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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 70

 

Antriebstechnik. Die Ergebnisse liegen vor. Sie werden natürlich möglicherweise auch in einem entsprechenden gerichtlichen Verfahren zur Anwendung kommen.

 

Das Beweissicherungsverfahren zum Thema der Fliesenarbeiten befindet sich laut Auskunft der Wiener Stadthalle in der Abschlussphase.

 

Wir liegen derzeit nach wie vor in den entsprechenden Kosten in der vom Gemeinderat beschlossenen Bandbreite von 17 Millionen EUR plus/minus 20 Prozent. Wie bei jedem Bauprojekt wird nach der Fertigstellung eine entsprechende Endabrechnung erfolgen. Die derzeitige Kreditauslastung beträgt rund 16,4 Millionen EUR. Darin sind auch die an das Gericht gelegten Vorschüsse - Sie sind da wahrscheinlich mehr Experte als ich - bereits enthalten. Jedoch werden ganz im Sinne eines verantwortungsbewussten Umganges mit den Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener jene Kosten, die auf Grund der Beweissicherungsverfahren anlaufen, selbstverständlich auch in einem allfälligen Regressverfahren geltend gemacht werden, genauso wie auch im zivilgerichtlichen Verfahren jene Kosten eingeklagt werden, die mit einem Fehlverhalten beauftragter Unternehmer und/oder einer entsprechend mangelhaften Ausführung verbunden sind.

 

Daran arbeiten wir, in welchen Bereichen hier entsprechende Verantwortungen liegen. Daran arbeitet auch, wie Sie wissen, das Kontrollamt mit der entsprechenden Überprüfung. Je schneller es abgeschlossen ist, umso besser. Aber es ist hier letztendlich jene Zeit einfach notwendig, die nicht zuletzt auch die entsprechenden Sachverständigen brauchen. Diese räumen wir ihnen auch ein. Ich bin der Letzte, der sich dann dem Vorwurf aussetzen will, dass unter Zeitdruck gearbeitet werden musste.

 

Das, was notwendig ist, um Fehler zu lokalisieren, wird gemacht. Wie lange es dauert, kann ich nicht sagen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der zuerst gestellten Frage. Jetzt kommen die Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt. - Bitte schön.

 

10.30.53

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich danke für die wirklich sehr ausführliche Beantwortung der Anfrage.

 

Es kristallisiert sich für mich aber immer mehr das heraus, was ich schon seit Monaten, ich möchte jetzt nicht sagen, anprangere, aber was ich am System kritisiere, dass all diese Maßnahmen, die Sie jetzt treffen, schon längst erledigt hätten sein sollen. Das sind Maßnahmen, die man trifft, bevor man anfängt zu planen, bevor man vergibt und bevor man baut. Bevor man anfängt zu planen und zu vergeben, schaut man sich an, wie der Zustand des Gebäudes ist. Das ist in diesem Fall leider nicht passiert. Wir haben das zwar im architektonischen Bereich sehr genau gemacht, weil das Gebäude unter Denkmalschutz steht, von einem für Wien sehr bedeutenden Architekten errichtet wurde, aber all das, was jetzt passiert, passiert um Jahre zu spät. Jetzt spielt Zeit keine Rolle. Jetzt spielt auch Geld keine Rolle.

 

Meine Frage, die ich aber jetzt anschließen möchte, geht in den Bereich Schulschwimmen, weil durch die, sage ich jetzt einmal, über Gebühr lange Sperre des Stadthallenbades - wir wissen nicht, Sie wissen nicht, ich weiß nicht, ob es jemals wieder aufsperren wird, wie es wieder aufsperren wird - sind nicht nur, sage ich jetzt einmal, ganz normale Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen, die schwimmen gehen wollen, es sind auch Spitzensportler betroffen. Für diese hat man jetzt wieder die tolle Notlösung im Stadionbad geschaffen.

 

Das Schulschwimmen ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wir hören alltäglich Adipositas bei Kindern. Es gibt von der BSO eine Unterschriftenaktion „tägliche Sportstunde“. Wie ist denn das Schulschwimmen davon betroffen? Denn es ist ja nicht nur das Stadthallenbad zu, sondern es ist das Amalienbad zu, in vielen Bädern werden - zugegebenermaßen notwendige - Revisionsarbeiten durchgeführt.

 

Können Sie sicherstellen, dass alle Schulklassen, die das Schulschwimmen im Lehrplan haben, auch schwimmen gehen können? Vor allem, was entstehen den Schulen dadurch für Mehrkosten? Denn man kann diese ausgefallenen Bäder nicht von städtischen Bädern allein abdecken, sondern man muss auch private Schwimmbäder mittlerweile anbieten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!

 

Wie Sie richtig bemerken, alljährlich, ganz egal, ob das Stadthallenbad in Betrieb ist oder nicht, sind natürlich entsprechende Revisionsarbeiten in den Bädern gesetzlich vorgeschrieben. Alljährlich wird hier schwerpunktmäßig, sage ich jetzt einmal, der September genutzt. Warum? Weil, und das weiß natürlich jeder, der sein Kind in der Schule hat, in der Regel natürlich der September, aber auch in Wahrheit bis Mitte/Ende Oktober die entsprechende Eingewöhnung, und jetzt rede ich gar nicht nur von der 1. Klasse, der Schülerinnen und Schüler, sondern durchaus auch die entsprechende Eingewöhnung der Eltern an einen geregelten Schulablauf immer seine entsprechende Zeit erfordert. Daher ist genau auch diese Zeit unmittelbar gewählt worden, weil es jene Zeit ist, wo im Bereich des Schulschwimmens die Nachfrage noch sehr gering ist, weil die Prioritäten schlicht und ergreifend andere sind. Es haben durchaus auch immer wieder, und ich habe das schon vor drei Jahren diskutiert, als es das erste Mal gekommen ist, Lehrer gesagt, es hat überhaupt keinen Sinn, im Großen und Ganzen vielfach mit Kindern, vor allem im Bereich der Volksschulen, bereits im September schwimmen zu gehen. Da ist man organisatorisch noch ein bisschen überfordert, dass man die Schultasche, das Turnsackerl und sonst etwas rechtzeitig mitgibt. Und man hat nichts davon, wenn im September schon alle zum Schwimmen gehen sollen und die Hälfte ihr Schwimmzeug vergessen hat. Also, es erfordert dies durchaus auch eine gewisse Eingewöhnungsphase.

 

Ungeachtet dessen ist diese Zeit sehr sorgfältig gewählt, damit eben gerade das Schulschwimmen entsprechend sichergestellt werden kann. Es ist sichergestellt, dass alle 15 000 Volksschulkinder in der 3. Klasse

 

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