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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 70

 

die noch alle im Geschäft oder hat er die Wurstradln vom Billa mitgezählt? ich weiß es nicht genau. Also eine Million, das musst du mir mal vorhupfen, wo die alle sind! Es gibt ja doch schon beeindruckende Zahlen, wie viele jeden Tag, 150 000, glaub ich - eh alles nicht so richtig, aber das lass ich noch gelten - sind mit dem Rad unterwegs oder 250 000, die mehrmals pro Woche mit dem Rad unterwegs sind. Die Zählungen werden natürlich entweder von Fahrradlobbyvereinigungen gemacht oder vom Magistrat. Natürlich kommen da beeindruckende Zahlen heraus. Aber eine Million, muss ich sagen, hat mir besonders gut gefallen.

 

Aber die Probleme werden dadurch auf unseren Straßen nicht geringer, wenn wir sagen, wie gut und wie schön und wie viele nicht unterwegs sind und wie gut, dass eh alles klappt. Ich möchte ein Beispiel erzählen. Wir waren nämlich, ich glaub, vor zwei Wochen war es, im neuen Fahrradhaus zu einer Diskussion zum Thema „Warum ist das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern emotional so aufgeladen?“ eingeladen, wo unter anderem die Frau Karmasin eingeladen war, eine Psychologin. Dann war einer von einer IG Fahrrad, die Doris Knecht vom „Kurier“ beziehungsweise „Falter“ war dabei und ich war halt als Buhmann eingeladen, was mir durchaus bewusst war. Diese Diskussion war durchaus für beide Seiten befruchtend. Vor allem bin ich dort hingegangen, weil die 2 Hauptprotagonisten der Fahrradagentur, mit der ich zwar nicht einverstanden bin, dass sie 7 Millionen bis 2015 aus dem Steuertopf bekommt, ohne einen Cent davon in den Ausbau der Fahrradwege zu stecken, aber die Frau Reichard und der Herr Blum sind im persönlichen Gespräch sehr nett und wenn ich von dort gebeten werde, wo teilzunehmen, auch wenn ich dort nur Prügel beziehen werde, sage ich natürlich zu. Das Ganze ist dann so abgelaufen, wenn sich der von der IG Fahrrad, der im Übrigen von Anfang an ziemlich aggressiv aufgetreten ist, geschnäuzt hat, hat er donnernden Applaus bekommen. Und wenn ich gesagt hab, dass Mittwoch ist, dann hat sich unwilliges Gemurmel erhoben: Wie kann er das sagen, ich finde das unerträglich. So in der Preislage ist das Ganze abgelaufen, aber die Diskussion war trotzdem sehr schön. (Heiterkeit bei der FPÖ und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Es war, glaube ich, Mittwoch, oder habe ich die Uhrzeit gesagt. Auf jeden Fall hat es gleich für helle Aufregung gesorgt, Frau Kollegin Wehsely. Aber das Erlebnis war ja nachher. Ich war mit einer Kollegin aus der Pressestelle unterwegs, die habe ich nachher nach Hause gebracht und wir sind den Getreidemarkt runtergefahren und sind bei der roten Ampel bei der Secession beim Naschmarkt gestanden und von links, von der Secession, kommt ein Radlfahrer. Das war ein besonderes Exemplar. Der war vermummt, das war ja lustig. Es war ja nicht einmal noch kalt, so ein Schlitz war noch frei, schwarz. Das ist sicher so ein Berufsdemonstrant, vielleicht war er auch vom Wagenplatz, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall haben wir zuerst geglaubt, das ist eine versteckte Kamera und den haben sie uns vorbeigeschickt. Der hat Folgendes gemacht: Der ist am Zebrastreifen drei, vier Mal provokant auf- und abgefahren und dann ist er bei Rot, wir haben noch Rot gehabt, drübergefahren, hat geschaut, ob ein Auto kommt und ist halt Richtung Karlsplatz weitergefahren. Wir haben leider unsere Kameras beziehungsweise die Handys zu spät gezückt. Das war natürlich ein übertriebenes Beispiel für Fahrrad-Rowdies. Das war einfach ein Idiot, der sich halt gut vorgekommen ist. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die Zahl derer, die sich an die Verkehrsregeln partout nicht halten wollen und es den anderen Verkehrsteilnehmern, mir kommt es oft so vor, zufleiß machen, steigt ebenso wie die Zahl der Fahrradfahrer, wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenken kann. Und wir sagen, irgendwann kann man da nicht mehr zuschauen. Fahrradfahrer beziehungsweise die Fahrräder müssen identifizierbar sein. Darum brauchen wir das, meine Damen und Herren! (Der Redner zeigt eine Kennzeichentafel. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es auch in Originalgröße mit, so wie wir es uns zumindest vorstellen. Es ist etwas kleiner als ein Mopedkennzeichen. Jetzt werden wieder die Einwände kommen „Das erkennt ja kein Mensch“ und „Der macht ja erst wieder Fahrradflucht.“ Bei einem Moped, wenn das wegfährt und es ist 10, 20 m weit weg, erkenne ich es auch nicht und das muss auch ein Kennzeichen haben. Wir sagen einfach, ein Fahrradfahrer beziehungsweise dessen Fahrrad, und es ist egal, wer jetzt oben sitzt, muss identifizierbar sind, damit er im Fall eines Unfalles auch dafür verantwortlich gemacht werden kann. So wie das jetzt läuft, dass sie bei parkenden Autos anfahren, dass sie Fußgeher gefährden beziehungsweise verletzen und dann abhauen, so geht es sicher nicht mehr weiter, meine Damen und Herren, das müssen wir ganz dringend ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, es ist doch jedem Fahrradfahrer zumutbar, dass er einmal einen Amtsweg erledigt. Er muss nicht einmal aufs Amt gehen, sondern macht das bei der Versicherung, weil bei unserem Programm ist auch dabei, dass eine Versicherungspflicht für alle Fahrradfahrer besteht, weil sicher 25, 30 Prozent der Fahrradfahrer, deren Hunderttausende ja auf den Straßen unterwegs sind, keine Versicherung haben, weil sie sich einfach keine Haushaltsversicherung leisten können.

 

Ja, wir haben 300 000 Menschen, die da auch noch unter der Armutsgrenze leben. Wer soll sich da eine Haushaltsversicherung leisten? Das musst mir einmal vorhupfen. Der muss schauen, dass er Gewand, Essen und Schulsachen für die Kinder besorgen kann. Der hat keine Haushaltsversicherung, ist nicht haftpflichtversichert und der Unfallgegner schaut dann traurig aus der Wäsche.

 

Meine Damen und Herren, nicht nur und damit wir wieder eine Mär vom Kollegen Chorherr als das da entlarven, was es ist, nämlich eine Mär, nicht eine Million Fahrräder, und wo du die Wurschtradln mitgezählt hast, brauchen ein Kennzeichen, sondern jeder braucht ein Kennzeichen. Wer jetzt vier Radln, Fahrräder hat - und ich montiere dir das ganz locker um, so wie man ein Licht abmontiert und gib es aufs andere Radl dort drauf. Kinder bis 12 brauchen auch ein Kennzeichen, die dürfen eh nicht alleine auf der Straße fahren. Also hält sich

 

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