«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 70

 

wozu gibt es Mehrzweckstreifen? Die braucht in Wahrheit auch keiner, denn die Straßenverkehrsordnung sieht ja vor, dass die Fahrräder die Fahrbahn benützen dürfen. Also wozu haben wir dann Mehrzweckstreifen oder wozu haben wir einen Radfahrstreifen? Die Definition des Radweges ist durchaus positiv, die gefällt auch uns Freiheitlichen, denn der Radweg ist baulich getrennt von der Fahrbahn und deshalb begrüßen wir die Errichtung von Radwegen, nicht von Radfahrstreifen und auch keine Mehrzweckstreifen. Das dient nur der Behinderung des motorisierten Individualverkehrs. Aber das ist ja das Spiel.

 

Interessant auch, dass oft bei Sitzungen auf Bezirksebene, vielleicht auch hier in diesem Haus bei Ausschusssitzungen im Wiener Gemeinderat, Vertreter der Fachabteilungen nicht einmal den Unterschied kennen, hoch interessant. Also Vertreter der Fachabteilungen, der MA 28, der MA 46 kennen nicht gemäß der StVO als Bundesgesetz den Unterschied zwischen Radweg, Radfahrstreifen und Mehrzweckstreifen. Das macht das Ganze nicht einfacher, insbesondere dann, wenn irgendjemand etwas verlangt, dem soll nachgegeben werden, vielleicht auch auf Bürgerwünsche, und die Vertreter der Fachabteilung kennen den Unterschied nicht, gut.

 

Dann kommt es aber noch schlimmer. Da wird zum Beispiel die Aufhebung der Radbenützungspflicht gefordert, meine Damen und Herren. Also wozu werden dann um teures Steuergeld Radwege errichtet, wenn wir dann die Benützungspflicht aufheben? Dann hätten wir es ja gar nicht gebraucht. Das ist natürlich auch ein Unsicherheitsfaktor und macht das Ganze nicht sicherer.

 

Oder auch die berühmt berüchtigten Fahrradstraßen, meine Damen und Herren, jetzt ein ernst gemeintes Kompliment an die Sozialdemokratie, wurden im Nationalrat abgelehnt und hoffentlich bleibt bei dieser Ablehnung die SPÖ da standhaft, denn von der Frau Ministerin Bures haben wir gehört, sie würde das schon bevorzugen, sie würde schon Fahrradstraßen bevorzugen. Also die Ministerin Bures, die Verkehrsministerin, sagt jetzt, mir gefällt es, und der Parlamentsklub der SPÖ sagt, nein, wir lehnen es ab. Also wie gesagt, hoffentlich bleibt man standhaft und lässt sich da von den grünen Einflüsterern nicht irritieren, dass das so wichtig ist, dass das alles so gut ist.

 

Wieso haben wir eigentlich diesen Dringlichen Antrag eingebracht? Ich nehme an, nicht nur wir Freiheitliche sind mit Beschwerden aus der Bevölkerung konfrontiert, sondern genauso die ÖVP und die Sozialdemokraten. Ich weiß nicht, ob es bei den GRÜNEN auch Beschwerden über rücksichtslose Radfahrer gibt. Das weiß ich nicht, aber ich nehme an, alle Fraktionen sind damit betraut. Es kann keiner sagen, bei uns hat sich noch keiner beschwert, das glaube ich Ihnen nicht.

 

Da gibt es zum Beispiel das Fahren am Gehsteig. Das sieht die StVO nicht vor, das wird gemacht ohne Rücksicht auf Verluste. Das Befahren des Schutzweges in der Längsrichtung, das haben ja alle schon dutzendfach beobachtet, man fährt am Gehsteig, dann ist es Rot, dann hüpft man auf den Schutzweg, befährt ihn in der Längsrichtung, fährt am anderen Schutzweg, der dann Grünlicht anzeigt, weiter. Also mehrere Verstöße, jetzt umgerechnet in Organstrafverfügungen, da kommen wir schon bald auf 200 EUR, würde das gleich kassiert werden, von der Anzeige rede ich jetzt gar nicht.

 

Das Geben von Handzeichen, meine Damen und Herren, nicht nur das Blinken, ist gemäß der StVO gefordert. Jede Änderung der Fahrtrichtung und jeder Wechsel des Fahrstreifens ist zeitgerecht anzuzeigen. Das macht kein Mensch, Handzeichen, wir fahren, wie wir wollen. Situation Haltestellenkaps oder überhaupt Haltestellen, wo der Kraftfahrer, und das ist ja in Ordnung, anhalten muss, um keine aus- und einsteigenden Passagiere, Fahrgäste, in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gefährden. Rücksichtslos wird weitergefahren, meine Damen und Herren. Oder auch wenn ein ungeregelter Schutzweg überquert wird, überquert werden muss, und aus beiden querenden Fahrtrichtungen kommen Radfahrer – na, ein Quell der Freude, meine Damen und Herren, da fangst zum Steppen an wie der Fred Astaire. Da hast keine Chance, es wird rücksichtslos weitergefahren. Man muss aufpassen, dass man nicht über den Haufen gefahren wird. Oder auch Rotlicht, ich habe es bereits erwähnt, Rotlicht gilt offenbar nur für Kraftfahrer, für Fußgänger auch aus Gründen des Selbstschutzes, das ist schon klar, für Radfahrer oder für sehr viele Radfahrer gilt’s nicht. Da wird hemmungslos bei Rot gefahren, das interessiert keinen. Ich glaube, es steht irgendwie im § 38 Abs 5 der Straßenverkehrsordnung „Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht“. Interessant auch, was die GRÜNEN so fordern, die 30 km/h-Zonen (Aufregung bei den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Rüdiger Maresch.), die 30 km/h Zonen, die die GRÜNEN ja so fordern. Da gibt es Radfahrer, die halten sich nicht an die 30 km/h-Zonen, die fahren ganz einfach viel schneller, die halten sich nicht. Und da wären durchaus in der Mehrzahl Geschwindigkeitsmessungen der Sicherheitsexekutive angebracht. Das könnten wir auch messen, Laserpistole, da stellt man sich hin und kassiert von den Radfahrern, die sich nicht an die Tempo-30-Zonen halten, die ja so gewünscht sind und so gut sind, wir brauchen das überhaupt.

 

Das alles führt natürlich zu gefährlichen Situationen. Es kommt verstärkt zu Sach-, und noch schlimmer zu Personenschäden und einer finanziellen Belastung der Opfer, jetzt nicht nur den körperlichen Schaden, den man davonträgt, auch der materielle Schaden, weil es ja keine Haftpflichtversicherung für Fahrräder gibt, die diese Unfälle verursachen, weil es auch keine Kennzeichenpflicht gibt. Eine Ermittlung des Täters, des schuldhaften Lenkers oder auch nur des unfallbeteiligten, wenn wir das „schuldhaft“ weglassen, Lenkers eines Fahrrades ist nicht möglich. Und es ist auch die Fahrerflucht stark gestiegen. Es ist ja relativ einfach, Kennzeichen hab ich keines, also fahr ich halt weiter. Da gibt es interessante Aufzeichnungen nämlich sowohl der Sicherheitsexekutive als auch der Versicherung, dass die Fahrerflucht bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden, und ein solcher ist es, verursacht von Radfahrern, sehr stark zugenommen hat. Leider, leider wird das aber in den Statistiken nicht extra ausgewiesen, das heißt, es gibt Statistiken

 

«  1  »