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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 70

 

die das gerne wollen, unterstützen. Sie haben schon erwähnt, dass sich Dr Brustbauer bereits seit vielen Jahren dieser Thematik sehr stark angenommen hat, aber eigentlich immer auf taube Ohren oder auf Widerstand bei den Privatspitälern, die nicht gemeinnützig sein, gestoßen ist. – Ich bin jedenfalls sehr dafür, dass das auch für die Privatspitäler gilt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

9.12.00†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP – 03347-2012/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Senol Akkilic gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Die Wiener Zuwanderungskommission war ein ExpertInnengremium, das mehrere Jahre lang sehr erfolgreich an der Versachlichung der Debatten um Migration und Integration gearbeitet hat. Nun wird die Arbeit der Zuwanderungskommission unter dem Namen „forum wien.welt.offen“ fortgesetzt. Welche politischen Zielsetzungen sind mit der Neuausrichtung dieses wichtigen Dialogforums von ExpertInnen und PolitikerInnen verbunden?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter!

 

Sie fragen mich zur Weiterentwicklung des ExpertInnengremiums der Wiener Zuwanderungskommission. – Wir haben mittlerweile seit einigen Jahren die Anstrengung unternommen, einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte im Zusammenhang mit der Integrationsfrage zu leisten, denn gerade diese Integrations- und Zuwanderungsdebatte wird sehr emotional geführt.

 

Uns ging es im Jahr 2009, als wir das Wiener Integrationskonzept formuliert haben, darum, in diesem Fundament darzustellen, dass wir eine Versachlichung dieser Debatte und klare, transparente Regeln anstreben. Allerdings wollten nicht wir diese Regeln, nicht von Seiten der Politik allein, formulieren, sondern in einem politischen Bündnis, und zwar mit ExpertInnen aus der Arbeitsmarkpolitik, aus den Bereichen der Wirtschaft, der Bildung et cetera.

 

Wir haben in den Jahren 2009 bis 2011 in der Zuwanderungskommission einerseits Grundlagen für diese Versachlichung unserer Arbeit, aber andererseits auch Grundlagen für neue Sichtweisen gerade im Zusammenhang mit dem Thema der Migration und der internationalen Mobilität erarbeitet. Wir wissen mittlerweile nämlich, dass es nicht die eine Migrantinnen- oder Migrantengruppe, aber auch nicht den einen Strom von Migrantinnen und Migranten gibt. Das ist für uns mittlerweile durch internationale, natürlich auch politische Bewegungen zum Teil nicht beeinflussbar, das beschäftigt uns aber natürlich immer wieder, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir auch als Stadt Wien mit dieser Mobilität umgehen, die da entsteht.

 

Es ist uns gelungen, in einem breiten Bündnis der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN diese Wiener Zuwanderungskommission ins Leben zu rufen. Es ist dies eine von der Stadtregierung und den Gemeinderatsklubs beauftragte Zuwanderungskommission, die sich mit Integrations- und Internationalisierungsfragen auseinandersetzt. Ganz wichtig ist uns, dass dieses Forum ein unabhängiges Forum ist, und wir haben damit Schule gemacht. Wir haben uns das anhand der Süssmuth-Kommission angeschaut, die es in Deutschland gegeben hat, die in der politischen Umsetzung dann allerdings zwei Mal gescheitert ist, ein Mal an den Konservativen und ein Mal an den Sozialdemokraten. Aber die Idee dieser Zuwanderungskommission an sich und der Versachlichung war sehr, sehr gut.

 

Auch unser jetzt seit einem Jahr im Amt befindlicher Staatssekretär Kurz hat eine Expertenkommission zusammengestellt, von der er sich beraten lässt, weil unsere Erfahrungen aus Wien ihn schon auch dazu bewegt haben, dass er gesagt hat, ja, es macht auch auf der Bundesebene Sinn, in diesem Versachlichungsbereich zu arbeiten. Und nicht durch Zufall sind viele Personen, die jetzt in der Expertenkommission von Sebastian Kurz sitzen, auch in unserem Expertengremium, und das ist gut so, weil sich sowohl Bund als auch Land wirklich groß vorgenommen haben, zur Versachlichung beizutragen.

 

Es gab natürlich mittlerweile einige Ergebnisse, die wir umgesetzt haben, etwa die Angebote auch für die EU-BürgerInnen zu erweitern. Wir haben mit dem Expert Centre ein Portal für Leute geschaffen, die kommen wollen und Expertinnen und Experten sind, weil es immer auch darum gegangen ist, den Wettbewerb um die besten Hände und Köpfe zu gewinnen.

 

Nun geht es einfach darum, dass wir uns in diesem unabhängigen Forum auf der einen Seite als moderne, internationale, integrative Weltstadt präsentieren und auf der anderen Seite natürlich auch die Arbeit in dieser Kommission ausbauen und da und dort vertiefen wollen, gerade zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema der Mehrsprachigkeit. Daher haben wir diese Zuwanderungskommission zum „forum wien.welt.offen“ weiterentwickelt, und zwar wiederum in diesem breiten Bündnis und als unabhängiges Forum.

 

An den ersten Zwischenergebnissen wird gearbeitet, und wir werden sie bereits am 5. Dezember miteinander präsentieren. Viele dieser Fragen sind natürlich mit der Herausforderung und der Frage verbunden, wie wir uns integrationspolitisch, standortwirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch, kommunikativ, aber auch sehr serviceorientiert als Stadt präsentieren und auch sozusagen rüsten können, denn unsere städtische Agenda beinhaltet ja auch, dass wir gerade zu diesem Thema einen sehr strukturierten Dialog führen und führen wollen. Und ich glaube, gerade in diesem Bereich einen strukturierten Dialog nicht in einer so versachlichten Form wie mit diesem Forum zu führen, ist politisch nicht relevant. Genau aus diesem Grund brauchen wir das.

 

Aber wir brauchen noch etwas. Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch! Eine solche ExpertInnenkommission und der entsprechende Dialog sind natürlich total

 

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