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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

Bernhard Dworak.) Ist ja so, ist ja interessant! Seid ihr immer einer Meinung? Ihr posaunt in die Welt hinaus, das Parkpickerl ist das Letzte, und dann gibt’s eine Bezirksorganisation, eine von fünf, die davon betroffen ist, und die stimmt auch glatt zu! (Weitere Aufregung bei GR Ing Mag Bernhard Dworak.) Ja genau, ja aber sowieso. Die ist aber nicht der Meinung, dass man das Parkpickerl abschaffen soll, sondern die ist der Meinung, dass man es in Meidling einführen soll! Das ist eine interessante Geschichte.

 

Und jetzt komme ich, weil ich natürlich der Ideologe beim Verkehr immer bin, das höre ich eh, höre ich mir einmal an, was sagt der Chefideologe der ÖVP beim Verkehr? Interessant ist, auf meine diversen Zwischenrufe, welche Lösungen gibt’s für das Problem, sind eigentlich keine Lösungen gekommen. Diesmal hör ich wieder: Fehlgelaufen, paralysierte SP, direkte Demokratie, Lachnummer, Polemik, Polemik, Polemik und immer wieder Polemik, Flops, alles Mögliche. Dann frag’ ich mich ganz ernsthaft: Wenn das Parkpickerl so ein Flop ist, warum gibt’s es dann in so vielen ÖVP-Gemeinden und –Städten. In Eisenstadt, da hat die ÖVP eine 78-prozentige Mehrheit! Hallo, das ist ja nicht nix. Da ist niemand gefragt worden, außer die ÖVP. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Warum zum Beispiel ist es in der Landeshauptstadt von Niederösterreich oder in Waidhofen an der Ybbs? Da gibt’s überall die Parkraumbewirtschaftung. In Waidhofen ist es übrigens vom Finanzlandesrat, damals Bürgermeister in Waidhofen, eingeführt worden. Also ganz, ganz viele. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist in Wirklichkeit die Frage, was macht man mit den herbrandenden, und es sind wirklich jeden Tag 350 000 Autos, die da hereinkommen, was macht man mit denen? Da sagt die FPÖ, na klar, da machen wir, ist eh klar salopp, für 100 000 machen wir da draußen - es sind aber 350 000 – Park-and-ride-Anlagen und die sind gratis. Noch einmal, Kollege Irschik, auch wenn Sie es nicht glauben, aber bei der billigsten Version der Parkgarage, Hochgarage, kostet ein Stellplatz 15 000. Das heißt, jetzt rechne ich nur, noch einmal, das habe ich heute schon einmal gemacht, das Plus der letzten 10 Jahre. 100 000 PKW mehr als vor 10 Jahren, das macht 1,5 Milliarden und die gibt’s nicht, nirgendwo, niemand hat das in ganz Österreich. Und zwar hat das deswegen niemand in ganz Österreich, weil ich heute wieder in der Zeitung gelesen habe, dass die Kärntner Hypo Alpe-Adria 2,19 Milliarden zusätzliche Kohle braucht, und zwar von der Republik! Das müssen alle anderen auch mitzahlen, auch wir. (GR Mag Wolfgang Jung: So wie die Volksbank!) In Wirklichkeit müsste man den FP-braunen Laden da unten in Kärnten aus Österreich hinausbugsieren, so wie ihr das bei Griechenland macht’s. Das hat uns in Wirklichkeit in ein Finanzdesaster hineingeworfen, das ist nicht ohne. Danke Haider, Dörfler, Uwe Scheuch und FreundInnen. So, jetzt haben wir einmal ... Ja, ja, ja, ja, ja genau ... (Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: So wie die Volksbank!)

 

Die nächste Geschichte ist das, dann überlegen wir uns einmal, welche Fläche nimmt ein Parkplatz ein. Das kann man ja wieder leicht rechnen. Sagen wir, zum Reversieren und hin und her brauchen wir ungefähr 10, 15 m² für ein Auto, wiederum haben wir in Wirklichkeit die 100 000, das sind 1,5 km². Das ist ungefähr eineinhalb Mal die Fläche des Bezirkes Josefstadt, das Sie in Wirklichkeit einfach zuparken. Wo? In Favoriten, in Meidling, wo auch immer. Also heute habe ich wirklich den Eindruck gehabt, bei der FPÖ hat in dem Punkt Intelligenzfreiheit geherrscht, ernsthaft, wirklich, also unglaublich. So einen Holler habe ich wirklich selten gehört wie diesen.

 

Gehen wir wieder einmal zur ÖVP zurück, weil ich da immer höre, die Demokratie, die Demokratie. Also ich kann mich noch erinnern, da hat es dieses Volksbegehren zur Bildung gegeben. Viele, viele, viele Menschen haben das unterschrieben. Und wie war das mit der ÖVP? Haben wir da eine Volksbefragung gehabt? Nein, kann ich mich nicht erinnern, nix, obedodelt, fertig. Wenn’s nicht passt, obe. Das heißt in Wirklichkeit, da hat es schon viele Leute gegeben, die das sehr interessiert hat in der Republik und zwar der Prozentsatz war mit den 300 000 Unterschriften oder viel mehr, da waren wir schon ganz locker über die nötigen Prozente in Ihrer Geschichte.

 

Und dann erwarte ich mir eigentlich, und das ist das Nächste, ich erwarte mir von einem Verkehrssprecher in dem Fall, der jetzt sozusagen kritisiert, Lösungen, ganz einfach Lösungen. Welche? (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Die einzige Lösung, die gekommen ist, ist: Es gibt zu wenig Park-and-ride-Anlagen. Wir sollen die U-Bahn nach Klosterneuburg und in den Auhof bauen. Das ist wie das Amen im Gebet. Nur, das Problem ist in Wirklichkeit, das hilft uns überhaupt nichts. (Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Die nächste Geschichte ist, und da wollen wir uns noch daran erinnern: Wer hat denn die Parkraumbewirtschaftung in Wien eingeführt? Die ÖVP im 1. Bezirk, oder täusche ich mich da? War das nicht der Planungsstadtrat Görg, der das eingeführt hat? (Aufregung bei der ÖVP.) War schon so, oder?

 

Also noch einmal, liebe ÖVP: Ich denke mir (Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.), die Argumente waren vielleicht ein bissel besser, aber schwer ideologisiert. Fritz, warte, gleich, zu dir komme ich gleich. Aber der Punkt ist noch einmal: Lösungskompetenz nichts, null. Von der FPÖ habe ich mir nichts erwartet. Von der ÖVP erwarte ich mir da was. Da ist nichts gekommen, überhaupt nicht. Und jetzt noch zu dir, Fritz, diese Geschichte mit der Ideologie. Ja, das stimmt. Ich sehe das in Wirklichkeit als einen wichtigen Standpunkt, in der Stadt Wien zu sagen: Wie gehen wir dieses Problem mit dem vielen Individualverkehr in Wien an? Und da sage ich ja ganz ehrlich: Die Lebensqualität der BürgerInnen ist nur dadurch zu erreichen, indem ich erstens einmal dem Individualverkehr Zügel anlege. Zweitens einmal ist es ein Auftrag für die Politik, das Gemeinwohl anzuschauen. Und da ist es so, dass ich in Wirklichkeit eine Frage nicht akzeptieren kann, wo ich hergehe und sage, abgesehen jetzt von dieser Geschichte, wenn die Bürger und Bürgerinnen eine Lebenserwartung von minus 12

 

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