Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 70
Form gerecht werden. Aber vielleicht ist es gerade diese geplante Namensgebung, die im Antrag der Freiheitlichen plötzlich den Ruf nach dem Sparstift auftauchen lässt. Auch dazu ein ganz klares Wort: Klar ist jedenfalls wie bei allen Projekten, die von der MA 42 hier in das Stadtbild Wiens implementiert werden, dass auch hier Funktionalität und Zweckmäßigkeit neben ausreichenden Qualitätsstandards diesen neuen Naherholungsraum in Inner-Favoriten auszeichnen werden. Das Protokoll der Preisgerichtssitzung vom 17.6. gibt dazu einen schlüssigen Beweis.
Daher kann ich dem Wiener Gemeinderat guten Gefühls zur Realisierung des Helmut-Zilk-Park in Favoriten die Annahme der Post 29 und die Ablehnung des freiheitlichen Beschlussantrages empfehlen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es liegt mir nun ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler, Hofbauer, Schütz und Unger betreffend Kostensenkung bei der Projektierung und beim Ausbau des Helmut-Zilk-Parks vor. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, ersuchen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wurde nur von den Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt und ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mag Johann Gudenus, Michael Dadak, Karl Baron und Wolfgang Irschik eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies“ gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich habe gehört, dass auf die Verlesung des Dringlichen Antrags seitens der antragstellenden Partei verzichtet wurde. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf Dringliche Behandlung dieses Antrags sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Irschik das Wort.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Nun stellen wir Freiheitliche also diesen Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies“ und, meine Damen und Herren, eigentlich war der Begriff des Radfahrens ja gar nicht so negativ behaftet oder belastet, oder was ist eigentlich negativ behaftet? Das Radfahren selbst eigentlich nicht, sondern eher die Radfahrer, was eigentlich nicht sein müsste, aber trotzdem gegeben ist. Begonnen hat es vor zirka 20 Jahren. Damals hat es noch die absolute SPÖ-Mehrheit in Wien gegeben. Sie hat diesem Treiben tatenlos zugesehen. Es kam natürlich schon von der grünen Seite, aber leider hat die SPÖ dagegen nichts unternommen und so gab es dann jeden Freitag am Nachmittag um 16 Uhr diese Radfahrdemonstrationen, wo der motorisierte Verkehr, zum Beispiel am Gürtel, massiv behindert wurde. Das war also um 16 Uhr (GR Mag Rüdiger Maresch: Welcher Verkehr? Autoverkehr, korrekt!) und das waren dann auch die RAF, meine Damen und Herren, und nicht die Rote Armee Fraktion, sondern das waren die Radfahrer am Freitag. Der Vergleich ist allerdings nicht so lustig, wenn man bedenkt, dass diese RAF, die Rote Armee Fraktion oder auch Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland doch einige Morde verübt hat. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Man benannte das dann RAF. Also das Wortspiel alleine wäre damals zu verwerfen gewesen. Ich komm schon hin, Herr Kollege, ich komm schon hin, wir sind mitten drinnen. RAF ist ja Radfahren am Freitag.
Die Wortspenden verschiedenster Politiker, auch ganz interessant, der Kollege Chorherr war ja im ORF zu sehen und durchaus ein Kompliment an den ORF, dass das damals nicht geschnitten wurde, als er sagte, er möchte die Wiener Bevölkerung zum Radfahren zwingen. Der Herr Chorherr möchte zwingen! Dann kam noch das Aus, Aus, Aus. Aber leider hat das nichts mehr genützt, nichts mehr wurde mit „Aus“, es wurde im ORF ausgestrahlt. Also darf man da durchaus einmal dem ORF gratulieren, dass nicht geschnitten wurde, sondern dass das schön ausgestrahlt wurde.
Dann hat zum Beispiel der Kollege Öllinger aus dem grünen Parlamentsklub gesagt, er fährt mit dem Rad auf dem Gehsteig und Vorschriften interessieren ihn nicht. Auch nicht unbedingt ein Vorbild, meine Damen und Herren, im Gegenteil. Es ist eine Ermunterung für rücksichtslose Rad-Rowdies und diese nehmen auch tatsächlich zu. Das heißt, die GRÜNEN geben das Motto „Radlfahrer macht’s, was ihr wollt.“ Alle Macht den Radfahrern sozusagen.
Und da gibt es natürlich auch verschiedene verkehrstechnische Maßnahmen: Das geniale Radfahren gegen die Einbahn, meine Damen und Herren, was eigentlich kein Mensch will, was ein enorm großer Unsicherheitsfaktor ist. Früher richtete man den Blick in Richtung ankommender Verkehr, das heißt, auf eine Fahrbahnseite, in eine Fahrbahnrichtung. Das ist heute nicht mehr gegeben. Heute muss man nach beiden Richtungen sehen, was ein Gefährdungspotenzial für ältere Menschen darstellt und natürlich auch für Kinder. Wenn man schon auch von der Verkehrserziehung spricht, die auch Geld kostet, die sehr sinnvoll ist, so hat man früher gesagt: Schau auf die eine Seite, zuerst schaust du links, dann schaust du rechts und dann gehst über die Straße. Das gilt jetzt nicht mehr in Einbahnen, sie müssen nach beiden Seiten schauen.
Dann haben wir noch einiges aus der StVO, die Definitionen gemäß § 2 Begriffsbestimmungen, der Radweg, Radfahrstreifen, Mehrzweckstreifen. Da stellt sich ja überhaupt die Frage: Wozu gibt es Radfahrstreifen und
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