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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 70

 

sen ja, wie schwierig es momentan ist, eine Lehrstelle zu finden, einen Arbeitsplatz in Wien zu finden. Die wissen, dass es falsch ist, in der Situation noch mehr Menschen nach Österreich zu holen, Herr Margulies. Und die Menschen, die jungen Menschen, auch die da oben sind, die sind das Opfer Ihrer falschen Einwanderungspolitik, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum Kollegen Meidlinger. (GR Karlheinz Hora: Herr Schock, Sie wissen aber schon, dass die meisten nach Wien aus Kärnten kommen!) Wieso, Herr Meidlinger, haben Sie eigentlich mit keinem Wort die Zuwanderung erwähnt, die Ostöffnung? Herr Meidlinger, warum ... (Aufregung bei GR Ing Christian Meidlinger.) Na, da ist aber die Gewerkschaft Bau-Holz anderer Meinung, Herr Meidlinger. Wieso scheuen gerade Sie als Gewerkschafter diese Diskussion wie der Teufel das Weihwasser? Weil jetzt klar ist, dass wir Freiheitlichen damals recht behalten haben, Herr Meidlinger, bei der Ostöffnung. Wir haben davor gewarnt, dass es falsch ist! Sie haben damals alles abgeleugnet. Alles wird nicht so schlimm, haben Sie gesagt, das stimmt alles nicht. Und jetzt ist der Beweis da. Jetzt kommen die aktuellen Zahlen vom Wirtschaftsforschungsinstitut, die aktuellen Zahlen vom August. Die neuen Arbeitsplätze haben frisch Zugewanderte bekommen, nicht Wiener, nicht auch Menschen, die schon da sind, die gut integriert sind, frisch Zugewanderte! 12 000 frisch Zugewanderte haben hier einen Arbeitsplatz bekommen. Es gibt in Wien heuer 11 000 neue Arbeitsplätze. Das heißt, und auch das schreibt das WIFO hier schwarz auf weiß, meine Damen und Herren, es haben tausend Wiener durch diese falsche Politik ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht wahrhaben wollen, Herr Meidlinger! Diese neuen Arbeitsplätze sind ausschließlich an Osteuropäer gegangen, die man hereingeholt hat, die mit Lohndumping von der Industrie hereingeholt worden sind. Es hat kein einziger Wiener einen Arbeitsplatz bekommen, im Gegenteil. Es haben tausend Menschen in Wien ihren Arbeitsplatz verloren. Herr Meidlinger, das zeigt, dass wir mit unserer Warnung recht behalten haben und auch dass Sie dieses Thema scheuen. All die Menschen, die jetzt keinen Arbeitsplatz finden, keine Lehrstelle, die werden Ihnen einmal die Rechnung dafür präsentieren, Herr Meidlinger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ - Sie, die GRÜNEN, sind ja wie immer nur das Beiwagerl -, Sie sind mit dieser falschen Einwanderungspolitik, auch Sie als Gewerkschafter, Herr Meidlinger, Sie sind schuld an der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte. Am Lohndumping durch die Industrie sind Sie schuld, dass die Löhne bereits sinken. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Und, Herr Meidlinger, es müssten einem Gewerkschafter hier ja eigentlich die Alarmglocken läuten und was machen Sie? Sie kommen heraus, beschönigen alles, halten hier Sonntagsreden und stecken den Kopf in den Sand! Ja, Sie sind ja längst keine Arbeiterpartei mehr, meine Damen und Herren! Sie sind längst der Steigbügelhalter der Industrie (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine daher, hören Sie mit dieser falschen Einwanderungspolitik auf! Schauen Sie auf die Wienerinnen und Wiener, auf die Menschen, die hier leben, die sich auch bereits gut integriert haben! Schauen Sie auf diese Menschen! Gehen Sie nicht länger vor der Industrie und vor dieser Masseneinwanderung in die Knie und hören Sie mit dieser falschen Einwanderungspolitik auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile es.

 

11.21.46

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch liebe Jugendliche auf der Galerie!

 

Es bestätigt sich einmal mehr die Geschichtsverdrehungspartei FPÖ. Ich meine, was ihr hier abzieht, das ist einfach nur unter Chuzpe zu subsumieren und sonst nichts, und das heißt so viel wie eigentlich Frechheit. Es ist unglaublich! Ich meine, abgesehen davon, dass wir uns vollen Herzens zu Europa bekennen und zwar zu einem sozialen Europa und einem gemeinsamen Europa für unsere Jugend (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) und für unsere Zukunft, und auch dafür sind und auch dafür waren mit langen Übergangsfristen, dass der Arbeitsmarkt ein gemeinsamer ist, so wie man gemeinsam lernen kann in Europa, studieren kann in Europa, arbeiten kann in Europa, das unser aller Heimat ist. Nichtsdestotrotz möchte ich euch nicht verschweigen, wer die Arbeitsmarktöffnung unterzeichnet hat, das waren nämlich am 16. April 2003 der Herr ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und der Herr Haupt, falls er bei euch nicht in Vergessenheit geraten ist, mit einem Vizeobmann der Freiheitlichen Partei namens Strache! So viel dazu. Und Jahre später stellen sich hier der Herr Gudenus und der Herr ... (Aufregung bei der FPÖ.) - wurscht, ja es ist ein Schock -, stellen sich hier heraus und behauptet hier Unwahrheiten, eine nach der anderen. Es ist eigentlich wirklich ein Wahnsinn und es ist nicht würdig, das hier vor allem vor jungen Menschen so abzuziehen. Unterschrieben wurde es 2003 von euch, das kann man drehen und wenden, wie man will! Schaut’s in euren Archiven nach! Eine unglaubliche Frechheit! Ja für ein gemeinsames Europa, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und eine gemeinsame Zukunft von uns allen in einem geeinten Europa, keine Frage. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, sind Sie dafür? Sagen Sie es! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In den Jahren 2003 bis 2005 auch FPÖ und ÖVP-Regierung im Bund, dieselbe Arbeitslosenquote in Wien, aber 2003 bis 2005 hatten wir eine Konjunktur, eine hohe Wirtschaftsleistung, keine Weltwirtschaftskrise! Wir leben heute in einem Wien mit einer Weltwirtschaftskrise und wir haben dieselbe Arbeitslosenquote wie von 2003 bis 2005! Was heißt das? Wir haben investiert und wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Heute leben 100 000 Wienerinnen und Wiener mehr in unserem schönen Wien als 2003 bis 2005. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise und wir haben aber trotzdem keine höhere Arbeitslosenquote. Bitte lernt rechnen, das wäre auch einmal richtig gut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und jetzt komme ich zur ÖVP. Wie kann das sein,

 

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