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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 68

 

die Fragen! Sie unterstellen den Bürgern dauernd die Fragen! Ungeheuerlich ist das!) Nein, es ist ein Unterschied, ob ich die Bürgerinnen und Bürger ... Schauen Sie, fragen Sie heute, gehen Sie hin in die inneren Bezirken, gehen Sie in den 1. Bezirk bis zum 20. und fragen Sie, ob einer von diesen Menschen diese Parkraumbewirtschaftung missen will? Ob einer auf die Idee kommen würde, dass wir es wegtun? (Aufregung bei der FPÖ.) Also in vielen Gesprächen, die ich heute ... (GR Armin Blind: Eine Verhöhnung der Bürger ist das, Herr Kollege! Eine Verhöhnung!) Na, fragen Sie einmal die Leute, da werden Sie sehen. Fakt ist, wir reden über ein Modell, das es seit fast 20 Jahren gibt. Wir reden über ein Modell, das funktioniert. Wir reden über ein Modell, das mehr Sicherheit, eine bessere Luft, eine Steuerung der Verkehrslawine betrifft. Wir haben auch Maßnahmen dazu beschlossen, um es zu attraktiveren. Wir haben bei der Netzkarte den Preis gesenkt. Wir haben Rekordzahlen bei den Jahreskarten. Wir haben Rekordzahlen beim öffentlichen Verkehr. Und glauben Sie mir, das wird der Weg der Zukunft sein. Gehen Sie diesen Weg mit und hören Sie auf, parteipolitisches Kleingeld nur einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik und ich erteile es ihm.

 

16.01.00

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Schade, dass der Rüdiger nicht im Saal ist. (Widerspruch des hinter den Bankreihen des Grünen Klubs stehenden GR Mag Rüdiger Maresch.) - Bist du eh da? Weißt du, was mir eingefallen ist, als du geredet hast? – Du kennst sicher das YouTube-Video über die Umfrage zum Integrationstest in Deutschland auf der Straße: „Was laberscht du? Hascht du überhaupt gelernt?“ - Das ist mir eingefallen. Denn was du da heraußen zusammengeredet hast ... (GR Mag Rüdiger Maresch: ... intelligenzfrei!) – Das war sie, deine Rede: intelligenzfrei. Du hast Zahlenbeispiele gebracht, dass wir die Fläche der Josefstadt zuparken wollen oder irgendwo zubetonieren wollen, und, und, und. - Was laberscht du, Rüdiger?

 

Aber thematisch möchte ich noch einmal im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung, mit dem Parkpickerl auf die nicht kommende Volksbefragung zu diesem Thema zurückkommen. Und Kollege Maresch hat einmal - da kann man sagen, das ist seine Ansicht, wenn er es auch stringent durchzieht – in einem Interview in der Zeitung gesagt, das Parkpickerl ist eine Einzelmaßnahme aus einem ganzen Paket von Maßnahmen zur Eindämmung des Individualverkehrs.

 

Die zweite Maßnahme, die mir jetzt „auf die Gache“ einfällt, ist: Sitze herausreißen aus der Straßenbahn. Die anderen weiß ich im Moment nicht. Aber auf jeden Fall ist das Parkpickerl - laut Rüdiger Maresch - nur eine Einzelmaßnahme.

 

Ich habe mir gedacht, okay, und bin nur die letzten paar Jahre zurückgegangen und habe mir angeschaut, wie das - wir haben es ohnedies heute schon angesprochen - bei den Garagen war. Also eine Garage, eine Volksgarage, ist zum Beispiel die Garage unter dem Bacherpark. Ich habe mir nur ein paar Garagen herausgesucht, wo die GRÜNEN entweder dagegen waren – bei den meisten waren sie dagegen –, aber auf jeden Fall immer eine Bürgerbefragung, Grätzelbefragung, Volksbefragung verlangt haben:

 

Volksgarage Floridsdorf, Garage Rudolf-von-Alt-Platz, Wien Landstraße: GRÜNE wollen eine Volksbefragung, Bürgerbefragung.

 

Volksgarage unter dem Manès-Sperber-Park, 2. Bezirk, Volksgarage Burggasse: Da wollen wir GRÜNE eine Volksbefragung!

 

Schubert-Park-Garage ist keine Lösung: Wir wollen eine Volksbefragung!

 

Garage Neuer Markt: Befragung der Bürger gefordert.

 

Bacherpark-Garage: Wir wollen eine Befragung!

 

Rohrauerpark-Garage: Die Bürger müssen befragt werden.

 

Widerstand gegen die Naschmarkt-Garage: Die Bürger müssen befragt werden. (GRin Dr Claudia Laschan: Das waren wir bei der Rohrauerpark-Garage!) - Die GRÜNEN haben es auch gefordert, bei jeder Garage. - Entschuldigung, ich wollte euch nichts wegnehmen, ich habe nur nach den GRÜNEN geschaut in der APA.

 

Und: Sammelgarage Am Tabor: Befragung gefordert.

 

Garage Geblergasse: Befragung gefordert. - Dann ist eine Befragung durchgeführt worden: Ergebnis wird nicht anerkannt, weil die 650 Schüler und die Lehrer nicht abstimmen dürfen.

 

Wenn ich nach diesem Beispiel vorgehe und, sagen wir, bei der Urania oder in der Gegend zwischen Sofitel und dem Uniqa-Tower eine Garage baue, dann muss ich aber die ganze Uniqa auch befragen, plus die Bediensteten vom Sofitel und, und, und - alle, die rundherum arbeiten und wohnen.

 

Aber auf jeden Fall sind überall Befragungen verlangt worden, bei kleinen Garagen, relativ kleinen Garagen, viel kleineren Projekten, als es die Ausweitung des Parkpickerls auf die heute schon oft genannten Bezirke ist. Und das, lieber Rüdiger, ist ein Gesamtprojekt. Eine Garage ist eine Einzelmaßnahme, eine viel kleinere Einzelmaßnahme als das Parkpickerl. Aber beim Parkpickerl ist eine Befragung nicht durchzuführen, weil sie eine Einzelmaßnahme ist.

 

Natürlich, ihr seid jetzt in der Regierung, müsst ein bisschen anders argumentieren. Da hätten wir ja nichts dagegen. Aber das ist ein Salto rückwärts, eine 180-Grad-Wende. Ihr sagt genau das Gegenteil von dem, was ihr uns früher gepredigt habt, bis wir es nicht mehr hören haben können.

 

Kollege Chorherr hat in einer vorigen Wortmeldung - weil wir schon bei Skurrilitäten und beim „Was laberscht du?“ sind - die Erderwärmung und die Eisabschmelze in der Antarktis mit dem Wiener Parkpickerl in Verbindung gebracht.

 

Meine Damen und Herren! Dazu fällt mir überhaupt nichts mehr ein, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

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