Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 70
zirksvorsteher vorgesprochen, und man hätte ihm das damals zugesagt. Offenbar ist er in eine Phase eines Amtswechsels gefallen und der nachfolgende Leiter der MA 21 hätte das in dem Sinne nicht so befürwortet.
Wir sind der Meinung, dass das durchaus seine Berechtigung hätte, und wir sind dafür, dass man diese Äußerung nicht so abgibt wie vorgesehen. Wir sind daher gegen dieses Aktenstück. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Meine Damen und Herren!
Wie GR Dworak auch eingangs erwähnt hat, handelt es sich hier um einen Beschluss einer Widmung aus dem Jahr 1999, soweit ich mich erinnern kann. Da waren wir beide noch nicht im Gemeinderat. Das ist ein Beschluss, den seinerzeit der Gemeinderat gefasst hat. Wir stehen zu diesem Beschluss. Wir nehmen dem Herrn Gürtler kein Recht weg. Indem wir jetzt diese Stellungnahme abgeben, steht ihm hier die Möglichkeit des Rechtlichen offen, und somit kann er das auch anfechten.
Daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser Stellungnahme, damit Herr Gürtler auch rechtlich seine Anliegen vorbringen kann. – Danke.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8012 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Es geht bei der Postnummer 17 um das Plandokument Nr 8012 in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, KatG Strebersdorf, Mühlweg – Strebersdorfer Straße, wo wir bereits im Bezirk als einzige Fraktion dagegen gestimmt haben, und dazu ist einiges zu sagen.
Es hat sich dort eine Bürgerinitiative gebildet, die Initiative Grüner Mühlweg. Es wurden über 100 Stellungnahmen eingereicht, also nicht, dass man sagen könnte, es sind da vielleicht ein, zwei sogenannte Querulanten, die gegen alles und jedes sind. So ist es nicht. Es gab Proteste schriftlicher Natur. Ich glaube, es sind allen Fraktionen diese Eingaben gegen die Umwidmung zugegangen, die gekoppelt ist mit einer Umwidmung in Bauland, die auch das ortsübliche Maß sehr stark übersteigt. 250 Wohneinheiten sind geplant.
Da hat es auf Initiative der Bezirksvorstehung Floridsdorf am 4. Juni eine Veranstaltung gegeben, eine sogenannte Anrainerinformation. Der alte Bestand wies eine landwirtschaftlich genutzte Fläche aus. Jetzt ist es so, dass viele Anrainer eine Umwidmung wollten, um für sich oder vielleicht auch für die Nachkommen Einfamilienhäuser zu errichten. Also die Umwidmung der Flächen gemäß Flächenwidmungsplan wäre durchaus im Sinne der Anrainer gewesen. Aber so war es dann nicht.
Der Kollege Chorherr war ja vor Ort und hat da ganz unverblümt gesagt: Wenn euch die Bebauungsdichte nicht gefällt, wenn ihr dem Bebauungsplan nicht zustimmt, dann stimmen wir der Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht zu. – Also schon etwas selbstherrlich, unverblümt, um nicht zu sagen in Ostblock-Manier: Der Staat sagt euch, der Gesetzgeber sagt euch, die Fachabteilungen, wir sagen euch, was zu geschehen hat, und damit ist der Fall erledigt. – Und so war es dann auch, meine Damen und Herren.
Das heißt, es liegt jetzt ein massiver Nachteil der Grundeigentümer vor, denn nur der südliche Teil dieser Fläche ist gemäß den Bauträgerwünschen in Bauland umgewidmet worden, aber der nördliche Teil bleibt landwirtschaftlich genutztes Gebiet. Das heißt, man kann dort keine Einfamilienhäuser errichten. Das ist, wie gesagt, ein massiver Schaden für die Grundeigentümer, die jetzt nicht darüber verfügen können, wie sie das wollen. Leider ist das so, meine Damen und Herren.
Jetzt muss man noch dazusagen, die Bauhöhe wird zirka 13,5 m erreichen, 3 Stockwerke, während der bebaute Bereich im derzeitigen Bestand im Bereich der Bauklasse I mit maximal 6 m und abschnittsweise sogar nur mit 4,5 m liegt. Wie gesagt, es kommen dann im Vergleich zu jetzt 6 m oder 4,5 13,5 m und 3 Stockwerke, und den Anrainerinnen und Anrainern des nördlichen Teils bleibt eine Verbauung verwehrt.
Leider hat die ÖVP da auch mitgestimmt. Vielleicht ist auch ein ÖVP-naher Bauträger betraut worden, das wissen wir nicht. Wir waren, wie gesagt, die Einzigen, die dagegen gestimmt haben.
Den Bürgerwünschen wurde auch entgegengehalten, dass es kein „Wünsch dir was!“ in der Stadtplanung gibt. Durchaus, es gibt kein „Wünsch dir was!", meine Damen und Herren – deswegen lehnen wir diese Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ab -, sondern es gibt „Sie wünschen – wir widmen!“ in Richtung der Bauträger von der rot-grünen Stadtregierung. Wir lehnen diesen Plan ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Dieses Geschäftsstück, der Mühlgrund, ist ein Beleg dafür, dass wir BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen. Es stimmt, was Irschik gesagt hat. Es gab eine Widmung, gegen die sich eine Bürgerinitiative formiert hat, mit teilweise sehr berechtigten Einwendungen, und dann gab es eine Informationsveranstaltung, wo sich herausgestellt hat, dass ein Teil der Grundeigentümer über
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