Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 70
gebiete.
Einerseits hat man sehr intensiv die Beratung als Aufgabe, und zwar sowohl Telefon- und Online-Beratung als auch persönliche Beratung. Man hat beispielsweise im Jahr 2011 825 KlientInnen gehabt, die von Courage beraten wurden, davon 716 persönlich. Das zweite ist die Bildungsarbeit: Kurse, Seminare, Workshops, Veranstaltungen. Dann Ausbildung: Man stellt Praktikumsplätze für Auszubildende des Psychotherapeutischen Propädeutikums und der Fachhochschule für Sozialarbeit zur Verfügung. Und letztlich auch Forschung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit. Also insgesamt eine sehr verdienstvolle Tätigkeit, eine sehr auch von Idealismus getragene Tätigkeit, weil die finanziellen Zuschüsse zwar da sind, aber sicher nicht über dem Rahmen, der gerechtfertigt wäre.
Interessant ist auch das Unterstützungskomitee, das ich jetzt bei Weitem nicht zur Gänze vorlesen kann, das aber auch im Internet zu finden ist und sich beispielsweise zusammensetzt aus: Timna Brauer, Univ-Prof Dr Max Friedrich, Jazz Gitti, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr Udo Jesionek, Christine Marek – da steht im Internet noch Landesparteiobfrau der ÖVP-Wien; das ist nicht ganz auf dem neuesten Stand, aber immerhin, Christine Marek ist auch dabei –, Karl Merkatz, Univ-Prof Dr Siegfried Meryn, Univ-Prof Dr Manfred Nowak, Univ-Prof Dr Rotraud Perner, Univ-Prof Dr Udo Rauchfleisch, der weltberühmte Psychoanalytiker. Sehr, sehr viele aus der roten und grünen Geisteswelt habe ich gar nicht vorgelesen, weil Sie alle vermutlich annehmen, dass die sowieso dabei sind. Ich wollte bewusst eben auch wenigstens ein paar andere nennen. Und auch eine ehemalige FPÖ-Obfrau ist dabei: Dr Susanne Riess-Passer. Ich weiß zwar, dass Sie das jetzt auch nicht mehr wirklich vom Hocker reißt, nachdem ihr euch ja mehrmals gespalten habt und sie, glaube ich, jetzt bei der anderen Partie ist.
Aber trotzdem meine ich, dass es auf Grund der wirklich nachweisbar hervorragenden Leistung der letzten Jahre, die sehr, sehr vielen Menschen, denen es nicht gut geht, die oft in schwierigen Konflikten sind, geholfen und vielen Menschen zu einem menschenwürdigeren Leben verholfen hat, sehr, sehr unterstützenswürdig ist, dass wir diesem Förderansuchen eine positive Antwort geben. Ich ersuche daher um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur kurz sagen, dass Sie mit dem Akt Courage, aber auch mit den beiden weiteren vorliegenden Akten, Verein Kolping Österreich und First Love, drei Aktenstücke für Förderungen für drei Vereine vorliegen haben, die sehr wertvolle PartnerInnen der Stadt sind, die uns in dem Ziel unterstützen – das Credo unserer Stadt in der Frauenpolitik –, dass jede Frau dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann.
Und um Kollegen Stürzenbecher noch zu unterstützen: Ja, Courage, worüber jetzt viel diskutiert wurde, leistet seit der Gründung 1978 wirklich hervorragende, wertvolle Arbeit im, wie gesagt, Sinne einer Selbstbestimmtheit, einer Unabhängigkeit. Und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Kolping Österreich. Es ist niemand zu Wort gemeldet.13.40.19 Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 6944, in Wien 13. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche auch um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
In diesem Aktenstück geht es um einen Individualantrag von Herrn Dr Gürtler auf eine teilweise Aufhebung eines Plandokumentes Nr 6944 im 13. Wiener Gemeindebezirk. Es geht im Wesentlichen darum, dass der Beschwerdeführer sagt, dass er an einer Straßenkreuzung, und zwar an der Wenzgasse – Kupelwiesergasse – Eitelberggasse – Neue-Welt-Gasse ein Grundstück besitzt, das er im Jahre 1996 von der Bauklasse I auf die Bauklasse II umwidmen lassen wollte, und dass er, da die anderen Bauklasse II haben, auch sachlich begründbar diese Aufwertung haben wolle. Er hat bei dem zuständigen Referenten vorgesprochen, er hat beim Be
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