Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 70
Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters, also dem ursprünglichen Poststück zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. (GR Godwin Schuster: Inklusive Abänderung!) Inklusive Abänderung natürlich. Er wurde ja positiv angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung des Helmut-Zilk-Parks. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hufnagl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu Postnummer 29.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!
In aller Kürze. Ich darf vorwegnehmen, wir werden dem Geschäftsstück zustimmen.
Wir haben uns doch einige Gedanken darüber gemacht, was allgemein im Umweltressort im Moment so passiert. Hier wird offensichtlich eine falsche Prioritätensetzung bei der Verwendung von Mitteln vorgenommen. Das sind zum Beispiel Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitnehmer der MA 48 und auf der anderen Seite auch Investitionen in Werbekampagnen, die wir so nicht hinnehmen wollen, wo wir einfach glauben, dass diese Prioritätensetzung nicht im Sinne der Wienerinnen und der Wiener ist.
Wir wollen auch in Zukunft mehr darauf achten, wie die Mittel eingesetzt werden. Aus diesem Grund darf ich einen Beschlussantrag einbringen. Denn es muss uns schon klar sein, was wir hier tun: Wir belasten die Bürger mit Gebühren, auf der anderen Seite nehmen wir Schulden auf und belasten die nächsten Generationen. Der Beschlussantrag lautet:
„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt möge bei der Projektierung und beim Ausbau des Helmut-Zilk-Park das Rahmenbudget neu evaluieren und nach Möglichkeit eine Reduktion der diesbezüglichen Kosten erwirken.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“
Ich darf noch kurz anmerken, dass wir natürlich für Parkanlagen sind, für Naherholungsformen, weil wir glauben, dass gerade in neu entwickelten Gebieten es sehr notwendig ist, dass die Bürger auch die Möglichkeit haben, sich zu erholen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es Ihr.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Der über alle Fraktionen hinaus geschätzte Bgm Helmut Zilk hat es sich sicherlich verdient, Namensgeber eines ebenbürtigen Parks zu sein. Knapp 70 000 m² sind jedenfalls von der Fläche her groß und die Lage beim Hauptbahnhof, beim neu entstehenden, sicherlich auch von der Lage her und von der Größer her jedenfalls ebenbürtig. So wie wir und wie die Wienerinnen und Wiener den Herrn Bürgermeister in Erinnerung haben, hätte er sicherlich großen Wert auf Funktionalität, Inszenierung und Präsentation gelegt, aber auch darauf, die Steuergelder sinnvoll und maßvoll einzusetzen. Wenn zur Zeit die StRin Sima in ihrem Ressort Personalreduktionen bei den Kleinsten wegen notwendiger Sparmaßnahmen rechtfertigt, wäre eine detaillierte Planung mit maximaler Kosten-Nutzen-Effizienz sicherlich im Sinne der WienerInnen und der Wiener Steuerzahler.
In diesem Sinne stimmen wir dem Poststück 29, also dem Helmut-Zilk-Park, zu und auch dem Beschlussantrag der Freiheitlichen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet! Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!
Nachdem die beiden Oppositionsparteien mit unterschiedlicher Heftigkeit doch gewisse Bedenken angemeldet haben, was die monetäre Ausstattung dieses Projektsberichts betrifft, einige sachliche Anmerkungen. An den Schnittpunkten des 10. zum 3. und 4. Wiener Gemeindebezirk wird derzeit voll in der Zeitleiste der neue Hauptbahnhof Wien als eines der modernsten und wahrscheinlich auch ästhetischsten Großverkehrsbauwerke ganz Europas errichtet. Hier wird nicht nur ein neues Zentralelement für den regionalen und überregionalen Personen- und Güterverkehr geschaffen. Vielmehr entsteht an der Gudrunstraße und an der Sonnwendgasse ein völlig neuer Stadtteil mit allen berechtigten Anforderungen, beste Wohnqualität, Infrastruktur und entsprechende Geschäftsversorgung.
Als Beitrag der Umweltgeschäftsgruppe ist neben den Standardleistungen wie Wasser, Abwasser und Müll jedenfalls die Errichtung einer neuen öffentlichen Grünanlage im Gesamtausmaß von 67 000 m² vorgesehen. Bis zur Fertigstellung im Jahr 2017 sind aus dem Zentralbudget hier 5 Millionen EUR vorgesehen, 100 000 davon werden an Projektierungskosten im heurigen Jahr vorbehaltlich der Zustimmung jetzt im Gemeinderat in der nächstwöchigen Sitzung des Umweltausschusses zur Vergabe kommen. Und damit, meine Damen und Herren, wird einem sehr hohen Anspruch Wiens entsprochen und gerecht werden, nämlich wir wollen weiterhin, dass sich die Hälfte des Wieners Stadtgebietes in diversesten Grünwidmungen darstellt und dass diese Flächen auch als Freiräume für die BewohnerInnen der Stadt und für die Gäste Wiens erlebbar sind. Das soll auch künftighin im neuen Stadtteil, in Inner-Favoriten, zum Tragen kommen. Durch die schon von der Frau Kollegin Holdhaus angesprochene Benennung als Dr-Helmut-Zilk-Park wird darüber hinaus jenes Mannes in würdiger Form gedacht, der nach erfolgreichen Tätigkeiten, hier in diesem Haus als Kulturstadtrat, danach als Unterrichtsminister und schlussendlich ab 1984 als Bürgermeister, der Wien ein Jahrzehnt lang sehr, sehr viele Erfolge und Fortschritte vermitteln konnte, in würdiger
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