Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 68
und deshalb mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme nun zum dritten eingelangten Antrag, Beschluss- und Resolutionsantrag der GRInnen Florianschütz, Straubinger, Werner-Lobo, Akkilic, Kickert, Aichinger und Freundinnen und Freunde, betreffend Antisemitismus darf nicht Normalität sein. In formeller Hinsicht wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7995 im 22. Bezirk, KatGen Stadlau und Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer 11.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Zu diesem Geschäftsstück nur einen Abänderungsantrag, den ich einbringen möchte. Wie Sie wissen, ist dieses Siedlungsgebiet in einem sehr sensiblen Bereich der Donauauen. Um wirklich 100 Prozent sicherzugehen, dass da der Übergang optimal gewährleistet ist, wird er in einem marginalen Punkt verändert. Eine Baulichkeit, die ursprünglich im Projekt vorhanden war, die vielleicht ein bisschen exponiert ist zu der Naturfläche, wird jetzt hinausgenommen.
Deswegen möchte ich mit meinen Kollegen und Kolleginnen Rüdiger Maresch, Karin Schrödl, Harald Troch, Omar Al-Rawi, Erich Valentin, Silvia Rubik den Abänderungsantrag einbringen. Um sensible Bereiche in der Nähe zum Kleinen Schilloch besser zu sichern, soll der Plan so abgeändert werden, dass im nördlichen Bereich des Wendehammers am Ende des Zieselweges eine gärtnerische Ausgestaltung vorgeschrieben wird.
Mit diesem Abänderungsantrag sowie einer Reihe von Punkten, die der Bauträger - das ist die BUWOG - zugesagt hat, wo der freie Kinderspielplatz ausgestaltet wird, wie die Wegeführung ist, welche Oberflächengestaltung vorzunehmen ist, wird in optimaler Weise dazu beigetragen, dass sowohl die Herstellung von sozialem Wohnraum auf der einen Seite, aber auch der Pflege und dem Schutz sensibler Grünareale Rechnung getragen wird.
Ich ersuche um Zustimmung, sowohl zum Geschäftsstück als auch zum Abänderungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Dem Plandokument können wir nicht zustimmen. Dem Aktenstück aus erwähnten Gründen, dem Abänderungsantrag leider auch nicht, weil zum Schutz - bitte, das Wort vorzumerken - der Anrainer, der Natur und des Ortsbildes noch zu wenig aus unserer Sicht getan wurde. Man hätte vielleicht eines machen sollen, sich mit den Anrainern, die mit dieser Lösung nicht zufrieden sind, auf einen Kaffee zusammenzusetzen, entweder vor Ort, man kann sich auf einen Kaffee zusammensetzen, wenn man Probleme löst, egal ob mit Anrainern oder amerikanischen Studenten, man kann das beim Wirten machen, im Kaffeehaus. Dann zahlt man halt, wie es alle anderen in diesem Hause machen, den Kaffee aus der eigenen Tasche. Oder man lädt die betreffenden Personen in die Klubräumlichkeiten ein. Dort ist Kaffee vorhanden. Man braucht dazu nicht 210 000 EUR im Jahr. Da gehen sich schlanke 21 000 Kilo Kaffee aus, die man kaufen kann. Wenn man den Zucker wegrechnet, gehen sich immer noch 20 000 Kilo Kaffee aus, wo man dann den Van der Bellen Kaffeehandel oder Transport GmbH aufmachen kann.
Also, wie gesagt, die Kollegin Leeb hat es vorher auch schon bemerkt, alle sind tagtäglich mit Anliegen von Bürgern, ob aus fernen Ländern, ob aus Wien, ob aus Niederösterreich, konfrontiert. Diese Probleme kann man lösen. Man kann es zumindest probieren zu lösen. Und kein Mensch von uns braucht ein Büro, das im Jahr 210 000 EUR verschlingt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Du bist zu spät dran! Das war der vorherige Punkt!)
Aber wir waren vorher beim Schutz - ich habe gebeten, dieses Wort vorzumerken - dieses Gebietes, der unserer Meinung nach durch das Plandokument und den Abänderungsantrag nicht gewährleistet ist. Genauso verdienen andere Bereiche in Wien vielleicht noch in größerem Maße unseren Schutz. Da darf ich mir erlauben, vielleicht thematisch und räumlich ein Alzerl aus dem Lobau-Vorland in Richtung Wienerwald zu wandern und mich kurz den Steinhof-Gründen zu widmen, wo der Schutz aus architekturhistorischer, aus kultureller Sicht notwendig wäre wie ein Bissen Brot für dieses einzigartige Jugendstilensemble. Die Bürgerpartizipation wurde nach außen hin in diesem Falle viel besser, viel ernsthafter als beim Parkpickerl betrieben. Das ist vielleicht auch ein Verdienst der aus meiner Sicht ernsthaft arbeitenden Kollegin Kickert, wiewohl ich glaube oder befürchte, dass die Falschmeldung im „profil“ vielleicht auf eine Information von ihr zurückgeht, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht wird sie uns nachher erklären, wo quasi die Friedenspfeife medial geraucht wurde und Friede, Freude, Eierkuchen, alle sind zufrieden, zumindest 80 Prozent der Beteiligten. Da möchte ich gleich ganz herzlich Herrn Hadinger von der Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Röhrich von der Bürgerinitiative „Flötzersteig“ war auch anwesend, hat aber leider aus Zeitgründen die Galerie schon verlassen müssen.
Aber es ist so weit gekommen, dass Mediation betrieben wurde und dass das unanständige Ultimatum der Gesiba, wenn bis Ende August nichts zustande kommt, kein Konsens, es dann angegangen wird, angefangen wird, zu bauen und das gesamte Ensemble ruiniert wird, jetzt verlängert wurde und bis in den Herbst hineinreicht.
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