Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 70
wichtig, aber es geht in diesem breiten politischen Bündnis nicht nur um eine sehr intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern – und das meine ich, wenn ich sage, dass Sie mich nicht falsch verstehen sollen – es auch geht um Strategieentwicklung und vor allem um alltagstaugliche Vorschläge, wo man konkrete Maßnahmen setzen kann, etwa im Grätzl, in der Schule, in der Arbeitswelt. Dort muss man dann sagen: Genau das müssen wir tun, damit wir integrationspolitisch hier auch entsprechend gute Ergebnisse erzielen können.
Das heißt, diese Alltagsumsetzung ist mir ganz wichtig. Das Dialogforum ist damit in Wirklichkeit eine logische Weiterentwicklung dessen, was wir seit 2009 mit der Zuwanderungskommission begonnen haben. Das Fundament dieses Integrationskonzepts, in dem jetzt auch das „forum wien.welt.offen“ enthalten ist, besteht aus vier Säulen: Bildung, Arbeitsmarkt, Sprache und Zusammenleben. Das muss auch gemessen werden, und wir haben eben auch immer noch das Dach. Natürlich agiert auch dieses „forum wien.welt.offen“ im Sinne der klaren Haltung der Stadt gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, im Sinne des Erfassens der vorhandenen Potenziale und mit einer positiven Einstellung in Richtung Vielfalt. Das wird uns weiterbringen, und ich glaube, das wird uns nur so weiterbringen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Akkilic. Bitte schön.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sie haben gesagt, dass das auch im Bund beispielgebend war und dass Sebastian Kurz jetzt auch die ExpertInnen, die früher die Stadt Wien beraten haben, für sich in Anspruch nimmt. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Zuwanderungskommission beziehungsweise dem „forum wien.welt.offen“ und der Kommission auf Bundesebene?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich habe es vorher beschrieben: Sebastian Kurz hat sich mehrere Expertinnen und Experten geholt. – Man muss zu diesem Austausch natürlich auch dazusagen, dass es in diesem Land halt sozusagen eine Hand oder zwei Hände voll Expertinnen und Experten gibt, die wir alle kennen und die sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Wenn man im Sinne der Versachlichung ExpertInnen heranziehen will, dann achtet man natürlich darauf, dass man diese namhaften Expertinnen und Experten in seine Runde bekommt, und das haben wir in Wien getan, und das hat natürlich auch Sebastian Kurz auf Bundesebene getan. Die ExpertInnen sorgen, indem sie einmal hier und einmal da arbeiten, selbstverständlich dafür, dass es tatsächlich einen Wissensaustausch gibt, und Sebastian Kurz ist natürlich sehr bemüht, mit uns im Dialog zu stehen.
Wir haben zum Teil natürlich unterschiedliche Ansätze. No na! Wien ist das Bundesland mit der größten integrationspolitischen Herausforderung, und wir haben kommunalpolitisch schon sehr viel in die Gänge gebracht. Daher muss unsere ExpertInnenkommission auch anders arbeiten. Bei uns herrscht eine besondere arbeitsmarktspezifische Situation. Gerade jetzt in Zeiten der Krise müssen wir mit unserer Qualifizierungsoffensive ganz massiv darauf schauen, wie wir den Wettbewerb um die besten Hände und Köpfe gewinnen können, weil das essentiell für unseren Wirtschaftsstandort ist. Wir wissen, dass wir schon im Jahr 2016 einen irrsinnigen Gap zwischen Menschen, die nur Pflichtschulabschluss haben, und Menschen, die man, obwohl sie ausschließlich Pflichtschulabschluss haben, tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt unterbringen kann, haben werden. Dafür brauchen wir die Qualifizierungsoffensive.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir unheimlich viele Leute aus dem tertiären Bildungsbereich und aus dem Facharbeiterinnen- und Facharbeiterbereich brauchen, und dort brauchen wir natürlich die gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten. Es ist eben nicht nur ein Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern auch um die besten Hände, und daher wird sich dieses „forum wien.welt.offen“ auf der einen Seite mit dem Thema der Internationalisierung der Mobilität auseinandersetzen müssen, auf der anderen Seite aber natürlich auch ganz massiv mit dem Thema der Kompetenzen und im Besonderen auch mit dem Thema der sprachlichen Kompetenzen und der Sprachenvielfalt, weil wir wissen, dass diese Mehrsprachigkeit schon allein arbeitsmarktpolitisch essentiell für uns sein wird.
Daran arbeiten die Expertinnen und Experten. Die ExpertInnenrunde hat Sebastian Kurz jetzt ein paar Vorschläge gemacht, die in Richtung Bildung gehen. Wir in Wien müssen uns aber natürlich über diesen ersten Bildungsweg hinaus, im Hinblick auf welchen wir in Wien gut aufgestellt sind, überlegen, wie wir diese Mobilität in unsere Programme inkludieren können, wenn es darum geht, die Qualifizierungsoffensive für Wien zu formulieren. Deswegen ist die Zusammenarbeit des Wirtschaftsressorts einerseits, des Bildungsressorts andererseits und unseres integrationspolitischen Ressorts ganz essentiell.
Es geht darum, nicht nur zu überlegen, wie wir Menschen integrieren können. Das tun wir zum Beispiel über dieses „Start Wien“-Programm durch die Zuwanderungskommission, wo auch die Ermunterung besteht, das auch für EU-BürgerInnen anzubieten. Wir müssen allerdings in weiterer Folge darauf achten, dass es nicht nur um das Aufnehmen von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch um das Inkludieren von Menschen mit Migrationshintergrund in eine Kommune geht. Und das ist eine Herausforderung, hinsichtlich welcher ich hoffe, dass uns diese ExpertInnenkommission viele gute Ergebnisse bringen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Jung. Bitte schön.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender. – Frau Stadträtin!
Wenn man sich die entsprechende Internetseite anschaut, dann unterscheidet sich diese etwas von dem, was Sie gesagt haben. Sie legen mit Recht sehr starken Wert auf die Praxis. Das ist ja das Wesentliche, die Theorie soll höchstens den Unterbau liefern. Auf dieser Internetseite wird allerdings sehr wortreich und ein biss
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