Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 70
haben, keine Anerkennung gewährt.
Und diese politische Kultur hat die höchste Dimension erreicht durch dieses Cartoon, das der Strache in seinem Facebook veröffentlicht hat. Diese politische Kultur ist auch eine antisemitistische Kultur, meine Damen und Herren, und diese lehnen wir ab. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Akkilic, für den Vorwurf, die FPÖ mache nazistische Kultur, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (GR Senol Akkilic: Das habe ich nicht gesagt!)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN so beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 9 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ, die SPÖ und die Grünen und daher mehrheitlich beschlossen.
Für Postnummer 14 liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 14 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossen.
Postnummer 1 kommt zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an den Verein Courage – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Nein, sie ist gestrichen. Gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!
Ich kann es auch kurz machen. Ich nehme auch gleich die beiden nächsten Punkte hinein. Es sind ja immer dieselben Themen, die wir hier ansprechen, und es ist, aus unserer Sicht, immer die gleiche Problematik bei diesen Vereinen: Das ist immer die Frage der Kontrollierbarkeit, die Frage des Verhältnisses beim Mittelaufwand Personal zu den Ergebnissen und auch die Frage, was sind diese Vereinsziele und was erreichen sie wirklich.
Wir haben ja diese Debatten schon geführt gehabt, damals beim Orient Express, mit der Frage: Was tun die eigentlich? - Die haben dann jahrelang ihren alten Rechenschaftsbericht ins Netz hineingestellt, keinen neuen hineingegeben. Als wir es moniert haben, ist er dann gleich ganz herausgenommen worden.
Wir haben also hier den Verein Courage, der sich allerdings sehr, sehr einseitig nur mit bestimmten Bereichen befasst und den wir auch, nicht zuletzt aus diesen Gründen, ablehnen. Ich empfehle Ihnen, einmal die Internetseite dieses Vereines aufzuschlagen, und dann sehen Sie als Erstes gleich einmal das, was sie so quasi als Friends und als Empfehlungen anführen: die Café X Bar – Schwules Café, die Eagle Bar – Schwule Bar, die FZ Bar im Frauenzentrum, das Kaiserbründl - ein historisches Lokal, Schwule Sauna steht dabei, bitte, das sage nicht ich –, Lo:sch – Lokal der Leather & Motorbike Community, dann die schwule Sportsauna, den Stonewall in Linz – und so geht das weiter, weiter, weiter.
Der erste Teil dieser ganzen Internetseite liest sich eigentlich wie ein Rotlichtführer und nicht wie ein förderungswürdiger Verein, meine Damen und Herren. Damit allein wird schon sehr viel ausgesagt, und wenn man sich näher mit dem Verein befasst, dann kann ich für uns nur sagen, er ist nicht förderungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich, so wie ich es auch in der Präsidialkonferenz angekündigt habe, etwas tun, von dem ich glaube, dass einem Vorsitzenden keine Perle aus der Krone fällt, wenn er sich entschuldigt. Ich tue dies für eine Äußerung, die ich im Laufe einer Debatte gegenüber dem Kollegen Jung gemacht habe.
Ich habe ihm nämlich damals vorgeworfen, weil ich es tatsächlich subjektiv so gehört habe, dass er mir gegenüber geäußert hat, ich möge die Papp‘n halten. – Wir haben dann das Protokoll genau angeschaut, und es gab zwar so eine ähnliche Wortwahl – nicht Papp‘n, sondern Klappe –, aber es war nicht an mich gerichtet.
Daher, Kollege Jung, möchte ich mich in aller Offenheit, Ehrlichkeit für diesen Ihnen gemachten Vorwurf entschuldigen, weil ich einer bin, der ganz einfach nicht gerne Unrichtiges sagt. Und das war unrichtig. Ich bitte daher um Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.
GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Berichterstatterin!
Nur einige Worte zum Förderansuchen vom Verein Courage, in gegenteiliger Auffassung von Kollegen Jung, was vermutlich nicht sehr überraschend ist. Ich beurteile das Förderansuchen sehr positiv. Man kann auch hinzufügen, dass es das vorige Mal 35 000 EUR waren, jetzt sogar nur mehr 30 500, also man hat es sogar reduziert.
Der Verein Courage ist eine geförderte Familien-, PartnerInnen- und Sexualberatungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. Die Förderung soll der Stärkung eines positiven und selbstbewussten Frauenbildes im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, unter besonderer Berücksichtigung der Doppeldiskriminierung auf Grund von Geschlecht und Homosexualität dienen. Aber auch andere Ziele hat man noch, und zwar die Vertiefung und Verbreitung der Erkenntnisse der Beziehungs- und Sexualwissenschaft sowie der Gender-Forschung und angrenzender Fach
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