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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

Ich halte das Ultimatum immer noch für unanständig.

 

Die Bürgerinitiativen haben gezeigt, dass sie nicht nur sagen, dort wollen sie nichts, so wie es die GRÜNEN immer gemacht haben, denn beim Bacherpark und bei 97 anderen Garagen haben sie gesagt, sie wollen keine Garage, das kommt gar nicht in Frage, sie wollen eine Bürgerbefragung, so wollen sie das nicht. Aber die Bürgerinitiativen haben gesagt, sie wollen nicht alles verhindern, dort muss etwas passieren, überhaupt im Hinblick auf die Tatsache, dass 2020 in etwa der Spitalsbetrieb komplett eingestellt werden wird, aber sie stellen sich halt andere Sachen als Luxuswohnungen für die Reichen und Schönen dieser Stadt und dieser Republik oder vielleicht für ein paar reiche Russen vor. Sie haben gesagt, sie legen ihre Vorstellungen auf den Tisch. Sie können sich Nachnutzungen vorstellen, die der Tourismusstadt Wien zugute kommen, vielleicht auch Aufwertung durch gastronomische Einrichtungen. Sie können sich museale Nachnutzungen, kulturelle und vor allem natürlich auch weiterhin soziale Nachnutzungen, Ausbildung medizinnaher Berufe zum Beispiel, vorstellen. Diese Forderungen sind vernünftig, sind in keinster Weise überzogen und darum können wir von der FPÖ diese Forderungen auch voll und ganz mittragen.

 

Wir wollen auch erreichen, dass sich die Stadt Wien, dass sich die SPÖ vor allem und leider jetzt auch die GRÜNEN, aus der Geiselhaft der Gesiba lösen, dass von diesem monströsen Bauprojekt abgewichen wird, dass in keinem Falle neue Baukörper in diesem Ensemble errichtet werden, weil damit wäre es unwiederbringlich zerstört. Es gibt weltweit kein einziges vergleichbares Ensemble dieser Art. Auf diesen Umstand sollten wir stolz sein. Wir sollten probieren, dieses Ensemble vor jedweder Zerstörung zu bewahren. Also keinen neuen Baukörper, die bestehenden Pavillons für vorher genannte Nutzungen auch zugänglich machen. Das wird seine Zeit dauern.

 

Damit sind wir auch schon beim eigentlichen Thema. Das Ganze braucht Zeit. Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen, auch wenn die Gesiba schnell teure Wohnungen hinbetonieren will, um möglichst schnell diese zu Geld oder zu Gold zu machen. Aber wir sind hier schon über 50 000 Bürgern, die ihre Unterschrift für den Erhalt dieses Ensembles gegeben haben, im Wort, sollten wir zumindest sein. Wir von der FPÖ sind es. Ich hoffe, auch die ÖVP. Ich hege keine Zweifel daran. Aber wichtig wäre, dass auch die Regierungsparteien Rot und Grün sagen, hier haben 50 000 Bürger ein Anliegen. Das möchte ich jetzt nicht mit dem Parkpickerl verquicken, weil man sieht, auch wenn es 100 000 oder 150 000 sind, kann es der Fall sein, dass es die Regierenden nicht juckt, wenn finanzielle Hintergründe wichtiger sind. Beim Parkpickerl möchte man die Stadtkasse füllen. Bei Steinhof möchte sich die Gesiba vielleicht die Taschen bis an den Rand füllen. Irgendwann kommt natürlich durch Inserate und sonstige andere Geschäfte auch wieder etwas zurück. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist Ihr Metier! Da kennen Sie sich aus!) - Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin Yilmaz! Die SPÖ praktiziert das seit vielen Jahrzehnten! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: In der FPÖ weiß man von nichts!)

 

Es fragt zum Beispiel seltsamerweise auch keiner mehr, wo die ganzen 500, 600 Skylink-Millionen hingekommen sind (GR Prof Harry Kopietz: Solche Unterstellungen sind unerträglich!) und ob nicht ein Teil davon wieder retour gekommen ist in Form von Kick-back-Geschäften. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zur Sache!) Es fragt keiner danach. Also, ich frage schon danach. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zur Sache! Das hat mit der Flächenwidmung nichts zu tun!) Ich frage mich, wo die Hunderten Millionen hingekommen sind und ob es da Kick-back-Zahlungen gegeben hat. Das kann ich mich fragen und werde ich mich auch in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder fragen. (GR Prof Harry Kopietz: Als Freiheitlicher sollte man sich das fragen!)

 

Aber dass die GRÜNEN ganz schnell gelernt haben, sieht man am Umstand, dass die Frau Ex-Gemeinderätin Pilz ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Willst du wirklich eine Geschäftsordnungsdebatte! Du redest zu etwas ganz anderem!) - Ich habe mich auch kurz entschuldigt, dass ich etwas abweiche. Aber wir sind beim Schutz. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei der Sigrid Pilz warst du jetzt gerade! Oder täusche ich mich?) - Genau. Wir gehen aus vom Schutz für Landschaft, Natur, Bevölkerung und Anrainer. Am Kierischitzweg, im Lobau-Vorland, genauso wie am Steinhof und in den umliegenden Bezirken Ottakring und Penzing. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat denn dafür gestimmt? Ihr!) - Ich bin gescheiter geworden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt uns verhöhnt!) Ich habe schon öfters gesagt, dass wir gescheiter geworden sind. Wir haben daraus gelernt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Besser als umgekehrt!) Wir haben Fehler gemacht.

 

Es gibt nur zwei Parteien in dem Haus, die keine Fehler gemacht haben. Das sind die Roten und die Grünen. Es ist zum Beispiel auch kein Fehler, dass die Frau Kollegin Pilz jetzt das zehnfache Gehalt einer österreichischen Durchschnittsverdienerin kassiert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt sind wir wieder bei der Sigrid Pilz!) Dass selbst die Mitarbeiterin das Vierfache einer österreichischen Durchschnittsverdienerin einstreifen darf, ist auch kein Fehler aus Sicht der GRÜNEN. (GR Mag Rüdiger Maresch: Diejenigen mit den meisten Jobs seid aber schon ihr!)

 

Wenn wir schon bei den GRÜNEN sind, die früher für den Grünraumschutz, für den Ensembleschutz von Steinhof das Wort geredet haben, bitte ich euch, erinnert euch daran und setzt auch die Taten danach. Vor allem wird es wichtig sein im Hinblick auf die Auswahl des Expertengremiums, weil es kann nicht so sein, dass nachher vielleicht weisungsgebundene Beamte - die es angeblich nicht gibt, hat uns der Bürgermeister erklärt - drinnensitzen (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir machen es nicht so wie in Kärnten!) und dass dann Naturschützer, Architekten, sonst welche Experten drinnen sind, die seit Jahren mit der Stadt Wien Geschäfte machen (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie in Kärnten machen wir es nicht!), aktuell oder vergangen. Ich befürchte das fast, weil es soll ja das herauskommen, was herauskommen soll, nämlich dass die Gesiba dort bauen darf. Wenn so

 

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