt’s euch da ein bissel ein Beispiel, schaut’s euch das an, weil die dort auch sagen, so kann es nicht weitergehen. Gute Sache.

 

Dann war in der Tageszeitung „Heute“ vom 17. September eine Umfrage (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ist das jetzt eine Verlesung?), „Heute“-Umfrage, und zwar wurde das Institut Karmasin beauftragt. Na ja, da haben wir: Strengere Strafen für Radler 73 Prozent dafür, Kennzeichen immerhin 49 gegen 32, also auch noch eine Mehrheit, meine Damen und Herren. Helmpflicht 60 Prozent dafür, 27 Prozent dagegen, nachzulesen in den Medien. Kennzeichenpflicht gibt es zum Beispiel in China, das ist eines der größten Länder dieser Welt, eines der bevölkerungsreichsten Länder dieser Welt. Dort gibt es Kennzeichen für Fahrräder. Also warum sollte das bei uns nicht eingeführt werden?

 

Meine Damen und Herren, setzen Sie den Schritt mit uns Freiheitlichen gegen Rad-Rowdies, gegen Rad-Rambos und gegen Kampfradler, damit diese endlich in die Schranken gewiesen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.23.27

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

„Fahrradnummerntafeln schützen nicht vor Unfällen“, hat der Kollege Chorherr gestern ein großes Wort gelassen ausgesprochen und wieder mal habe ich seine Scharfsinnigkeit bewundert. Das stimmt natürlich, schützen nicht vor Unfällen, schützen auch nicht Autos vor Unfällen, auch nicht Mopeds, auch nicht Motorräder oder Motorroller. Wenn man keinen Unfall haben will, muss man zu Hause bleiben. Aber selbst da kann man ausrutschen und sich den Kopf anhauen.

 

Der Kollege Chorherr hat ja auch gemeint, in Wien gibt’s eine Million Radln. Jetzt denke ich mir, ich bin wirklich viel mit dem Rad unterwegs: Wo sind die? Sind

 

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