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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 70

 

Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass, glaube ich, trotz alledem gerade die Maßnahme mit dem entsprechenden Schwimmsportzentrum im Stadionbad, mit der entsprechenden Traglufthalle, etwas war, was durchaus auch von aktiven Sportlern sehr begrüßt wurde und tatsächlich ein zusätzlicher Bereich war.

 

Ich kann mich, weil Sie immer die PK erwähnen, noch an die PK erinnern, die ich mit Dinko Junkic in dieser Frage gehabt habe, der gemeinsam mit mir das Projekt vorgestellt hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Er war unter anderem bei dieser Pressekonferenz beim Österreichischen Schwimmverband dabei.

 

Das ist, glaube ich auch, tatsächlich für die gesamte Wintersaison eine wirkliche sinnvolle Ergänzung und kein Provisorium. Wir haben es auch nicht als Provisorium veranschlagt oder als solches geplant gehabt, sondern es ist natürlich die Nutzung eines Beckens, das im Winter sonst leer steht, mit einem anschließenden Garderobengebäude, mit der entsprechenden Möglichkeit auch des Krafttrainings in der Umgebung, eine Maßnahme, die wir errichtet haben.

 

Ich möchte schon auch zu den internationalen Vergleichen etwas sagen, weil mir das ein bisschen ein Anliegen ist. Wir alle haben wahrscheinlich die Sommerolympiade sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe mir auch beeindruckt die Schwimmhalle angesehen, die London gebaut hat. Aber vielleicht ist es dem einen oder anderen entgangen, in jeder Berichterstattung wurde natürlich dieses tolle Schwimmsportzentrum dort erwähnt, natürlich auch mit dem Hinweis, es ist zum Beispiel überhaupt das erste 50 m-Becken, das die Stadt London, mit doch etwas wesentlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern, überhaupt errichtet hat. Etwas, was wir in Wien seit vielen Jahren haben, sowohl im Freibereich als auch im Hallenbereich.

 

Noch einmal, die Sanierung hätten wir uns alle besser vorgestellt. Wir würden uns alle wünschen, dass das Stadthallenbad schon in Betrieb ist. Man sollte nur beim Vergleichen ein bisschen seriös bleiben. London hat anlässlich der Olympiade das erste 50 m-Hallenbecken bekommen. Wir haben das bereits. Wir haben es im Winter im Stadionbad. Und wir haben, wenn das Stadthallenbad, so hoffen wir alle gemeinsam, wieder aufsperrt, entsprechend drei zur Verfügung und sind eine wesentlich kleinere Stadt als London. So viel zur Schwimminfrastruktur.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke für die Beantwortung.

 

Wir kommen nunmehr zur Aktuellen Stunde.10.42.00 Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiens Wirtschaft am absteigenden Ast - 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit und 100 Prozent Ahnungslosigkeit bei Rot-Grün“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag Feldmann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist.

 

10.42.50

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren der Stadtregierung, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie statt zahlreichen Kampagnen den Slogan „Arbeitsplätze kommen aus der Wirtschaft und nicht aus dem Rathaus" auch für sich entdecken und als Überschrift über Ihr Wirtschaftsprogramm stellen würden. Die Dringlichkeit dieses Themas würde es auf jeden Fall rechtfertigen. Und wir würden es Ihnen nicht übel nehmen.

 

Wir wissen, dass sich die Stadt gerne selbst durch Inserate bewirbt. Inserate wie zum Beispiel: „Werden Sie Unternehmer. Wir unterstützen Sie dabei." sind hingegen nicht zu lesen. Gerade solche Impulse wären aber für die Wiener Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt wichtig.

 

Die ÖVP-Wien stellt klar, Wien braucht mehr Geld für Bildung, für Forschung, für Wirtschaftsförderung und für Infrastrukturprojekte. Zusätzlich müssen natürlich die eingesetzten Gelder schlanker verwaltet werden. Es mangelt an politischen Akzenten für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens. Was bräuchten die Bürger Wiens dringend? Es wären Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft und eine Neupositionierung der Wiener Verwaltung, damit Geld, das derzeit in den Verwaltungsapparat fließt, für die Entwicklung des Standorts verwendete werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, die Wirtschaftsförderung in Wien muss dringend für Jungunternehmer und Wirtschaftstreibende besser zugänglich gemacht werden. Es fehlt hier einfach an Kommunikation, aber auch am Willen und zusätzlich natürlich am Mitteleinsatz. Wir dürfen nicht vergessen, es geht hier um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im internationalen Wettbewerb.

 

Wien ist ein wichtiger Wirtschaftsraum, aber andere Standorte holen zusehends auf. Das heißt, um ein weiteres Abwandern von Betrieben zu verhindern und damit die dringend benötigte zusätzliche Wirtschaftskraft zu fördern, brauchen wir einfach neue Konzepte zur Standortattraktivierung.

 

Die wirtschaftspolitischen Indikatoren haben sich in Wien seit Jahrzehnten nicht verbessert. Das heißt, Wien hat strukturell die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich und hinkt im Bundesländervergleich auch dem Wirtschaftswachstum hinterher. Das heißt, wir haben heute, 2012, weniger Arbeitsplätze als 1995. Das zeigt eigentlich ganz deutlich, dass die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet gehört, um den Standort nachhaltig zu sichern. Wir haben es nicht geschafft, Wiens führende Position zu halten. Daran können auch selektiv zitierte Rankings und Studien nichts ändern.

 

Es gibt zwar punktuelle Schwerpunktsetzungen, wie zum Beispiel die Biotechnologieunternehmen und entsprechende Clusterbildungen, aber der Fokus Wiens sollte bei Forschung und Entwicklung liegen. Betriebe müssen aus Zukunftsbereichen wie Mobilität, Energie, IKT, also Kommunikation und Technologie, verstärkt angesiedelt werden, um diesen Standort fit für die Zukunft zu machen.

 

Meine Damen und Herren, was können Sie tun? Was

 

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