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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

Monaten in Wien haben, dann ist das ein Auftrag für die Politik und da muss ich ehrlich sagen, tut mir leid, Fritz, da müsst ihr noch lange nachdenken, bis euch was einfällt. Danke schön, wiederschau’n. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Aber die Lebenserwartung hat die Stadtregierung verursacht, wenn das stimmt. Wer regiert denn in Wien?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi und ich erteile es ihm.

 

15.52.06

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wir debattieren heute über etwas, das es schon seit 19 Jahren in Wien gibt. (Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Na ja, Fritz, das gibt es und es stellt auch ... (GR Dipl-Ing Roman Stifter: Das war ein Plan, aber nicht für die Außenbezirke! Das ist doch ganz was anderes!) Ja, aber es ist doch nicht bis zum Außenbezirk gekommen. Erstens einmal wird es nicht zur Stadtgrenze ... (Aufregung bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das war ein Plan für die Außenbezirke, ein Langzeitplan der GRÜNEN.) Ja dann sei doch froh. Das ist doch der Beweis, dass wir über Dringe gesprochen haben, dass wir auch etwas adaptiert haben und dass wir etwas geändert haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das war ein Langzeitplan der GRÜNEN für ganz Wien!) Das hat ... Nein, also .. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das haben sie ja gesagt!) Eine Tatsache ist, und das wissen wir, dass wir mit der Herausforderung des Verkehrs einfach umgehen müssen. Und wenig Verkehr bedeutet bessere Lebensqualität (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Anbote! Anbote!), bedeutet mehr Platz, bedeutet mehr Platz für die Kinder, bedeutet weniger CO₂, weniger Feinstaub, bedeutet weniger Unfälle. Und dass sich eine Stadt entwickelt und dass man mit dieser Herausforderung umgehen muss, das ist doch eine Tatsache. Wir haben es bitte den Bezirken freigestellt, dass sie über dieses Thema entscheiden können. (Aufregung bei der ÖVP.) Stimmt das oder stimmt das nicht? Der 15. Bezirk hat als erster gesagt, weil er der Meinung war, dass er ein sehr dicht verbauter Bezirk ist und eine sehr positive Erfahrung mit der Stadthalle hat, er möchte es haben. Wir in Meidling wissen, dass die Autos dann übergeschwappt wären. Sie kommen ja auch vom 4. und 5. Bezirk rüber und wir haben auch einen dicht verbauten Bereich. Wir haben eine hochrangige U6-Linie. Der Bezirk hat dann gesagt, wir wollen es auch haben. Und es gab dann Bezirke wie den 11., den 21. und den 22., die gleich gesagt haben, wir wollen es nicht. Es gab auch einen Bezirk wie den 10. Bezirk, der sich länger Zeit gelassen hat und dann gesagt hat, er will es auch nicht. Und dann gab es einen Grundsatzbeschluss und dann gab es auch eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken, und es gab doch eine Adaptierung. Also ich kann mich erinnern, es ist einmal eine Lehrerin gekommen und hat gesagt, ich wohne im 14. Bezirk außerhalb der Parkzone, ich arbeite in einer Schule, warum darf ich kein Parkpickerl haben, wenn ich dorthin fahre? Das wurde zum Beispiel geändert. Es wurde die ganze Parkzeit geändert und es wurden auch die Preise nach unten adaptiert. Das ist der Beweis, dass sich eine Demokratie, eine repräsentative Demokratie eben nach einem längeren Prozess einfach einen Kompromiss sucht, dass sie mit rationellen Gründen umgeht und dass sie eine Lösung findet.

 

Ich finde es wirklich jammerschade, dass die ÖVP einfach aus diesen Gesprächen hinausgegangen ist (Aufregung bei der ÖVP.) und sich einfach nur auf ihre 100 000 oder wie immer Unterschriften beruft und glaubt, sie kann damit Politik machen. Sie haben sich einfach die historische Chance weggenommen, dass sie da mitentscheiden.

 

Ich würde es wirklich auch überlegen, wie man mit Lösungen innovativ umgeht. Ich arbeite selber auf der der Platte an der Donau. Wenn ich jeden Tag ... Mahdalik schaut schon her, weil das sein Bezirk ist. Wenn ich jedes Mal nach rechts schaue, schaue ich mir das Austria Center an und wenn ich auf die linke Seite schaue, schaue ich mir die Donauinsel an. Und wenn ich mir denke, das sind genau zwei Projekte, die für die ÖVP ein Gräuel waren. Für das Austria Center machen wir ein Volksbegehren. Ich glaube, es war die Nummer 1 der Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Heute würde kein Mensch dieses Austria Center missen wollen, im Gegenteil. Wir haben dort, glaube ich, noch zwei zusätzliche Konferenzzentren gebaut, weil ohne diese Konferenzzentren würde es die UNO und die ganzen Konferenzen nicht geben. Es ist keine Geldgrube geworden, wo man nur hineinbuttert. Auf der anderen Seite sind Sie aus der Koalition seinerzeit ausgezogen, weil Sie lieber die Donauinsel für einen Übungsplatz für das Bundesheer gehabt hätten. Und was würde Wien heute ohne dieses Freizeitparadies in dieser Stadt sein?

 

Meine Damen und Herren, ich bin einfach der Meinung, dass Abstimmungen über emotionale Dinge, wo es nur ein Ja oder Nein geben kann, einfach nicht die Antwort sind. Ich habe das schon einmal erzählt, eines meiner Erlebnisse, das ich hatte, war, ich bin 1978 nach Österreich gekommen und nach einem Monat hat es eine Volksabstimmung über die Einführung des Atomkraftwerkes gegeben. Ich bin damals zu einer Familie gegangen, ich war bei denen eingeladen, bürgerlich, ÖVP-Wähler, nicht gegen das Atomkraftwerk, und die haben gesagt: Komm, setz dich nieder, das Ergebnis ist jetzt sehr wichtig, jetzt kommt es raus: Und nachher dann waren sie irrsinnig über das Ergebnis frustriert. Ich habe gesagt: Was ist das Problem? Seid ihr für die Atomkraftwerke? Wir sind dafür. Ja aber da ist jetzt rausgekommen dagegen. Aber wir sind jetzt eigentlich nur unglücklich, weil der Kreisky nicht zurückgetreten ist. Also das ist nicht einfach die Lösung, dass wir mit emotionalen Dingen Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ... (GRin Henriette Frank: Na was war mit der Nacht-U-Bahn? Ja oder nein? Wollen Sie eine Nacht-U-Bahn, ja oder nein?) Was hat jetzt die Nacht-U-Bahn mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ... (GRin Henriette Frank: Das kostet ein Schweinegeld! – GR Armin Blind: Weil Sie dem Bürger dauernd unterstellen

 

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