Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 70
sicher! – Mir ist dabei abgegangen, Frau Stadträtin, dass Sie zu diesem eindeutigen – wie kann man sagen? – „negativ campaigning“ öffentlich überhaupt nichts gesagt haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe jetzt gerade kurz überlegt – wobei ich das jetzt natürlich nicht recherchiert habe –: Ich bin seit fünfeinhalb Jahren ressortzuständige Stadträtin, aber ich bin ziemlich sicher: Sie werden keine einzige Aussendung oder Meldung von mir finden, in der ich den unabhängigen Patientenanwalt oder jetzt die unabhängige Patientenanwältin kommentiert habe, und ich werde das auch zukünftig nicht tun.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Zu den Sonderklassen habe ich natürlich auch eine Frage: Ich glaube, Sie sehen das ein bisschen zu optimistisch. Ich glaube, es ist ein bisschen schwierig mit den Sonderklassen. Ein Sonderklassepatient will natürlich nicht stundenlang in der Ambulanz warten, wie es jetzt leider noch der Fall ist. In diesem Zusammenhang steht auch meine Frage: Der Trend zur Tageschirurgie ist klar, ist erfreulich und international zu beobachten. Wir bauen Betten ab und Tageschirurgie auf. Aber wie Sie wissen, wird die Sonderklasse nach wie vor nach stationärem Aufenthalt bezahlt.
Jetzt meine konkrete Frage: Gibt es diesbezüglich Verhandlungen mit den Zusatzversicherungen? Denn es ist ja elend, dass der Patient, der sich einem kleinen Eingriff unterzieht, über Nacht bleiben muss, damit die Zusatzversicherung etwas bezahlt. Das ist im Privatspital so, das ist aber auch im öffentlichen Spital so. Es wäre jetzt natürlich interessant, diesen Trend zur Tageschirurgie auch von der Sonderklasse her zu unterstützen. Sehen Sie da in naher Zukunft Lösungen? Gibt es Verhandlungen in diese Richtung?
Etwas werden die Gemeinderäte vielleicht nicht wissen: Die Abrechnung der Spitäler im LKF-System erfolgt auch über die stationären und nicht über die ambulanten Aufenthalte. Das heißt, es überwiegt immer noch der stationäre Aufenthalt über Mitternacht. Die gesamten Abrechnungen laufen über die stationären und nicht über die ambulanten Aufenthalte.
Nun noch einmal meine Frage: Sehen Sie da in naher Zukunft eine Änderung?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich meine, der Terminus technicus Zusatzfrage passt in diesem Zusammenhang nicht ganz, aber ich beantworte Ihre Frage trotzdem sehr gerne.
Dem Grunde nach gibt es eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem KAV und den Privatversicherungen. Es gibt ein Übereinkommen, das bis 2015 gilt.
Zu mehreren weiteren Punkten, die Sie angesprochen haben: Erstens haben Sie gesagt, dass die Menschen ins Privatspital gehen, weil sie in der Ambulanz sonst warten müssen. Dazu muss man sagen: Das ist insbesondere in Notfallambulanzen notwendig. Sonst hängt es ganz stark davon ab, wie die Klinikleiter und die verantwortlichen Ärzte und Ärztinnen ihre Ambulanz organisieren. Es gibt Ambulanzen, und zwar auch Ambulanzen im AKH, wo die Organisation so gut ist, dass es eigentlich nahezu keine Wartezeiten gibt. Es gibt aber auch Ambulanzen im AKH, wo alle für 7.30 Uhr bestellt werden, obwohl der Arzt erst um 9 Uhr kommt. Das heißt, es liegt schon sehr viel daran, ob die Frage nach der Patienten- und Patientinnenfreundlichkeit jeweils wichtig genommen wird oder nicht. – Das ist der eine Punkt.
Ein weiterer Punkt, den Sie dargestellt haben, stimmt so nicht: Es gibt im LKF-System sehr wohl Null-Tages-Patienten, die auch so abrechenbar sind und hinsichtlich welcher keine Notwendigkeit besteht, dass es sozusagen auch eine Nächtigung gibt. Aber im Grunde ist es so, dass die Ambulanzleistungen pauschaliert abgegolten werden. Das ist ein wesentliches Thema, mit welchem wir uns jetzt im Rahmen der Diskussionen um eine Gesundheitsreform beschäftigen, insbesondere mit der Frage, wie wir diesen Bereich besser steuern können, weil es natürlich keinen Sinn macht, dass Patientinnen und Patienten übernachten, wenn das nicht notwendig ist.
Tatsache ist aber auch, dass wir hier präziser werden müssen, und zwar dahin gehend, dass Patientinnen und Patienten nur dann über Nacht bleiben, wenn es auch medizinisch indiziert ist, und in diesem Punkt sind wir – das muss ich sagen – noch nicht so effizient, wie es sein soll.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GRin Korosec gestellt. – Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Derzeit bezahlen die Patienten für maximal 28 Tage 73 Cent in KAV-Spitälern und auch in gemeinnützigen Privatspitälern, jedoch nicht in Privatspitälern wie Hera und so weiter.
Patientenanwalt Dr Brustbauer hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, weil es natürlich einerseits wichtig wäre, dass das auch in Privatspitälern bezahlt wird, dass es aber andererseits auch einen Entschädigungsfonds gibt. Mir ist bewusst, dass das in Zusammenarbeit mit dem Bund gemacht werden muss. Das wäre allerdings sehr sinnvoll, und daher frage ich Sie: Werden Sie Initiativen setzen, dass man das Gesetz entsprechend ändert?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin sehr dafür. Wir müssen überlegen, ob das sozusagen zuständigkeitsmäßig geht. Ich hätte aber auch gar nichts dagegen einzuwenden, wenn wir möglicherweise zu diesem Thema einen Vier-Parteien-Antrag zustande bringen könnten, um einfach auszudrücken, dass uns das wichtig ist, ohne dass der Gemeinderat oder Landtag dafür zuständig ist. Das würde nämlich sicherlich die Position derer,
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