Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 70
haupt nicht interessiert ist, die vorgeschlagene und für dort und für Wien notwendige Bebauung überhaupt umzusetzen.
Uns geht es ja nicht darum, leere Widmungen vorzunehmen, sondern einen entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Geschädigt kann deswegen niemand sein. Denn was ist denn jetzt passiert? Es war vorher eine L-Widmung, landwirtschaftlich, und es wird eben nur für jenen Teil umgewidmet, den südlichen Teil, wo es Grundeigentümer wollen, dass es zu dieser Änderung kommt. Das heißt, dort wird tatsächlich Wohnraum für Wien geschaffen. Dieser Teil wird verkauft, und die anderen haben ganz klar gesagt, sie wollen das gar nicht.
Eines werden wir sicherlich nicht machen: jemandem eine Widmung, das heißt auch eine maßgebliche Wertsteigerung des Grundstückes, geben, der sagt, ich will das gar nicht verkaufen, das lasse ich liegen, irgendwann verkaufe ich das jemand anderem, dann werden wir schauen. – Dann bleibt es L.
Ich nehme das ernst, was jetzt kommt. Ja, es gab einige, die gesagt haben, sie wollen nicht so eine dichte Verbauung. Aber was heißt dicht? – Es ist, je nachdem, eine ortsübliche zwei-, drei-, viergeschoßige Verbauung vorgesehen. Wenn ein Grundeigentümer sagt, ich will das nicht, ich will lieber mein Einfamilienhaus darauf stellen!, ist es Aufgabe der Stadtplanung zu sagen, nein, wir wollen nicht den gesamten 21. Und 22. Bezirk mit Einfamilienhäusern widmen, mit dem Ergebnis, dass wir nach drei Jahren voll sind, und es keinen Platz mehr gibt. Wir brauchen – und das ist Aufgabe der Stadtplanung – eine jeweils ortsübliche Dichte, die von Schulen, von Nahversorgung et cetera abhängt.
Also es geht ein Plan – nur das ist mir wichtig, jetzt hier zu sagen – in eine öffentliche Auflage. Es gibt Proteste. Völlig richtig. Keine querulantische, sondern ernstzunehmende Interessen. Dann setzt man sich zusammen und ändert es ab. Gemeinsam mit der Bezirksvorstehung, gemeinsam Rot und Grün, und auch die ÖVP war in diese Gespräche eingebunden.
Ich glaube, das ist ein wunderbares Beispiel, wie eine zukunftsgerichtete Stadtplanung und letztlich auch BügerInnenbeteiligung funktioniert. Wir werden das öfter so machen, durch Dialog Widmungspläne zu verbessern, und sind froh, dass es jetzt hier zur Abstimmung kommt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Werte Kolleginnen und Kollegen!
Als Berichterstatterin und zufällig Floridsdorferin, die gerade in diesem Fall hautnah eingebunden war, gestatten Sie mir bitte zwei Sätze.
Es gab ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Es wurden die Wünsche, die Anliegen, die Bedenken der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer in diesem Gebiet gehört und finden in diesem Akt Niederschlag.
Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7917 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf eines Grundstückes in Wien 11, Medmedweg. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher ebenfalls gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7987 im 14. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Ich bemühe mich, die Kürze des Berichterstatters einzuhalten, und möchte einen Abänderungsantrag einbringen, der zum Ziel hat, in diesem Bereich auch in maßvoller Form für die Angestellten und manche MitarbeiterInnen Wohnungen vorzusehen, und bitte, im Sinne der Zeit und der Wohnraumschaffung in Wien diesem Abänderungsantrag Rechnung zu tragen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen den vorliegenden Abänderungsantrag der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen Mag Christoph Chorherr, Mag Rüdiger Maresch, Dr Jennifer Kickert und FreundInnen sowie Karlheinz Hora, Karin Schrödl, Dr Harald Troch, Erich Valentin, Silvia Rubik, Siegi Lindenmayr, Katrin Gaal, Susanne Bluma und GenossInnen betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wientalstraße, Albert-Schweitzer-Gasse und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser
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