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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.10.58

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Vielleicht in aller Kürze: Es war ja faszinierend, wenn die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft macht, dann spricht sie über die Pflichtschulen. Und was machen die Freiheitlichen? Sie sagen, die Ausländer sind schuld. Ich meine, es hätte nicht plakativer sein können. (Aufregung bei der FPÖ.) Nur ein Beispiel (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.): Sie sagen ... (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ich verstehe Ihre Phobie vor Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache. Ich weiß nicht, was da in Ihrer Geschichte väterlicherseits passiert ist. Nichts desto weniger, ich sage es Ihnen schon ganz deutlich: Wer heutzutage nicht im Stande ist und nicht bereit ist, international zu denken (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, erheitert: Genau!), der wird niemals etwas für Österreich machen und erreichen, denn wir leben davon (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Politik!), dass unsere jüngeren und älteren ArbeitnehmerInnen auch die Möglichkeit haben (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, Ihre Politik!), im Ausland Erfahrungen zu machen, arbeiten zu gehen. Wir erleben, dass die Möglichkeit, Sprachen zu erlernen, in Summe die Qualifikation von uns allen hebt und ich sage es Ihnen ganz ehrlich und in aller Deutlichkeit (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie viele Sprachen sprechen Sie?): Keine Angst (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ahnungslos! Keine Ahnung!), keine Angst statt keine Ahnung, wie Sie es immer sagen, lieber keine Angst. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Keine Ahnung! Ahnungslos! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Freiheitlichen, also die Partei der Ängstlichen (GR Johann Herzog: Unglaublich!) und die ÖVP als die Partei der Ahnungslosen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Peinlich! Ahnungslos und peinlich!), weil anders kann ich es mir nicht erklären. Wir sitzen gemeinsam, die Sozialdemokraten, wir Grüne, Sie, die ÖVP, sogar die FPÖ, in der Wirtschaftsagentur, wir sitzen gemeinsam im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kennen Sie das WIFO?) und ich glaube, 98 oder 99 Prozent aller Beschlüsse in diesen beiden Gremien sind einstimmig. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ahnungslos!)

 

Und jetzt komme ich zu einem Punkt, weil ich glaube, man muss, wenn man ehrlich miteinander spricht, auch erkennen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Machen Sie nicht Quatsch!) Schauen Sie, Herr Gudenus, Sie rufen gerne rein, Sie pöbeln herum, wir kennen das, halten Sie sich bitte zurück, danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ganz kurz: Wenn man sich nämlich überlegt, die Situation in Österreich, die Situation in Europa, und so wie Sie beide sich hinstellen und glauben, in Wien alleine findet man die Lösung einer Weltwirtschaftskrise, das alleine zeigt doch schon, wie wenig Ahnung Sie vom Wirtschaften haben! Sie verwechseln oft genug betriebswirtschaftliches Unternehmertum mit volkswirtschaftlichem Wirtschaften. Da hat das eine mit dem anderen oft nichts zu tun. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich zeige es Ihnen an einem Beispiel: Es sind die ÖVP, vorwiegend die ÖVP und die konservativen Kräfte in Europa, die jetzt der Meinung sind, die gegenwärtige Krise kann nur mit einem Austeritätsprogramm, also einem Programm, wo alle gleichzeitig sparen, bekämpft werden. Das ist falsch. Das sieht man in Griechenland, das sieht man in Portugal, das sieht man in Spanien. Überall gehen die Menschen zu Recht auf die Straße (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Mit Ihrer Politik!), weil die privaten Unternehmen die wegfallenden öffentlichen Ausgaben nicht auffangen können. Die öffentliche Hand muss in Krisenzeiten investieren und wir brauchen dafür Geld. Wenn wir keine Schulden machen wollen, dann muss jemand auch die Steuern dafür zahlen.

 

Und ich komme zum Schluss, weil ich nur mehr eine Minute hab, aber ich zeige Ihnen das an einem Beispiel (Aufregung bei GR Johann Herzog.): Stellen Sie sich einen Marathonlauf vor. Hundert Läufer melden sich zu einem Marathonlauf an. Da muss man dazwischen viel trinken. Und für jeden Marathonläufer stünde, rein theoretisch, eine Portion Wasser zur Verfügung. Die Verteilung ist aber so: Einer dieser 100 Marathonläufer hat 33 Portionen Wasser, die weiteren 9 haben noch einmal 33 Portionen Wasser und die restlichen 90 haben ebenfalls 33 Portionen Wasser. Wer hätte denn da die Chance, tatsächlich ins Ziel zu kommen? Wer schafft es da am leichtesten? Und wenn vom Lastwagen, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, der das Wasser bringt, 2 Packerl Wasser runterfallen, dann gehen Sie her und sagen, nicht der, der 33 hat, soll das Wasser hergeben, sondern die große Mehrheit soll auch noch das Wasser hergeben, was runtergefallen ist. (Aufregung bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Johann Herzog.) Und das ist das Verwerfliche an Ihrer schwarz-blauen Wirtschafts- und Budgetpolitik! Sie sollten sich das abgewöhnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie über Wirtschaft reden, dann reden wir tatsächlich darüber, wie eine gerechte Steuerleistung erbracht werden kann, damit auch die öffentliche Hand wirklich wieder im Stande ist, die Wirtschaft anzukurbeln, weil die Privaten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wein trinken und Wasser predigen!), und das ist das Traurige und das zeigt auch die Krise, es ohne die öffentliche Hand auch nicht schaffen werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen! Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.16.44

†StR DDr Eduard Schock|: Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Da kommt der Herr Margulies hier in seiner professoralen Art heraus und sagt, wie wir es von ihm ja schon gewöhnt sind, alles ist super, alles ist super am Arbeitsmarkt. Ja, Herr Margulies, 11 Prozent Arbeitslosigkeit! Wenn man die Schulungsteilnehmer dazurechnet, die ja nur versteckte Arbeitslosigkeit darstellen, dann haben wir bereits 11 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien. Und, Herr Margulies, meine Damen und Herren, die Menschen, die da oben sitzen, die jungen, die heute zuhören, die wis

 

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